Ungarische Regierung stellt Bedingungen für Annahme von EU-Geldern
BUDAPEST. Ungarn ist nur unter Bedingungen bereit, Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU anzunehmen.
Das geht aus einem Regierungsbeschluss hervor, über den ungarische Medien am Samstag berichten. In dem im Amtsblatt veröffentlichten und von Premier Viktor Orban unterzeichneten Beschluss heißt es: Man werde nur einer Vereinbarung zustimmen, wo die EU-Kommission Ungarn gegenüber keine Bedingungen stellt, wie sie nicht auch anderen Länder gestellt werden.
Der Regierungsbeschluss steht im Zusammenhang mit dem international kritisierten, ungarischen Gesetz gegen sexuelle Minderheiten. Wegen des Gesetzes verzögere die EU-Kommission die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder aus dem Wiederaufbaufonds, heißt es im Amtsblatt. Einer weiteren Forderung des Beschlusses nach sollen die Entscheidungsträger der EU mit Blick auf das Anti-LGBTIQ-Gesetz den Artikel 14 der Charta der Grundrechte der EU achten. Dieser gewähre Eltern das Recht, ihren Kindern eine Erziehung zu sichern, die der religiösen, weltanschaulichen, pädagogischen Überzeugung der Eltern entspricht. Dabei sollen die einschlägigen internationalen Gesetze eingehalten werden.
Das Onlineportal "444.hu" erinnerte daran, dass das Zurückhalten der Gelder seitens der EU nicht mit dem Gesetz zusammenhänge, sondern vielmehr mit den langjährigen Problemen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn.
Bedingungen stellen für Annahme von EU-Geldern? Als Nettoempfänger?
Hat's dem jetzt völlig die Sicherungen durchgebrannt?
Oder soll ihm das im eigenen Land die breite Zustimmung sichern, weil über seine Medienkanäle wird nichts anderes berichtet werden, als wie pöse die EU nicht ist?
Wenn Korruption einen Hinderungsgrund zur Auszahlung von EU-Hilfsgelder darstellt, dann darf aber Österreich auch keinen Cent bekommen!
Wenn er sich dazu durchringen würde, überhaupt kein Geld mehr von der EU zu nehmen, würde ich sagen "Chapeau".
Auf lange Sicht werden die Herrschaften in Brüssel nicht gegen das eigene Volk agieren können.
Die Bürger pfeifen den Kasperln was!
Die übliche Erpressung mit EU-Geldern scheint bei ihm nicht zu funktionieren. Er ist erhaben, wo unsere mustereuropäischen Weicheier schon lange winselnd auf dem Boden kriechen!
Der Mann hat Format!
Die EU Osterweiterung war ein riesiger Fehler!!!...als Mock damals den Zaun durchgeschnitten hat, hatte ich ein schlechtes Gefühl.....was sich bestätigt hat!!!
Ein Riesenfehler. Nur nehmen und nichts geben.
"Beherzte Bürger " haben Mock dabei geholfen - diese Bilder haben Symbolcharakter. Aber da ging es um ganz andere Dinge, als um das punktuelle Erfüllen von Gemeinschaftsverträgen - das war nur willkommenes Beiwerk.
Der grösste Fehler war wohl , einen schwer kranken Politiker nach Brüssel zu lassen , um UNSER Österreich zu VERHANDELN !!
ARTIKEL 14.
Da hat sich die Leyentruppe wieder einmal
ins eigene Knie geschossen --
so gehts, wenn man die Spielregeln nicht kennt ...
Orban raus!
Also, wenn Korruption ein Kriterium wäre, dürfte Österreich auch nichts kriegen!
Die EU ist ein lustiger Klimagender-Gagaverein, den niemand in der Welt ernst nimmt.
Dann kriagns hoit nix - wen störts?
Das nenn ich Chuzpe. Aber wer weiß ? Vielleicht geht es ihm sogar durch.
Auch Österreich sollte schleunigst den Austritt vorbereiten
Österreich hat noch genügend Zeit um sich auf den Auftritts Ungarns aus der EU vorzubereiten..
Jaja, Mit Kleinkarierten wie dir würde Österreich sicher gut laufen, als isolierter Binnenkleinstaat in einer globalisierten Welt
Also so "schlecht" wie die "kleinkarierten" Staaten Schweiz, Norwegen ,etc. Denen geht es ohne EU ja grottenschlecht😁 Und GB ist ,entgegen den Phantasien der Brüsseler Diktokraten, auch noch nicht untergegangen. Komisch irgendwie,oder ?
1. wer Österreich mit Schweiz und Norwegen vergleicht kann eigentlich auch gleich sagen "...schaut her wie wenig Ahnung ich habe"
2. vor allen die Schweiz ist defacto EU-Mitglied da sämtliche Regelungen und Gesetze meist 1zu1 übernommen werden. Halt ohne dass darüber mitentschieden werden darf.
3. Der Brexit ist meist auch nur für diejenigen kein Problem mehr die damit nix zu tun haben.
https://home.kpmg/de/de/home/media/press-releases/2021/04/brexit-folgen-fuer-unternehmen-negativer-als-befuerchtet.html
https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/brexit-folgen-fuer-deutsche-weltmarktfuehrer-grossbritannien-hat-als-standort-an-attraktivitaet-verloren/26995484.html
Bedingungen ?? ?
Gehts noch? Denke die EU schafft es auch ohne den Ungarn! Also lieber Orban der Weg AUS DER E U ist frei für Ungarn, da bleibt dann Geld übrig für andere nicht so hochnäsige!
Wer nicht will, der hat schon. Bleibt für die anderen mehr. In Wahrheit ist die EU drauf und dran, dem Orban und seinen den Geldhahn abzudrehen und so glaubt er dem zuvorkommen zu können. Allerdings geht es da nicht nur um den Wiederaufbaufonds sondern um viel mehr Geld. Da würde er wohl nicht drauf verzichten mögen. Sein Pech, dass er kaum MigrantInnen in seinem Land hat, mit einem Loslassen derselben in Richtung andere EU Staaten kann er daher nicht drohen. Ausserdem geht es ja nicht nur um die Homosachen, sondern auch um ganz andere Dinge.
Wie nobel: Orban verzichtet auf EU-Geld.
Bleibt mehr für die anderen, wenn der Wicki nicht mag.
Für mehr IS Asylos ? Wurden ja schon wieder eine ganze Menge ILLEGALE im Burgenland aufgegriffen - WO kommen die hin , direkt in die Grundversorgung , oder in den nächsten Flieger und RETOUR - so wie es über 90% der Österreicher wollen !!
Was in unserer Superdemokratie 90 Prozent wollen, ist unerheblich. Es geht darum, was die Minderheit von 10 Prozent will!
Ist doch nicht norrmal sowas!!
Dieses Rezept hat er sich vom Schmalspurdiktator der Türkei abgeschaut.
Finktioniert bestens.