Urabstimmung der deutschen Grünen von internen Querelen überschattet
BERLIN. 125.000 Mitglieder der Ökopartei stimmen über Koalitionsvertrag und Minister ab.
Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die deutschen Grünen am Freitag ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis 6. Dezember um 13 Uhr über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Ministerliste befinden. Die Stimmabgabe erfolgt digital, ersatzweise ist auch ein Votum per Post möglich.
Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.
Grund der Auseinandersetzung war die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums: Der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir soll das Amt übernehmen, für den linken Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter bleibt somit kein Platz am Kabinettstisch. Partei-Linke erbittert das, Hofreiter galt für sie als gesetzt.
Nach linker Lesart zauberte der Parteivorstand Özdemir als böse Überraschung aus dem Hut. Von Wortbruch ist die Rede, von zerstörtem Vertrauen.
Minister mit türkischen Wurzeln
Özdemir ist redegewandt, gewitzt, fuhr ein brillantes Wahlergebnis ein und beherrscht das leichtfüßige Spiel mit der Öffentlichkeit. Für die Außenwirkung der Grünen dürfte sich der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln als Vorteil erweisen.
Dass Hofreiter und Özdemir nicht einfach beide Minister werden können, liegt an den Regeln für die Besetzung solcher Ämter. Entsprechende Befindlichkeiten gibt es auch in anderen Parteien, bei den Grünen sind sie weitreichender. Sie sehen vor, dass Posten normalerweise mindestens zur Hälfte an Frauen gehen, zudem wollen beide Flügel, Linke und Realos, ihre Interessen ausgewogen vertreten sehen.
Außenpolitik 
Die beiden Parteichefs Baerbock und Habeck sind Realos und waren von Anfang an als Minister gesetzt. Damit war klar, dass Özdemir und Hofreiter nicht beide zum Zug kommen können – Stichwort Männermehrheit. Für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wurde Steffi Lemke nominiert. Die 53 Jahre alte Agraringenieurin war elf Jahre lang Bundesgeschäftsführerin. Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll Anne Spiegel werden. Die 40-Jährige ist Vize-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Roth wird Staatsministerin
Der sechste Posten für die Grünen, der nun an die Linke Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien gehen sollte, wurde bei diesen internen Querelen allerdings nicht mitgezählt.
Nina Hagen für Merkel
Die Bundeswehr verabschiedet Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag mit dem Großen Zapfenstreich. Als Ehrengast wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet.
Für die Zeremonie hat sich Merkel laut „Spiegel“ als musikalische Einlage unter anderem den Titel „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef ausgesucht. Neben dem Kirchenlied „Großer Gott, wir loben Dich“ probe das Stabsmusikkorps der Bundeswehr darüber hinaus das Lied „Du hast den Farbfilm vergessen“, mit dem die Sängerin Nina Hagen 1974 in der DDR einen Hit landete. Merkel ist ja in der DDR aufgewachsen.
Der Große Zapfenstreich gilt als die höchste Würdigung, welche die deutschen Streitkräfte einer Zivilperson zuteilwerden lassen können. Mit dem Brauch werden neben Kanzler etwa auch Bundespräsidenten und Verteidigungsminister bei ihrer Verabschiedung geehrt.
Seine Ursprünge gehen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Die Zeremonie findet stets abends statt, besteht aus einem Aufmarsch, mehreren Musikstücken – darunter die Nationalhymne – und dem Ausmarsch. Auch Fackeln gehören dazu.
Ist doch wurscht, Deutschland hat mit Merkels Migrationspolitik und Aussenploitik schon den Untergang Deutschlands eingeleitet. Hoffe auf Merz.
Ich gebe dieser Regierung auch keine all zu lange Lebensdauer. Der Grund dafür ist die Ministeraufteilung, da speziell bei den Grünen. Einen Cem Özdemir das Landwirtschaftsministerium zu geben, andererseits M. Baerbock zur Außenministerin zu machen dazu gehört schon Chuzpe. Auch wer Gesundheitsminister wird ist noch nicht entschieden, weil man sich ohne Not in eine Quote manövriert hat und nicht die fähigsten holen kann.
Ich meine das ganze demokratische Politsystem ist im Wandel
zuviele Köche verderben den Brei sgibt eben keine Sternen Köche
Die GrünnInnen und Lauterbach
Quo vadis Deutschland?
Es muss den "Linken" doch klar sein, dass Anton Hofreiter bei aller Sachkompetenz der Öffentlichkeit nicht vermittelbar ist mit seiner Mischung aus Sturheit und Larmoyanz, mit der er sich durch Talkshows "stottert". (Ich schreibe das als einer, der durchaus Respekt für Herrn Hofreiter empfindet.)
Beklagen dürfen sich die Grünen gewiss nicht, denn sie haben einflussreiche Ministerposten inne. Fragen darf man sich natürlich auch, wie lange diese Ampel von Bestand ist, und ob sie überhaupt vier Jahre - bis zur nächsten Bundestagswahl, durchhält. Denn bei drei verschiedenen Parteien, dürfte es in den allerwenigsten Fällen bei einer Abstimmung, zu einer "vollen" Einigung kommen.
Das gilt aber auch für jede andere Koalitionsvariante, egal ob Jamaika oder Deutschland.
Das gilt aber auch für jede andere Koalitionsvariante, egal ob Jamaika oder Deutschland.
Es wird innerhalb von 12 Monaten Neuwahlen geben, man kann die größte Volkswirtschaft Europas nicht mit Clowns und Schauläufern regieren. Scholz wird diese grünen und gelben Chaoten nicht bändigen können.
Grün in Deutschlands Regierung? Blöder als unter Merkel kann’s nicht werden, dass ist zumindest ein kleiner Trost.