Ungarn und Polen bleiben im EU-Finanzstreit hart
BUDAPEST/WARSCHAU/BERLIN. Ungarn und Polen zeigen sich im Finanzstreit mit der Europäischen Union unnachgiebig.
Seine Haltung sei felsenfest, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk. "Ich will keinen Kompromiss." Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bekräftigte nach eigenen Angaben gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sein Land bleibe bei seinem Nein.
Veto wegen Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit
Die beiden Staaten haben ihr Veto gegen die geplante Verbindung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket bis 2027 nicht verabschiedet werden, und die darin enthaltenen 750 Milliarden des Corona-Wiederaufbaufonds können nicht fließen. Den beiden Ländern wird seit Jahren vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schrittweise abzubauen.
EU-Parlament besteht auf Rechtsstaatlichkeit
Am 10. Dezember beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darüber auf ihrer nächsten Gipfelkonferenz. Deutschland hat turnusgemäß derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung stehe in Gesprächen mit Ungarn und Polen über die "noch nicht gelöste und schwere Aufgabe". Merkel habe in den Gesprächen zum Ausdruck gebracht, dass die Einigung zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament ein "sehr guter, ausgewogener Kompromiss" sei, sagte Seibert. Das Parlament ist in der Frage ebenso unnachgiebig und besteht auf der Verknüpfung einer Auszahlung von EU-Mitteln mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Orban sagte, die Stimmen Ungarns und Polens seien für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds von wesentlicher Bedeutung. Eine Verknüpfung politischer Debatten mit wirtschaftlichen Fragen sei kein rechtliches Problem, sondern eine politische Entscheidung einiger EU-Mitglieder und des Europäischen Parlamentes. "Unsere Position ist grundsolide, ihre Position ist nur ein politischer Wille", sagte er. "Ihre kann geändert werden, unsere nicht."
Morawiecki schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe Merkel gegenüber das Beharren seines Landes auf dem Veto bekräftigt. Dies gelte, "wenn wir nicht eine Lösung finden, die für die EU als Ganzes und nicht nur für einige ihrer Mitglieder gut ist". Er habe Merkel an diesem Freitag gesagt, Polen erwarte, dass weiter daran gearbeitet werde, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Diese müsse die Rechte aller Mitglieder garantieren und die Vertragsverfahren respektiere.
Polens Außenminister Zbigniew Rau erklärte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, sein Land sei noch immer offen für einen Kompromiss mit der EU. Polen verlange aber, dass sein Veto ernst genommen werde. Am Donnerstag hatten die beiden Staaten erklärt, die EU könne die Auszahlung von Mitteln nicht an die Rechtsstaatlichkeit knüpfen, es sei denn, sie hätte ihren Gründungsvertrag geändert. Der Hinweis von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ungarn und Polen könnten diese Verknüpfung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, habe die Zweifel nicht ausgeräumt, sagte Rau.
Polen und Ungarn wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu untergraben. Gegen die Länder, die von rechtsnationalen Parteien regiert werden, laufen deshalb EU-Verfahren. Das durch das Veto blockierte Finanzpaket sieht auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien vor.
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Herr Orban, was ist mit dem HUXIT? Wir Europäer warten gespannt darauf.
Orban war bei dieser gegen ihn gerichteten Suspendierung stets kompromissbereit.
Doch mit der drohenden Willkür bei der Geldverteilung, da stellt sich die Grundsatzfrage, ob ein zwei Klassen von EU Staaten künftig geben soll.
Unterdrückende Mitgliedsstaaten und unterdrückte Mitgliedsstaaten.
Wenn man sich nicht jetzt im Osten Europas dagegen wehrt, dann sind diese Staaten künftig nur mehr Spielball des Gemütszustands vom herrschenden Klüngel im Zentralismus.
Dieser agiert selbstherrlich.
Es war richtig, dass Ungarn jetzt dieses "Statement" gegen Willkür gesetzt hat und man wird sehen welche Lösung dieses Konflikts möglich wird.
Interessant wäre zu sehen, zu welchen Mitteln man in der EU greift, wenn jetzt der Budgetbeschluss für 7 JAHRE!!! etwas länger brauchen wird. Für eine so lange Zeit muss man sich ebenso viel Zeit nehmen.
Dieser vorgegeben Zeitdruck ist fragwürdig und es wäre interessant zu sehen, welche Mittel und Wege man in der EU findet, wie man ein Budget VORBEI an den geltenden Regelungen durchdrückt.
Wie wird hier abermals sich das Recht zurecht gebogen - also Rechtsbeugung betrieben? Die EU hat da ja schon reichlich Erfahrung damit.
Der Hinweis von VDL auf den Weg über den EUGH ist eine Verhöhnung der Intelligenz der Osteuropäer.
Dort sitzen ja gerade die Handlanger des Zentralismus, die politischen Günstlinge.
Ebenso vermeint Otmat Karas vom Zuckerbrot zur Peitsche umgreifen zu müssen.
Dabei schießt er seiner Fraktion bedenkenlos ins Knie um dann selbstzufrieden auf einem toten Pferd ins Abendrot zu reiten.
