"Unsere weiße Weste hat braune Flecken bekommen"
WIEN. Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert "Reporter ohne Grenzen" (ROG).
"Österreich rutscht von Platz elf auf Platz 16 und verliert nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation." Das sagte ROG-Präsidentin Rubina Möhring gestern bei der Präsentation der Zahlen.
"Unsere weiße Weste, die wir vorher hatten, hat braune Flecken bekommen", sagte Möhring. Der starke Abstieg habe eindeutig mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu tun, sagte Fritz Hausjell, Medienforscher an der Uni Wien und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Österreich sei innerhalb eines Regierungsjahres wieder dort gelandet, wo es sich in den ersten Jahren des seit 2002 bestehenden Rankings und während der Regierungszeit von Schwarz-Blau I und II befunden habe: auf den Rängen 16 und 17.
Die Verschlechterung erklärt sich für ROG vor allem durch direkte Angriffe auf Journalisten durch die Politik, darunter Versuche von Heinz-Christian Strache (FP), den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren. Die Harmoniebedürftigkeit der Regierung habe bisher eine klare Absage der ÖVP gegenüber diesen einschränkenden Maßnahmen und Drohszenarien verhindert, so Hausjell.
"Alarmglocken schrillen"
Denn: Fünf Ränge zu verlieren bedeute für eine moderne Demokratie, dass "die Alarmglocken schrillen". "Und dabei hat es noch gar kein ORF-Gesetz gegeben", sagte Hausjell. Die Pläne, den öffentlich-rechtlichen ORF mit dem privatwirtschaftlichen Rundfunk zusammenzuspannen, würde zu einer weiteren Verringerung der Medienvielfalt führen.
Die Medien dienten als "konstruktives Korrektiv" für Regierende, nun gebe es die Tendenz – nicht nur in Österreich –, dass dies nicht mehr gewünscht werde. Kenntlich werde dies unter anderem daran, dass Journalisten "angeschnauzt" werden, verwies Möhring auf Medienminister Gernot Blümels (VP) Umgang mit Martin Thür bei einem Interview zum Thema "Hass im Netz".
Nordeuropäer an der Spitze
Die ersten Plätze belegen Norwegen, Finnland und Schweden. Damit sind weiter sieben Länder in den Top Ten europäisch. Auf Rang sieben liegt Neuseeland, auf Rang acht Jamaika und auf Rang zehn Costa Rica. Am weitesten aufgeholt haben Äthiopien (+40 Plätze), Gambia (+30 Plätze) und Tunesien (+25 Plätze). Die größten Verlierer sind die Zentralafrikanische Republik (–33 Plätze), Tansania (–25 Plätze) und Nicaragua (–24 Plätze). Auch Ungarn (–14 Plätze), Serbien (–14 Plätze) und Malta (–12 Plätze) sind abgestürzt. Auf den letzten drei Rängen liegen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.
Weltweit hat sich die Beurteilung um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Seit 2014 ist sogar ein Absturz um elf Prozent zu verzeichnen. 24 Prozent der 180 Länder weisen eine gute oder ausreichende Situation für die Pressefreiheit auf. 2018 waren es noch 26 Prozent.
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Und, Tipp zwei, wer noch tiefer in die Technologie der totalen Machtergreifung hineinschauen will: „Die Neuerfindung der Diktatur“ von Kai Strittmatter (Piper). Der Sinologe und langjährige Korrespondent der SZ in Peking beschreibt, wie dort der digitale Überwachungsstaat – der feuchte Traum eines jeden Diktators – aufgebaut wird. In den ersten sechs Kapiteln beschreibt er beklemmend minutiös, in welchen kleineren oder größeren Schritten man Unfreiheit errichten kann. Elektronik und Algorithmen sind dann nur der Tupfen auf dem i der Perfektion.
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Liebe Landsleute, Ihr habt also die Wahl: Zurück in eine dunkle Zeit oder Aufstehen und Verteidigen unserer liberalen Demokratie … ??
