UNO-Sicherheitsrat schmetterte US-Vorschlag zu Iran-Waffenembargo ab
NEW YORK. Nach der klaren Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran steuert der UNO-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UNO-Gremiums in der Nacht auf Samstag verkündet wurde.
Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich der Stimme. Die Vetomächte Russland und China stimmten gegen den Entwurf.
Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, drohten nach dem Scheitern ihrer Resolution erneut damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. "In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern", teilte die amerikanische UNO-Botschafterin Kelly Craft mit. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag "unentschuldbar".
Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.
Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffenembargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atom-Deals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag einen Videogipfel des UNO-Sicherheitsrats gefordert. Daran sollten auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der iranische Präsident Hassan Rouhani teilnehmen. US-Außenminister Pompeo sagte in Wien, die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen. Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte.
Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die USA sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UNO-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt - die anderen Länder des Atomabkommens sehen das anders.
Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens deutlich verschärft: "Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen", sagte Botschafterin Craft im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie deutete dabei aber auch weitere Gesprächsbereitschaft an: "Ich hoffe, dass wir - bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen - zu einer Art Kompromiss kommen können".
Der diplomatische Streit im mächtigsten UNO-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.
Die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atom-Deal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.
Teheran sieht ein Debakel
Teheran hat die Ablehnung des US-Vorschlags im UNO-Sicherheitsrat zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran ein "Debakel" genannt, das erneut zu einer Isolierung Washingtons geführt habe. "Die Botschaft des Sicherheitsrats war ein Nein zum Unilateralismus, und die USA sollten aus diesem Debakel ihre Lehren ziehen", twitterte der iranische UNO-Botschafter Majid Takht Ravanchi am Samstag.
Die Absicht der USA, den sogenannten Snapback-Mechanismus im Wiener Atomabkommen auszulösen, ist nach Meinung Ravanchis illegal, da die USA bereits 2018 aus dem Deal ausgestiegen sind.
Trump-Anhörung am Donnerstag vor dem Obersten US-Gericht
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an
Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Israels Armee führt "Offensivaktion" im Südlibanon aus
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die schöne alte UNO.
Das ist der Verein, der solche Statistiken produziert:
Menschenrechtverletzungsindex:
Israel: 34
Sudan: 0
USA: 2
Ich fasse nun als These meinen Wissensstand zusammen:
1) der Iran will Israel auslöschen
2) die UNO will kein Waffenembargo gegen den Iran
und die Amis wollen das Öl der Perser, ist wohl der wahre Grund
Verehrter Blasner, auf welchem Planeten haben Sie die letzten 10 oder 20 Jahre verbracht? Die US Amerikaner haben in dieser Zeit derartige technische Fortschritte in der Ölförderung durchgesetzt, dass sie kaum selbst noch wissen, wohin mit dem billig gewordenen Öl. Nur primitive Volkswirtschaften bauen noch darauf. Und primitive politmediale Kräfte, also linksgründogmatisch beseelte, die an solchen Unsinn glauben wie Sie. Dank des technischen Fortschritts an beiden Fronten - Ölförderung und Substitution des Öls - werden die Araber Innen wieder im Wüstensand versinken.
lieber her nacharbeiter nur weil sie alt sind macht sie das nicht gebildet . all ihre kommentare strotzen nur von halbbildung , ich hoffe es ist keine anbahnende senilitaet. jeder halbwegs gebildete mensch weiss wie herausragend die kultur der perser ist ,abgesehen vielleicht von den mullahs, die eigentlich ein spaeteres ergebnis des verbrecherischen umsturzes durch die cia in den fuenfziger jahren sind . aber das ist whrscheinlich ein bisschen zu kompliziert fuer sie. befassen sie sich lieber mit einfacheren dingen aber auch keine die mit technik und wirtschaft zu tun haben.
Nacharbeiter@ Der Iran hat noch nie ein anderes Land Angegriffen im Gegensatz zu Israel das fast jede Woche Bomben auf ein Nachbarland abwirft...
Ich bin schon alt Petziziege. Das hat viele Nachteile. Einen Vorteil hat es aber auch, denn ich bin geistig noch halbwegs rege. Daher kann ich mich an die 1980er erinnern. Ich glaube, Anfang der 1980er....äh, Entschuldigung! Es war doch der Irak Saddam Husseins, der den Iran angegriffen hat, hat er nicht? Ich habe mich nun mitten im Schreiben korrigiert. Ich glaube, der Irak wollte die islamische Revolution im Iran ausnützen und hat damit schrecklich Schiffbruch erlitten. Helfen Sie mir bitte, war es nicht so? Trotzem: ist es nicht offiziell verkündetes Programm der Islamischen Republik Iran den Staat Israel auszulöschen? Bitte beantworten Sie mir auch diese Frage! Die Auslöschung Israels als Staatsziel, so ohne ist das doch nicht, ist es? Was sagen das DÖW und die IKG dazu?
