Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Ungarische Regierung stellt Bedingungen für Annahme von EU-Geldern

Von nachrichten.at/apa, 24. Juli 2021, 14:47 Uhr
FILES-HUNGARY-RIGHTS-LGBTQ
Der Streit über ein Anti-LGBTQ-Zensurgesetz betrifft zunehmend die Debatte über den Wiederaufbaufond. Bild: ATTILA KISBENEDEK (AFP)

BUDAPEST. Ungarn ist nur unter Bedingungen bereit, Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU anzunehmen.

Das geht aus einem Regierungsbeschluss hervor, über den ungarische Medien am Samstag berichten. In dem im Amtsblatt veröffentlichten und von Premier Viktor Orban unterzeichneten Beschluss heißt es: Man werde nur einer Vereinbarung zustimmen, wo die EU-Kommission Ungarn gegenüber keine Bedingungen stellt, wie sie nicht auch anderen Länder gestellt werden.

Der Regierungsbeschluss steht im Zusammenhang mit dem international kritisierten, ungarischen Gesetz gegen sexuelle Minderheiten. Wegen des Gesetzes verzögere die EU-Kommission die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder aus dem Wiederaufbaufonds, heißt es im Amtsblatt. Einer weiteren Forderung des Beschlusses nach sollen die Entscheidungsträger der EU mit Blick auf das Anti-LGBTIQ-Gesetz den Artikel 14 der Charta der Grundrechte der EU achten. Dieser gewähre Eltern das Recht, ihren Kindern eine Erziehung zu sichern, die der religiösen, weltanschaulichen, pädagogischen Überzeugung der Eltern entspricht. Dabei sollen die einschlägigen internationalen Gesetze eingehalten werden.

Das Onlineportal "444.hu" erinnerte daran, dass das Zurückhalten der Gelder seitens der EU nicht mit dem Gesetz zusammenhänge, sondern vielmehr mit den langjährigen Problemen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn.

mehr aus Außenpolitik

Kein Durchbruch bei Verhandlungen über weltweites Pandemie-Abkommen

Ex-US-Senator Lieberman gestorben

Lukaschenko konterkariert Putins Aussagen über die Terroristen

Das Ende der Zeitumstellung hängt weiter in der Warteschleife

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

28  Kommentare
28  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
elhell (2.055 Kommentare)
am 26.07.2021 15:45

Bedingungen stellen für Annahme von EU-Geldern? Als Nettoempfänger?
Hat's dem jetzt völlig die Sicherungen durchgebrannt?
Oder soll ihm das im eigenen Land die breite Zustimmung sichern, weil über seine Medienkanäle wird nichts anderes berichtet werden, als wie pöse die EU nicht ist?

lädt ...
melden
europa04 (21.652 Kommentare)
am 26.07.2021 07:59

Wenn Korruption einen Hinderungsgrund zur Auszahlung von EU-Hilfsgelder darstellt, dann darf aber Österreich auch keinen Cent bekommen!

lädt ...
melden
Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 26.07.2021 07:51

Wenn er sich dazu durchringen würde, überhaupt kein Geld mehr von der EU zu nehmen, würde ich sagen "Chapeau".

lädt ...
melden
Flachmann (7.126 Kommentare)
am 25.07.2021 20:44

Auf lange Sicht werden die Herrschaften in Brüssel nicht gegen das eigene Volk agieren können.
Die Bürger pfeifen den Kasperln was!

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 25.07.2021 18:02

Die übliche Erpressung mit EU-Geldern scheint bei ihm nicht zu funktionieren. Er ist erhaben, wo unsere mustereuropäischen Weicheier schon lange winselnd auf dem Boden kriechen!
Der Mann hat Format!

lädt ...
melden
hautschi (649 Kommentare)
am 25.07.2021 16:16

Die EU Osterweiterung war ein riesiger Fehler!!!...als Mock damals den Zaun durchgeschnitten hat, hatte ich ein schlechtes Gefühl.....was sich bestätigt hat!!!

lädt ...
melden
gutmensch (16.546 Kommentare)
am 25.07.2021 16:21

Ein Riesenfehler. Nur nehmen und nichts geben.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 25.07.2021 18:07

"Beherzte Bürger " haben Mock dabei geholfen - diese Bilder haben Symbolcharakter. Aber da ging es um ganz andere Dinge, als um das punktuelle Erfüllen von Gemeinschaftsverträgen - das war nur willkommenes Beiwerk.

lädt ...
melden
Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.07.2021 00:07

Der grösste Fehler war wohl , einen schwer kranken Politiker nach Brüssel zu lassen , um UNSER Österreich zu VERHANDELN !!

lädt ...
melden
Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 25.07.2021 15:28

ARTIKEL 14.
Da hat sich die Leyentruppe wieder einmal
ins eigene Knie geschossen --
so gehts, wenn man die Spielregeln nicht kennt ...

lädt ...
melden
CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 25.07.2021 14:09

Orban raus!

