Unruhe über "Putschfantasien" in Frankreich

Droht in Frankreich ein "Bürgerkrieg" oder gar ein Militärputsch? Diesen Eindruck erwecken zwei Brandbriefe Armeeangehöriger, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl Unruhe auslösen. Die Armeespitze hat sich zwar klar distanziert und die "Putschfantasien" verurteilt. Aber die Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte in Frankreich bleibt.

Mit "Für eine Rückkehr unserer Regierenden zur Anständigkeit" ist der erste Brandbrief überschrieben, den die rechtsidentitäre Zeitschrift "Valeurs Actuelles" vor rund zwei Wochen abdruckte. Unterschrieben haben ihn gut 20 frühere Generäle, die Frankreich vor dem "Zerfall" sehen: Schuld seien der "Islamismus und Horden der Banlieue" – gemeint sind Einwanderer aus den früheren Kolonien –, aber auch linke Kreise.

"Die Gewalt steigt von Tag zu Tag", heißt es in dem Text unter Verweis auf islamistische Anschläge und Gewalt in französischen Vorstädten. "Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (…) in die Tausende gehen." Sogar von einer möglichen "Intervention" der Armee ist die Rede.

Generalstabschef Francois Lecointre verurteilte die "Putschfantasien" und kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner an. Der Aufruf spiegle "in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee" und ihrer 210.000 Mitglieder wider.

Diese Woche erschien dann ein zweites Schreiben, in dem Präsident Emmanuel Macron vor "Zugeständnissen" an Islamisten gewarnt wird. Letztere hätten nur "Verachtung oder sogar Hass" für Frankreich übrig, heißt es in dem Text, der ebenfalls von "Valeurs Actuelles" veröffentlicht wurde – allerdings anonym. Die Urheber sollen demnach aktive Militärangehörige sein, die ihre Namen aus Angst vor Sanktionen nicht nennen wollen. Nach Angaben der Zeitschrift schlossen sich mehr als 145.000 Menschen dem Aufruf an.

Massive Kritik an Marine Le Pen

Die Regierung ist in Alarmstimmung: Von einem "politischen Manöver" von "Rechtsextremen" spricht Regierungschef Jean Castex. "Wenn sie denken, dass alles auf dem Spiel steht, sollen sie ihre Gesichter zeigen", sagte er in der Zeitung "Le Parisien" zu den anonymen Unterzeichnern. Empörung löst nicht nur die unverhohlene Drohung mit einem Putsch aus. Es gibt auch massive Kritik an der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Diese rief die Militärs auf, sie bei der Präsidentschaftswahl 2022 gegen Macron zu unterstützen. 2017 war sie Macron deutlich unterlegen, diesmal rechnen Experten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Castex empörte sich, die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) unterstütze offen einen Vorstoß "gegen den Staat". Damit zeige die 52-Jährige ihr wahres Gesicht nach jahrelangen Versuchen, die frühere Front National ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu "entteufeln".

Ein Mitglied des Generalstabs sagte der Agentur AFP, mit den Soldaten werde nun Tacheles geredet: "Die Streitkräfte sind apolitisch und dem Präsidenten zur Treue verpflichtet. Wer damit Probleme hat, sollte die Armee verlassen."