Gegen Israel sind sich alle einig, besonders Linke und radik. Kräfte.
Lang lebe Israel!
Mich würde der Wissensstand des hochgebildeten PosterInnengemeinde interessieren: hat der Iran nicht das ausdrücklich und öffentlich, für alle hör- und sichtbar, erklärte Ziel, den Staat Israel auszulöschen? Mich tät das als Angehöriger der Republik Österreich mit ihrem "antifaschistischen Gundkonsens" wirklich interessieren. Danke.
Leider vergebliche Mühe!
NACHARBEITER...
In dieser Region will grundsätzlich eigentlich jeder Staat jeden Staat auslöschen!
Interessante Beobachtung, Millquart! Als Angehöriger eines Staates mit "antischtifaschistischem Grundkonsens" frage ich aber nun trotzdem, ob dann die Auslöschung des Staates Israel als Staatsziel des Irans also nichts Bemerkenswertes ist.
Immer Nachtschicht ist nicht gut, behindert klaren Kopf und sorgt für Irritationen.
Ja das lässt sich aus diesen Kommentaren schließen. Niemals wird der Iran in der
Lage sein Israel auszulöschen. Das wissen diese und die Amis genau und sind umgekehrt der Versuch den Iran zu vernichten. Ja und was bleibt dann für die Sieger? Viel ÖL!!!
Sie sind ja auch so ein Indoktrinierter, Strasi! Der wesentlich von den USA ausgehende technische Fortschritt hat einerseits die Welt mit billigem Öl überschwemmt, andererseits das Öl immer mehr substituiert (Ökonomenausdruck für ersetzt). Die islamisch-arabische Welt wird wieder vom Wüstensand überweht. Bis das Öl ersetzt ist, werden die Chinesen noch die mittelöstlichen Innen ausbeuten.
Sie haben meinen Namen nicht verstanden, Strasi! I owat net bei der Nocht, sondern i oawat hintnochi -hinter den oft zu kurz greifenden Gedanken, oder meist eher nur Phrasen, vieler anderer PosterInnen.
Die USA haben selber jahrelang Atomwaffen getestet. Oder machen es wahrscheinlich immer noch. Kim testet noch immer. Und wer weiß wieviele noch, von denen man nichts weiß. Aber trump schießt sich permanent auf den Iran ein. Vielleicht weil ihm kim(Nordkorea) den Stinkefinger zeigt.
Der Kampf eines Schurkenstaates gegen einen anderen Schurkenstaat (oder sind es drei? Wenn man auf der Seite der USA noch Israel dazuzählt?)
Wenn lauter so exekutive Machtgeier aufeinanderprallen, die sich nicht um eine parlamentarisch-demokratische Legislative scheren sondern die Wahlen nur manipulieren um ihre Macht zu betonieren, dann kommt sowas raus.
Das hat nichts mit Religion zu tun, nicht einmal mit Moral! Da geht es darum, dass die Obrigkeit über den Köpfen der Menschen (aka Bürger) wütet und die Medien auf der Seite der Obrigkeit einschgeschleimt lügen.
Das Ziel Religiöse aus jeglichen Staaten zu vertreiben, wäre wichtig, sie jedoch durch morallose US Geschäftspartner zu ersetzen, macht nichts besser. Warum kam die menschliche Entwicklung nur so dermassen abrupt zum Halt? Umweltschutz statt Verdrecken, Entwicklungshilfe statt Krieg, Demokratie und Mitbestimmung statt Ayttollahs oder Bastis Medien, Antikorruption kann es doch keine 2te Meinung geben?
> Religiöse aus jeglichen Staaten zu vertreiben,
Der Nutzen für uns Menschen müsste allerdings deutlich spürbar sein, wenn der Staat nach demokratischen Regelnaus unseren Parlamenten tätig wäre. Das ist er aber nicht! Die Parlamente sind weltweit Untergebene der Regierung und anderer Mächte mittels Parteimechanismen.
Das ist keine Weltverschwörung, das ist Fraktionsdisziplin und Regierungsvorschläge.
> das ist Fraktionsdisziplin und Regierungsvorschläge.
Anhang: In vielen Ländern hat der König oder der Präsident sogar das Recht, laut Verfassung Gesetze per Dekret über die Köpfe des Parlaments (des Volks) hinweg durchzudrücken.
Ein US-Republikaner hat mir das in FB so erklärt: "wir sind keine Demokratie, wir sind eine Republik". Obwohl die US-Constitution das Dreimächtesystem ausdrücklich hervorhebt.