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 24.07.2021 23:13

Also, wenn Korruption ein Kriterium wäre, dürfte Österreich auch nichts kriegen!

lädt ...
melden
sol3 (13.727 Kommentare)
am 24.07.2021 22:01

Die EU ist ein lustiger Klimagender-Gagaverein, den niemand in der Welt ernst nimmt.

lädt ...
melden
a1000 (377 Kommentare)
am 24.07.2021 19:25

Dann kriagns hoit nix - wen störts?

lädt ...
melden
gutmensch (16.546 Kommentare)
am 24.07.2021 19:12

Das nenn ich Chuzpe. Aber wer weiß ? Vielleicht geht es ihm sogar durch.

lädt ...
melden
Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 24.07.2021 18:25

Auch Österreich sollte schleunigst den Austritt vorbereiten

lädt ...
melden
HukoP (586 Kommentare)
am 24.07.2021 19:17

Österreich hat noch genügend Zeit um sich auf den Auftritts Ungarns aus der EU vorzubereiten..

lädt ...
melden
Stoiko (1.337 Kommentare)
am 24.07.2021 19:22

Jaja, Mit Kleinkarierten wie dir würde Österreich sicher gut laufen, als isolierter Binnenkleinstaat in einer globalisierten Welt

lädt ...
melden
asc19 (2.386 Kommentare)
am 25.07.2021 08:52

Also so "schlecht" wie die "kleinkarierten" Staaten Schweiz, Norwegen ,etc. Denen geht es ohne EU ja grottenschlecht😁 Und GB ist ,entgegen den Phantasien der Brüsseler Diktokraten, auch noch nicht untergegangen. Komisch irgendwie,oder ?

lädt ...
melden
artie_ziff (3.531 Kommentare)
am 25.07.2021 09:44

1. wer Österreich mit Schweiz und Norwegen vergleicht kann eigentlich auch gleich sagen "...schaut her wie wenig Ahnung ich habe"

2. vor allen die Schweiz ist defacto EU-Mitglied da sämtliche Regelungen und Gesetze meist 1zu1 übernommen werden. Halt ohne dass darüber mitentschieden werden darf.

3. Der Brexit ist meist auch nur für diejenigen kein Problem mehr die damit nix zu tun haben.
https://home.kpmg/de/de/home/media/press-releases/2021/04/brexit-folgen-fuer-unternehmen-negativer-als-befuerchtet.html
https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/brexit-folgen-fuer-deutsche-weltmarktfuehrer-grossbritannien-hat-als-standort-an-attraktivitaet-verloren/26995484.html

lädt ...
melden
2020Hallo (4.264 Kommentare)
am 24.07.2021 18:19

Bedingungen ?? ?
Gehts noch? Denke die EU schafft es auch ohne den Ungarn! Also lieber Orban der Weg AUS DER E U ist frei für Ungarn, da bleibt dann Geld übrig für andere nicht so hochnäsige!

lädt ...
melden
observer (22.145 Kommentare)
am 24.07.2021 16:58

Wer nicht will, der hat schon. Bleibt für die anderen mehr. In Wahrheit ist die EU drauf und dran, dem Orban und seinen den Geldhahn abzudrehen und so glaubt er dem zuvorkommen zu können. Allerdings geht es da nicht nur um den Wiederaufbaufonds sondern um viel mehr Geld. Da würde er wohl nicht drauf verzichten mögen. Sein Pech, dass er kaum MigrantInnen in seinem Land hat, mit einem Loslassen derselben in Richtung andere EU Staaten kann er daher nicht drohen. Ausserdem geht es ja nicht nur um die Homosachen, sondern auch um ganz andere Dinge.

lädt ...
melden
snooker (4.419 Kommentare)
am 24.07.2021 15:55

Wie nobel: Orban verzichtet auf EU-Geld.

lädt ...
melden
meisteral (11.616 Kommentare)
am 24.07.2021 15:54

Bleibt mehr für die anderen, wenn der Wicki nicht mag.

lädt ...
melden
Adler55 (17.204 Kommentare)
am 25.07.2021 17:56

Für mehr IS Asylos ? Wurden ja schon wieder eine ganze Menge ILLEGALE im Burgenland aufgegriffen - WO kommen die hin , direkt in die Grundversorgung , oder in den nächsten Flieger und RETOUR - so wie es über 90% der Österreicher wollen !!

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 25.07.2021 18:10

Was in unserer Superdemokratie 90 Prozent wollen, ist unerheblich. Es geht darum, was die Minderheit von 10 Prozent will!

lädt ...
melden
Adler55 (17.204 Kommentare)
am 28.07.2021 00:10

Ist doch nicht norrmal sowas!!

lädt ...
melden
ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 24.07.2021 15:09

Dieses Rezept hat er sich vom Schmalspurdiktator der Türkei abgeschaut.
Finktioniert bestens.

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen