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Außenpolitik

"Unsere weiße Weste hat braune Flecken bekommen"

19. April 2019

"Unsere weiße Weste, die wir vorher hatten, hat braune Flecken bekommen"

WIEN. Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert "Reporter ohne Grenzen" (ROG).

"Österreich rutscht von Platz elf auf Platz 16 und verliert nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation." Das sagte ROG-Präsidentin Rubina Möhring gestern bei der Präsentation der Zahlen.

"Unsere weiße Weste, die wir vorher hatten, hat braune Flecken bekommen", sagte Möhring. Der starke Abstieg habe eindeutig mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu tun, sagte Fritz Hausjell, Medienforscher an der Uni Wien und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen. Österreich sei innerhalb eines Regierungsjahres wieder dort gelandet, wo es sich in den ersten Jahren des seit 2002 bestehenden Rankings und während der Regierungszeit von Schwarz-Blau I und II befunden habe: auf den Rängen 16 und 17.

Die Verschlechterung erklärt sich für ROG vor allem durch direkte Angriffe auf Journalisten durch die Politik, darunter Versuche von Heinz-Christian Strache (FP), den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren. Die Harmoniebedürftigkeit der Regierung habe bisher eine klare Absage der ÖVP gegenüber diesen einschränkenden Maßnahmen und Drohszenarien verhindert, so Hausjell.

"Alarmglocken schrillen"

Denn: Fünf Ränge zu verlieren bedeute für eine moderne Demokratie, dass "die Alarmglocken schrillen". "Und dabei hat es noch gar kein ORF-Gesetz gegeben", sagte Hausjell. Die Pläne, den öffentlich-rechtlichen ORF mit dem privatwirtschaftlichen Rundfunk zusammenzuspannen, würde zu einer weiteren Verringerung der Medienvielfalt führen.

Die Medien dienten als "konstruktives Korrektiv" für Regierende, nun gebe es die Tendenz – nicht nur in Österreich –, dass dies nicht mehr gewünscht werde. Kenntlich werde dies unter anderem daran, dass Journalisten "angeschnauzt" werden, verwies Möhring auf Medienminister Gernot Blümels (VP) Umgang mit Martin Thür bei einem Interview zum Thema "Hass im Netz".

Nordeuropäer an der Spitze

Die ersten Plätze belegen Norwegen, Finnland und Schweden. Damit sind weiter sieben Länder in den Top Ten europäisch. Auf Rang sieben liegt Neuseeland, auf Rang acht Jamaika und auf Rang zehn Costa Rica. Am weitesten aufgeholt haben Äthiopien (+40 Plätze), Gambia (+30 Plätze) und Tunesien (+25 Plätze). Die größten Verlierer sind die Zentralafrikanische Republik (–33 Plätze), Tansania (–25 Plätze) und Nicaragua (–24 Plätze). Auch Ungarn (–14 Plätze), Serbien (–14 Plätze) und Malta (–12 Plätze) sind abgestürzt. Auf den letzten drei Rängen liegen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

Weltweit hat sich die Beurteilung um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Seit 2014 ist sogar ein Absturz um elf Prozent zu verzeichnen. 24 Prozent der 180 Länder weisen eine gute oder ausreichende Situation für die Pressefreiheit auf. 2018 waren es noch 26 Prozent.

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