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Außenpolitik

Ukraine: Selenski droht Streit

24. April 2019 00:04 Uhr

Der Komiker, der Hoffnung gibt Von Heidi Riepl
Wladimir Selenski

KIEW. Der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenski muss sich auf Widerstand im Parlament einstellen.

Der Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei Samopomitsch, Andrij Sadowij, sagte, er bekomme zunehmend Unterstützung für einen Gesetzesentwurf, der die Macht des Präsidenten beschneiden würde. Derzeit ist Selenskis Partei "Diener des Volkes" noch gar nicht im Parlament vertreten. Bei der Parlamentswahl im Oktober könnte sie zwar die größte Zahl von Sitzen erringen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sie eine absolute Mehrheit gewinnt. Damit muss sich Selenski mit mindestens einer weiteren Partei verbünden.

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