Ukraine will nur NATO-Mitgliedschaft akzeptieren
BRÜSSEL. Die von Russland angegriffene Ukraine will keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft akzeptieren.
Am Tag eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel erinnerte das Außenministerium in Kiew an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum. Der Kreml reagierte unverzüglich: Moskau betrachte eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als eine Bedrohung, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor dem Außenministertreffen, dass die NATO-Verbündeten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken müssten, um die Position Kiews zu stärken, sollte es in Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Kriegs eintreten. "Wir werden alle mehr tun müssen. Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein", sagte Rutte am Dienstag vor Journalisten im NATO-Hauptquartier. Auch der britische Premierminister Keir Starmer mahnte eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ein.
Rutte: Putin hat kein Interesse an Frieden
Der russische Präsident Wladimir "Putin ist nicht an einem Frieden interessiert", ergänzte der NATO-Chef. "Er setzt den Vormarsch fort und versucht, weitere Gebiete zu erobern. Er glaubt, dass er die Entschlossenheit der Ukraine und unseren Willen brechen kann, aber da irrt er sich", betonte Rutte. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird am Dienstag erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den NATO-Ländern in Brüssel erwartet.
"Wir sind überzeugt, dass die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische NATO-Mitgliedschaft ist", hieß es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. "Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren."
Das Außenamt in Kiew erinnerte daran, dass das Budapester Memorandum der Ukraine Garantien für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität im Gegenzug für den Verzicht auf das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt hätte bieten sollen. Doch diese Vereinbarung habe Russland nicht davon abgehalten, die Ukraine, die auf ihre Atomwaffen verzichtet hatte, anzugreifen.
NATO-Mitgliedschaft eine "Bedrohung"
Peskow dagegen betonte, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine "absolut unserer Vorstellung von einer unteilbaren Sicherheit" widerspreche. "Daher wäre eine solche Entscheidung für uns potenziell inakzeptabel, da sie eine Bedrohung für uns darstellen würde. Sie würde auch nicht die Ursache für die gegenwärtigen Geschehnisse oder den Grund für die Umstände beseitigen, die uns zur Einleitung der militärischen Sonderoperation gezwungen haben", erklärte der Kreml-Sprecher.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Beitrittseinladung zur Allianz gefordert, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Kiew drängt die Verbündeten darüber hinaus zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik.
Bei einem Arbeitsabendessen soll es unter anderem um die Lage an der Front sowie den aktuellen Unterstützungsbedarf der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Die ukrainischen Truppen sind derzeit vor allem in der Ostukraine stark unter Druck und müssen nahezu täglich Positionen aufgeben.
Die Frage, wie groß die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
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Mit jeder zusätzlichen Forderung entwickelt sich der vor wenigen Jahren noch sympathische europäische Nachbar mehr und mehr zu einem veritablen Krebsgeschwür. Da darf man sich nicht wundern wenn sich die Leute dank VdL & Co von der Opferrolle der Ukraine angewidert fühlen.
<Ukraine will nur NATO>
und der Preis ist die Teilung des Landes mit Hundert Tausenden Toten
Auch wenn wir es nicht wissen, könnte das von Anfang an die Politik des (ukrainischen) Präsidenten gewesen sein.
In diesem Fall war Neutralität, Einheit, Frieden, wenn frau im Westen Moskau ernst genommen hat, für die herrschende ukrainische politische Klasse nie eine Option
Hören Sie mit der Russen-Propaganda auf!
Putin ist der Aggressor. Putin könnte sofort den Angriffskrieg stoppen!
Die Ukraine verteidigt sich.
Schauen Sie: Die Frage ist nicht ob Sie mir unterstellen ich würde Angreifer und Verteidiger verwechseln
sondern:
Hätte mit einer aktiven Neutralitäts Politik ein Krieg verhindert werden können (müssen)
Die Ukraine war von 1990 bis 2014 neutral.
Das hat Russland nicht davon abgehalten 2014 grüne Männchen in die Krim und den Donbass einsickern zu lassen und schlussendlich beide zu überfallen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine_(seit_1991)#2014
Das ist bloß ein vorgeschobenes Argument Putins. Putin hat seinen Leuten nichts zu bieten. Also sucht er sich einen äußeren Feind, um die Menschen abzulenken.
Putin hat mit Tschetschenien-Kriege seine Macht am Anfang gefestigt. Als seine Beliebtheitswerte nach unten ging, hat er 2014 die Krim und den Donbass überfallen.