Diese Analyse der „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) ist unbedingt ernst zu nehmen, wenn wir nicht auf eine autoritäre Staatsform des Zuschnitts Dollfuß, Orbán, Putin hinsteuern wollen. Umfragen zufolge soll es einen gar nicht so kleinen Anteil in unserer Gesellscahft geben, die einen „starken Mann“ mehr oder weniger offen befürworten.
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Dazu Literaturtipp eins: „Wie Demokratien sterben – und was wir dagegen tun können“, Steven Levitsky, Daniel Ziblatt (DVA). Die beiden Professoren für Regierungslehre in Harvard beschreiben „Die vier Hauptindikatoren autoritären Verhaltens“:
(1) Ablehnung demokratischer Spielregeln oder nur schwache Zustimmung;
(2) Leugnung der Legitimität politischer Gegner;
(3) Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt;
(4) Die Bereitschaft, die bürgerlichen Freiheiten von Opponenten, einschließlich der Medien, zu beschneiden.
Wer sich den Vorstand der NGO "Reporter ohne Grenzen" ansieht benötigt keine weitern Infos mehr. Besser kann man die Gutmenschen der Nation nicht auflisten.
Angriffe auf Journalisten seien „seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung häufiger geworden“, wetterte die ehemalige ORF-Journalistin Rubina Möhring, dass Medienminister Gernot Blümel in einem ORF-Interviewer Martin Thür gesagt hat:
„Das ist ja alles Blödsinn was sie da sagen.“
Die Fragestellung war ja wirklich sehr dumm, denn der relativ neue ORF-Journalist Thür versucht anscheinend Armin Wolf links zu überholen.
Man bekommt die zustände im Journalismus als Außenstehender gar nicht richtig mit, nur die publik gewordenen Fälle reichen aus, um entsetzt zu sein. Wie erging es Florian Klenk mit Pröll seinerzeit? Was mussten Corinna Milborn und Armin Wolf an ungerechtfertigten Angriffen aushalten!
Die FPÖ argumentiert nicht, redet nicht, sondern versucht ihre Kritiker einzuschüchtern, zu bedrohen oder vor Gericht zu bringen. Die ÖVP macht es genauso. Immer unverhohlener kehren sie ihre Macht heraus.
Wir sind auf dem Weg in die Orbanisierung, wenn das Volk sich das widerspruchslos gefallen lässt. Hoffentlich nicht.
soviel ich weiß ist noch kein reporter in österreich inhaftiert worden, was man von anderen ländern nicht behaupten kann!
also hört mal auf österreich ständig zu kritisieren !
Und wenn nicht, wird man inhaftiert?
Ach, und geköpft und ermordet wurde auch noch keiner. Welch tolle Aussichten!
Ach? Wird's für dich erst dann kritisch, wenn unliebsame Journalisten ins Gefängnis wandern? - Wenn du so eine lange Leitung hast, kann's aber sein, dass du einmal was viel zu spät merkst.
Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
(Martin Niemöller)
Manche Journalisten kennen wirklich keine Grenzen.
Also mir persönlich ist die Einschränkung der Pressefreiheit noch nicht aufgefallen. Wer bitte bewertet solch ein Ranking? Beim Lesen des Artikels bekommt man das Gefühl, dass Österreich immer dann nach hinten rutscht, wenn die Regierung sich nicht aus den, von so manchen gewünschten, Parteien gebildet hat. Heißt das jetzt, SPÖ weg, Pressefreiheit weg? Wenn das so ist, dann ist für mich dieses Ranking genauso unnütz wie manche Studie.
Intelligenzbefreit
Stimmt. DER ORF ist sehr SPÖ lastig und nicht neutral. Da muss etwas geschehen
Geschieht eh schon was.
In spätestens 3 Jahren haben wir einen Braunfunk, dann gibt's nur noch Kickl-Huldigung, Dirndl, Lederhosen u. Gabalier...
Wochenblick kommt dann täglich im ORF eins. So eine furchtbare Aussicht.
Was hat die SPÖ mit Pressefreiheit zu tun? Und Reporter ohne Grenzen sind nicht die SPÖ. Lesen sie den Artikel genau bevor sie so etwas Intelligenzbefreites schreiben. Ich möchte nicht in einen Land wie Ungarn leben wo es keine vielfältige anpresse mehr gibt.
