Ungarn verhängt Schreibverbot für sensible Themen

Die Redakteure erhalten einem Bericht von "Politico" zufolge Listen mit jenen Themen, die eine Autorisierung von höherer Stelle erforderlich machen.

Die Themen, die vor ihrer Veröffentlichung sanktioniert werden müssen, umfassen Migration, europäischen Terror, Brüssel, kirchliche Themen sowie Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der EU und anderen Nachbarländern Ungarns. Als ausdrücklich genehmigungspflichtig gilt auch die Berichterstattung über die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Strikt verboten wurde den Mitarbeitern der staatlichen Medien, Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch aufzugreifen. Die beiden Menschenrechtsgruppen stellen Ungarn bei der Pressefreiheit, bei Menschenrechten und der Unabhängigkeit der Justiz ein schlechtes Zeugnis aus und üben Kritik an Regierungschef Viktor Orban.

Ungarns Regierung weist die Kritik jedoch vehement zurück. Derzeit läuft ein EU-Misstrauensantrag gemäß Artikel 7 der EU gegen Ungarn, in dem das osteuropäischen EU-Mitglied der Einschränkung der Medienfreiheit beschuldigt wird.