Jetzt muss die Ukraine dran glauben. Wer wird der nächste sein?
Der Krieg geht mir schon lange auf die Nerven (und aufs Geld)
Wie geschrieben: Ein NATO Beitritt (nach 2014) war ohne Teilung bei einer vernünftigen Lagebeurteilung und der imperialistischen Aussenpolitik Putins nicht zu erwarten.
Viel zu vielen geht er aufs
Leben
Neutralität und NATO sind beides vorgeschobene Argumente Putins.
Finnland uns Schweden sind vor kurzem der NATO beigetreten. Beide liegen näher an Moskau und St. Petersburg, als die Ukraine.
Warum fühlt sich Putin nicht von Finnland und Schweden bedroht und führt Krieg gegen diese? Weil alles nur Propaganda ist!
Versteh Ihr Argument nicht.
Wir wissen: Die Ukraine wurde angegriffen.
Wir wissen auch sie ist nicht (mehr) lebensfähig und zum jetzigen Zeitpunkt geteilt.
Folglich hat alles bisherige politische Handeln genau dazu geführt
Rutte sagte/sagt:
Holocaustleugnung soll straffrei werden.
Strengeres Vorgehen gegen Asylwerber.
"Wir werden alle mehr tun müssen. Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein"
Rutte, sage ich, ziehen Sie in den Krieg und zeigen Sie mir, wie Sie an der Front kämpfen. Ich sehe Ihnen von hinten zu und biete Ihnen lautstarke Unterstützung.
Das wäre m.E. die vorgelebte starke militärische Unterstützung.
Hurra, hurra, Rutte vor!
Anders wird's nicht gehen. Russland versteht nur die Sprache der Stärke!
Ob es so gehen wird?
War ja immerhin der größte Auslöser des Problems.
@Kopfnuss, hören Sie auf mit der Täter-/Opferumkehr!
Putin ist der Aggressor!
Das ist zwar (militärisch) richtig aber insofern unerheblich in der Beurteilung:
Nützt der Krieg den Menschen im Bundesgebiet?
Stärkt er die Länder in den Mitgliedstaaten der EU (oder die US Staaten & das UK)?
…
Bravo!
Das ist eine Lösung!
Gibt es auch welche ohne Leid und Selbstvernichtung?
die Ukraine zählt zu den korruptesten Ländern auch im Krieg, das Volk tut mir leid
Putins Fan Boy...
Also nur weil man die Ukraine kritisiert ist man Putin Fan Boy. Einen Korruptionsindex gäbe es sogar, der genau das bestätigt.
Alles klar....
Schreibt Donalds Fan Boy?
@Gugelbua, haben Sie auch eine Meinung zur Korruption in Russland?
Ihnen ist schon bewusst, dass die Ukraine enorme Anstrengungen unternimmt und große Fortschritte macht.
Russland hingegen geht die andere Richtung.
@Gugelbua, zu den korruptesten Ländern gehört auch Russland und übertrifft dabei noch die Ukraine!
Ergebnis des Transparency Korruptionsrankings (CPI) 2023:
Russland erreichte im Corruption Perceptions Index (CPI) 2023 einen Indexwert von 26 Punkten und belegte damit Platz 141 von 180 untersuchten Staaten.
Die Ukraine erreichte im CPI 2023 einen Indexwert von 36 Punkten und belegte damit Platz 104 von 180 untersuchten Staaten.
Österreich liegt mit 71 Punkten auf Rang 20.
Die Ukraine sollte sich zu dem sehr ernsten Vorwurf äußern, ob mit der internationalen Hilfe tatsächlich die Dschihadisten und Kalifatskämpfer in Syrien unterstützt worden sind.
@spoe, was verzapfen Sie den hier?
Warum reden Sie nicht über den Giftgasanschlag von Syrien?
Warum reden Sie nicht über die Faßbomben von russischen Fliegern in syrischen Städten?
Syrien ist für Putin ein Übungsgelände für seine imperialen Gelüste:
Syrien gilt als Putins Versuchslabor. Russlands Eintreten in den Bürgerkrieg rettete nach 2015 Machthaber Assad. Russland konnte neue Waffensysteme und Kriegsstrategien testen - auf Kosten der Zivilbevölkerung.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-syrien-151.html
Wenn die USA unter Trump die Unterstützung einstellt, dann ist es vorbei. Das ist zu befürchten und das ist die Realität. Dazu kommt noch, dass viele UkrainerInnen aus verständlichen Gründen kriegsmüde sind und lieber einen Frieden mit Gebietsverlusten wollen als einen weiteren Krieg. Viele davon haben leider auch Angehörige verloren. Angriffskriege gehören zu den grössten Verbrechen der Menschheit. Aber die, die auslösen und führen, die kämpfen ja nicht selbst, sondern sitzen irgendwo in Sicherheit- Müssten sie selbst den Schädel hinhalten, wären viele Kriege erst gar nicht ausgebrochen.
