"Unerträglich": Scholz weist "Holocaust"-Vorwurf von Abbas an Israel zurück
BERLIN. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat sich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz empört über die dabei von seinem Gast erhobenen "Holocaust"-Vorwürfe gegen Israel gezeigt.
"Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel", sagte Scholz am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Während der Pressekonferenz hatte sich Scholz nicht zu der Aussage von Abbas geäußert.
Der deutsche Kanzler hatte Abbas am Dienstag in Berlin empfangen. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde der Palästinenserpräsident nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München 1972 gefragt. Darauf antwortete er nicht, erhob aber stattdessen schwere Vorwürfe gegen Israel: "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen", sagte Abbas. "50 Massaker, 50 Holocausts", fügte er hinzu.
"Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas", schrieb Scholz am Mittwoch dann auch auf Twitter. "Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen."
Am 5. September 1972 war ein palästinensisches Terrorkommando in das Münchner Olympiagelände eingedrungen und hatte dort Mitglieder der israelischen Mannschaft als Geiseln genommen. Bei der Geiselnahme und einer missratenen Befreiungsaktion starben elf israelische Sportler und ein deutscher Polizist.
Israel weist Vorwürfe scharf zurück
Der israelische Ministerpräsident Yair Lapid wies den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten gegen Israel mit deutlichen Worten zurück. "Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, "50 Holocausts" begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge", schrieb Lapid Dienstagabend auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden, des Journalisten und Politikers Josef "Tommy" Lapid.
Israels designierter Botschafter für Deutschland bezeichnete unterdessen Abbas' Statement als "Schande" und forderte, solcherlei Aussagen nicht hinzunehmen. "Für die Holocaust-Leugnung von Mahmud Abbas auf deutschen Boden muss es 0 Toleranz geben", schrieb Ron Prosor am Mittwoch auf Twitter. "Selbst, wenn man seinen Doktor-Titel mit Holocaust-Leugnung erworben hat, sollte man verstehen, dass Versöhnung zwischen Menschen nicht auf Lügen und Verfälschungen beruhen kann."
Abbas hatte in seiner Anfang der 1980er Jahre vorgelegten Doktorarbeit den Holocaust relativiert und der zionistischen Bewegung vorgeworfen, sie habe mit dem Hitler-Regime kollaboriert. 2014 bezeichnete er dann erstmals die Judenvernichtung während des Holocausts als das "schlimmste Verbrechen der Neuzeit".
Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz-Komitee. Zu Abbas' Äußerungen sagte der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner, der Präsident habe "die politische Bühne Berlins gezielt genutzt, um die deutsche Erinnerungskultur und die Beziehungen zum Staat Israel zu diffamieren. Mit seinem schändlichen und unangemessenen Holocaust-Vergleich hat Abbas erneut versucht, antiisraelische und antisemitische Aggressionen in Deutschland und Europa zu bedienen."
Auch an der Deutschen Bundesregierung übte Heubner Kritik. "Es ist erstaunlich und befremdlich, dass die deutsche Seite auf Abbas' Provokationen nicht vorbereitet war und seine Äußerungen zum Holocaust in der Pressekonferenz unwidersprochen geblieben sind", teilte Heubner in Berlin mit.
"Unfassbarer Vorgang im Kanzleramt"
Die Union kritisierte Scholz wegen seines Umgangs mit dem Holocaust-Vorwurf. "Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt", schrieb CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten "klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!", argumentierte er.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien schrieb mit Blick auf Scholz auf Twitter: "Zu wenig, zu spät". Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte hingegen, eine breitere Öffentlichkeit erfahre endlich, "wie die Palästinenser und Abbas - Israels angebliche "Partner" - drauf sind. Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war".
Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas' "die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war". Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Abbas erweise "den berechtigten palästinensischen Anliegen" keinen Dienst. "Durch seine Holocaustrelativierung hat Präsident Abbas jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern vermissen lassen", kritisierte Klein. "Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympiaattentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde."
Wo liegt der Unterschied zwischen Nazi-Deutschland und dem heutigen Israel ????
der Holocaust- Vorwurf ist zwar nicht angebracht,
doch Israel ist alles andere als ein friedlicher Staat
Das ach so moralisch bemühte Deutschland und das ach so tugendhafte Israel haben doch wesentlich mehr Dreck am Stecken als Abbas noch anhäufen könnte. Darüber soll ihre geheuchelte Empörung wohl hinwegtäuschen. Erbärmlich, wie sie ihm den Holocaust in die Schuhe schieben wollen. Sicher, er ist in seinem Zorn grob und unpräzise geworden, bei der jahrzehntelangen vorsichtig ausgedrückt "Quälerei" der Palästinenser wenig verwunderlich, aber das war es dann schon. Wenn Scholz meint und tatsächlich ankündigt, seine Politik werde den unhaltbaren Status Quo zwischen Israel und den Palästinensern aufrechterhalten, dann ist das nicht nur sehr ungerecht, menschenrechtlich völlig indiskutabel sondern schlicht eine wirkliche Sauerei.
Wenn schon derart brisante Gäste geladen werden, sollten auch die Fragen der Journalisten geprüft werden, dann passiert so eine Eskalation erst gar nicht.
Das ist zwar nicht demokratisch, unterstützt auch die freie Meinung nicht, passt exakt zur neueren Fassung des deutschen Grundrechtes und lässt Spielraum für die Diffamierung von andersdenkenden Menschen zu.
Jetzt kommt natürlich die bekannte Keule auf mich zu, aber Araber denken wohl in dieser Beziehung etwas anders, anders als der gelernte Mitteleuropäer.
Es geht wohl weniger um Redefreiheit als um die systematische Verdrehung und Verschleierung von Tatsachen, und das darauf basierende jedoch nicht gerechtfertigte Zuschieben von Schuld. Das ist schlicht unredlich.