Apropos zweierlei Maß:
So sollen Italien und Spanien, 2 Südstaaten in exponierter Randlage, die sicher von der Corona- Krise schwer betroffen sind, ZUSÄTZLICHE Mittel "zugeschanzt" werden.
"ZUFÄLLIG" sind dort 2 sozialistische Regierungen am Ruder, in Italien eine NOCH "gemäßigte", in Spanien eine mit extremistischen linken Tendenzen.
So grüßt EIN spanischer Koalitionspartner mit GESTRECKTER FAUST!
Und jetzt sollen mit Ungarn und Polen "ZUFÄLLIG" rechtskonservative Regierungen ÜBLICHE Förderungen WILLKÜRLICH mit der FADENSCHEINIGEN Begründung einer "Rechtsstaatlichkeit" gestrichen werden.
Und jetzt erkennt man genau diese Absicht und ist verstimmt!
Es ist diese "verlogenen" doppelbödige Scheinmoral, wo sich der Gast mit Grausen abwendet.
Abgesehen davon würde man damit PAUSCHAL ganze Völker einerseits "zufüttern" und andererseits bestrafen.
Die EU soll zeigen, dass auch sie hart bleiben kann!
Bitte hart bleiben, die Herrschaften in Brüssel halten sich nicht mal an die von ihnen selbst beschlossenen Grundsätze.
Bietet ihnen die Stirn, unsere Politiker sind zu schwach!
Die Damen und Herren Bonzen in Brüssel, meinen über jeden drüber zu fahren können, die Polen und auch die Ungarn beweisen ihnen das es nicht so geht!
Danke, dass ihr euch gegen die Erpressung zur wehr setzt.
Warum muss ich auch ein Budget ab nicht monetäre Bedingungen knüpfen?
Rausschmeißen! Sofort!
Apropos Rechtsstaatlichkeit.
Wer überprüft eigentlich die EU auf deren Rechtsstaatlichkeit?
Wer überprüft eigentlich die EU über deren Umgang mit Geldmitteln?
Wie willkürlich wird da eigentlich vorgegangen?
Wie unabhängig ist eigentlich der EUGH?
Hmm rein formal auf dem Papier mag er das ja auch sein.
Doch ein jeder weiß, dass dort politische Günstlinge ausgelagert werden von Mitgliedsstaaten. Politisch ausgehandelt- oder besser ausgeschnapst.
Wer erinnert sich noch als ursprünglich Manfred Weber als Kommisionspräsident zur Wahl präsentiert worden ist.
Nach der Wahl war dann plötzlich alles anders und VDL wurde plötzlich aus dem deutschen Hut gezaubert.
Clemens Schumann schrieb in seinem Kommentar am Donnerstag, dass die EVP die ungarischen Konservativen aus der Faktion ausschließen sollte.
Nun es ist ja ganz nett, dass man sich als Linker gerne in andere Parteien einmischen will und der Hinweis auf die abgelehnte Migrantenverteilung ist ein klares "Outing".
JA so kann man sich eben auch outen.
Hr. Seinitz in der Kronenzeitung (diese bezeichnet sich als "unabhängig") gießt ebenso Öl ins Feuer und betreibt Stimmungsmache in diese Richtung.
Zwei unrühmliche Exemplare der heimischen Medienszene, die sich durch Populismus zu profilieren versucht. Und was dann?
Wohl sehr wenig durchdacht dieser mediale Aktionismus - ein Frustfoul.
Die Linksliberalen. Grünen und Sozialisten in der EU würden sich heftig in das Fäustchen lachen, wenn sich die EVP in so etwas "hineintreiben" lässt.
Will man sich den 3 oben genannten etwa unterwerfen?
Da wäre man wohl schlecht beraten - auch was die Zukunft der EU selbst betrifft.
Mit Zuckerbrot und Peitsche wird man kein Mitgliedsland auf einen falschen Kurs bringen können.
Man kann Ungarns Regierung wegen der Justizreform kritisieren und auch deutlich auf Fehlentwicklungen hinweisen.
Gegen Ungarn stehen die Angriffe jedoch in KEINEM Verhältnis zu den Vorwürfen.
Die Medienlinie dort mag homogen sein, doch gibt es nicht im Westen der EU nicht ebenso eine faktische ungeschriebene "Medienlinie" die vorgegeben wird?
Die ist zwar augenscheinlich unabhängig, doch wenn man etwas genauer hinsieht, dann zeigt sich auch deren politische Verstrickung. Nur ist es eben nicht so offensichtlich.
Also erst einmal selbst vor der eigenen Türe kehren, denn dann wirds glaubwürdiger.
Was die Soros "Universität" betrifft. Was wird da eigentlich gelehrt?
Da ist wohl Misstrauen angebracht.
Denken wir nur einmal daran, dass man in Österreich jetzt keine von der Türkei finanzierte Imame oder gar Koranschulen will.
Wien hat schon lange eine Tradition als Tummelplatz von vielen Geheimdiensten und kriminellen Banden.
Muss man das alles auch noch öffentlichkeitswirksam fördern?