<Frieden mit Gebietsverlusten>
Haben Sie je einen anderen erlebt?
Ist ziehmlichj egal was die wollen. Blockfrei - Neutral wäre die Lösung
Die Ukraine war schon mal neutral. Aber das hat nichts geholfen.
Russland ist in 2014 in den Donbass und in die Krim einmarschiert.
Frieden kann es nur geben, wenn die Ukraine ernsthafte Sicherheitsgarantien bekommt. Andernfalls wird Putin einige Zeit stillhalten, aufrüsten und wieder losschlagen.
Neutralität und Sicherheitsgarantien schließen sich nicht aus.
Hat man gesehen… oder hat sich Russland an das Budapester Memorandum gehalten?
War das nicht nicht eine der Ursachen für die Probleme im Osten der Ukraine, wenn nicht die wesentliche Ursache, dass die Ukraine die Neutralität aufgegeben und die Bemühungen um einen NATO-Beitritt in die Verfassung aufgenommen hat?
Nein… Man lerne Geschichte… Ursache war der Überfall von der Putin-UdSSR 2.0 2014. Erst danach kamen seitens der Ukrainer die Aufnahmebestrebungen in die Nato!
Blödsinn!
Erst die gesetzliche Verankerung kam später, die Ankündigung lange vorher.
<Man>
Feinste US? Propaganda, die Sie hier verbreiten
Schauen Sie mich interessiert viel mehr warum wir uns nicht neutral verhalten. Das Kiev den Bürgern die Energiezufuhr absperren will, sollte mit Forderungen nach Sicherheiten für Kredite beantwortet werden
NATO: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/nato-russland-unterstuetzt-nordkoreas-atomprogramm;art391,4006086
... schön langsam sollte dem letzten FPÖ/Putin-Fanboy das Licht angehen.
Und dem letzten sollte das Licht aufgehen das du nichts weiteres als FPÖ Bashing machst....
Was hat die FPÖ bitte jetzt schon wieder damit zu tun, dass Russland Nordkorea im Atomprogramm unterstützt?
Hab gar nicht gewusst das wir Atomwaffen haben oder gar ein Atomkraftwerk.
Sorry die Hetze wird von Tag zu Tag dümmer....
FPÖ unterstützt Russland, oder besser gesagt, die Sowjetunion 2.0 somit unterstützt die FPÖ auch dieses Atomwaffenprogramm!
1+1=2 und das immer!
Wo unterstützt denn die FPÖ Russland?
Bitte mal um konkrete Beweise...
Das einzige was hier versucht wird ist eine Sippenhaftung zu konstruieren und damit Hetze zu betreiben.
Dann spielen wir mal die Uno-Reverse Karte, "den letzten sollte das Licht aufgehen das die Grünen voran und alle anderen Parteien für die Übergabe der Ukraine an Russland sind".
Warum?
Van der Bellen hatte dazumals nichts Putin eingeladen nach Österreich und verlor hier nie Worte über die Einnahme der Krim gegenüber Putin. Nachdem alle Parteien bis auf die FPÖ Van der Bellen unterstützen siehe Bundespräsidentenwahl, ist 1+1 = 2 und das immer!
Oder gilt das jetzt nicht mehr?
"Rutte: Putin hat kein Interesse an Frieden"
Stimmt nicht, die Ukraine hätte nur damals dem in Istanbul ausgehandelten Friedenspapier zustimmen müssen, dann wäre nach 2(!)Monaten Krieg Schluss gewesen! Ein B.Johnson vereitelte im Auftrag der USA diese Friedensiniziative. Vielleicht sollte sich der Westen insbesondere den USA sich an der Nase fassen und begreifen dass dieser Konflikt durch die jahrzehntelange Ignoranz russischer Sicherheitsinteressen erst provoziert wurde. Was wurden die USA etwa tun wenn Russland in Kuba Atomraketen aufstellemn würden? Eine berechtigte Frage wie ich denke.
ja, damals gab es Verhandlungen und auch einige Ergebnisse.