Intelligenzbefreit.
Bekommst du Gabalier nicht oft genug zu Gesicht?
Was ist mit dem blauen Stiftungsrat Norbert Steger, arbeitet der nicht?
So eine ordinäre Pöbelei solltest du dir selber nicht zugestehen.
Also ich stelle Fest, wenn ein Journalist einen Politiker Verhörmässig Befragt und bis aufs intimste Angreift, ist das guter Journalismus.
Wenn der selbe Politiker einmal zurückkeppelt, ist das ein Angriff auf di Pressefreiheit.
Der Umgangston ist anscheinend in den letzten zehn Jahren rauer geworden, doch finde ich dieses Journalisten Mimimi einfach nur entbehrlich.
Welche andere Berufsgruppe hat die Möglichkeit über die eigenen Begehrlichkeiten täglich aktuell zu berichten und nutzt dies auch weidlich aus.
Wenn jemand in der Pflichtschule den Deutschunterricht nicht geschwänzt hätte, so könnte man nicht schon im ersten Satz des Postings 4 Fehler in der Gross- und Kleinschreibung finden. Beschämend!!!
Mein lieber Orlando, meine Aufgabe in der Gesellschaft ist es nicht Briefe Fehlerfrei zu schreiben sondern die Bevölkerung zu ernähren, trotzdem erlaube ich mir eine Meinung zu haben.
Die Fehler dürfen sie behalten, weil sonst fallen ihnen ohnehin keine Argumente ein.
Beschämend bist du
Sind aber 5; scheinst die Schule ebenfalls geschwänzt zu haben.
Orlando ... du regst dich wegen Rechtschreibfehler auf? - Warum, ist das so wichtig?
Denke scharf nach was auf dich noch zukommt, die Millionen Akademika und Facharbeita die Europa überschwemmt hatten was die für ein deutsch haben - brauchst nur die Ergebnisse der Deutschprüfungen ansehen die dann zur Verleihung der ersehnten Staatsbürgerschaft herangezogen werden ...
Von der Merkel Zukunft, deren Importkinder, von der graust mir - diese "echten Facharbeiter" und deren W-Klatscher die nichts kapieren was damit angerichtet wurde!
Und die Jungen die jetzt aus der Volksschule gehen und in die nächsthöheren aufsteigen - na Bravo, da finde ich die Rechtschreibung nicht so gefährlich - mir ist es lieber das einer vernünftig "denken & reden" kann als korrekt Rechtschreiben beherrscht aber nicht das Leben danach!
Korrekt Rechtschreiben aber ein Trottel im Leben - ist es das was die Welt rettet?
Schau mal ins Land hinein, wie viel Hausverstand der Dorfkinder damals gibt es NOCH ???
Wenn der Unterschied zwischen "Verhör" und durch "Nachfragen beim Thema bleiben" nicht mehr wahrnehmbar ist, dann sollten wir uns Politiker-Live-Interviews in Nachrichtensendungen einfach sparen.
Der beste in dieser Kategorie war Elmar Oberhauser, einfach durch sein unvergessenes "das war nicht meine Frage" am Thema dran geblieben.
Bei einem "Verhör" (so heißt es ja neuerdings) durch E.O. hätte sich Gernot "Blödsinn" Blümel warm anziehen können...
Die hören auch nur lwas sie hören möchten. Ein guter Politiker hält Fragen von Journalisten aus, für das ist er gewählt worden. Pressefreiheit ist Meinungsvielfalt und das müssen Politiker ganz gleich welchen Couleurs aushalten.
Es geht um viel mehr als das Zurückkeppeln, es geht um die Existenz einer unabhängigen Presse. Ohne Presseförderung kann keine Zeitung überleben, der österreichische Markt ist zu klein.
nachdem ich mittleiweilen täglich 12 stunden arbeiten muss und die gesundheitsvversorgung praktisch zusammengebrochen ist, kommt jetzt, zufällig wie immer vor wahlen, die nächste hiobsbotschaft
Äthiopien, Gambia & Tunesien .......... dieses Statistihk, Ranking oder was auch auf diesem Klopapier steht MUSS man ernst nehmen 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