Für die großen Fragen gab es jedoch noch keine Übereinkunft.
Besonders Boris Johnson hat Ukraine damals gewarnt, einen faulen Vertrag mit Russland einzugehen: die Angst war damals die gleiche wie jetzt: Russland würde den Waffenstillstand nur nützen, um aufzurüsten und ein paar Jahre später erneut zuzuschlagen.
Putin verwendet Istanbul aber weiterhin als Propagandainstrument..
Fakt ist: Putin will nicht verhandeln. Es will die ganze Ukraine zerstören. Die anderen Nachbarländer, wie die Balten oder Moldauer, aber auch Polen, haben Angst, dass dann Russland ermutigt ist, weiter zu machen.
Daher: Einfrieren der Grenzen an den derzeitigen Frontlinien. Echte Sicherheitsgarantien des Westens für die Ukraine, damit Russland in ein paar Jahren nicht den Krieg fortsetzen kann. Die Ukraine ist bereit dafür. Russland hat heute aber verkündet, dass es nicht verhandeln will
Anscheinend folgen sie nur dem westlichen Narrativ, was von den Russen kommt ist böse, das vom Westen gut für die Bevölkerung. Dabei frage ich mich ob der von den USA inszenierte Maidan-Putsch gut für die Ukraine war oder die Zündeleien der EU in Georgien wo gerade von denen ein Maidan 2.0 vorbereitet wird!
D.h., wenn sich die Bevölkerung eines Landes aus legitimen Gründen dem Westen zu- und von Russland abwendet, dann muss die Regierung dieses Landes dies gewaltsam verhindern und niederschlagen, weil der Westen als Wurzel allen Übels nur zündelt und die Bevölkerung mit niederträchtigen Maßnahmen daran hindert ins gute russische Reich aufgenommen zu werden?
Sie wohnen hier im Westen, in der EU - was ist Ihnen widerfahren, dass Sie so denken?
Aber Sie haben recht, das was sich gerade in Georgien abspielt ähnelt den Maidanprotesten sehr. Nur dürften Sie ein Problem mit der Rollenverteilung haben, meinen Sie nicht?
Er wohnt nicht im Westen, er ist ein Putin Troll, der in einer Fakenewsfabrik arbeitet!
Für die USA ist es ja toll wenn an Europas Grenzen Krieg geführt wird!!!
Ist ja weit weg von den USA!!!
Warum sollte die USA Interesse haben, dass bei uns Krieg herrscht?
Sie haben schon mitbekommen, dass die USA die Europäer zwingen, endlich ihre Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Die USA wollen nicht mehr so viel Geld für unsere Sicherheit ausgeben. Das ist auch verständlich, oder?
"Warum sollte die USA Interesse haben, dass bei uns Krieg herrscht?"
Dann schauen sie sich einmal das Video des US-Strategen George Friedman an, dann wüssten sie Bescheid, so viel Information sollte man schon haben.
Ein 💣 Geschäft
Das Fracking Gas findet neue Nachfrage unter den Energie
Armen
Vielleicht sollten mal die braunen volksverräter überlegen wer jetzt der eigentliche Feind ist. Tipp: Es ist nicht die USA sondern Russland die sich in einem hybriden Krieg mit uns befinden.
Aha.
Ein Experte.
Wenn Selenskyj den Russen nicht bald ein reales Angebot macht und er nicht endlich von der NATO-Beitrittsforderung herunter steigt, nehmen sich die Russen ganz einfach immer mehr vom Kuchen.
Momentan dürfte der wöchentliche Gebietsgewinn der Russen fast so erschütternd wie die Kampfmoral nach bald 3 Jahren sein.
Natürlich wird es extrem schwer für die Ukraine und die westlichen Politiker werden, den Bürgern die immer besser sichtbare Übermacht der Russen zu erklären, wo doch ständig anderslautende Propaganda von selektiven Erfolgen verbreitet wurde.
Das ständige "Ich verhandle nicht, weil die Russen das sowieso nicht machen" wird immer unglaubwürdiger. Letztendlich glaubte man durch längere Kämpfe ernsthaft daran, die eigene Verhandlungsposition zu stärken.
Das Gegenteil ist passiert, und die EU leidet nun - wie von den Russen prognostiziert - an extremer Wirtschaftsschwäche und die USA bekommen einen neuen und aktiveren Präsidenten. Also, Zeit wird's für Frieden.