Ukraine-Krise - Tanner begrüßt Gespräche mit Moskau
Dass es dazu gekommen sei, sei "schon bemerkenswert und unglaublich wichtig", sagte Tanner am Mittwoch vor einem informellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen im französischen Brest gegenüber der APA. Gerade für die EU sei es "unerlässlich, dass ein transparenter Dialog" mit Moskau geführt werde.
"Jeder Austausch, der in diesen Tagen und Stunden geführt wird", müsse getragen sein von einem "Abrüsten der Worte und der Taten" beider Seiten, bekräftigte Tanner ihre Forderung. Damit man wegkomme vom "wechselseitigen Aufschaukeln". Russland müsse sich aber bewusst sein, dass die EU bei einem Einmarsch in die Ukraine auf jeden Fall mit Wirtschaftssanktionen reagieren würde.
Tanner betonte auch das Engagement Österreichs im Rahmen einer Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Vertreter des Bundesheers würden unter anderem bei der Beobachtung und Dokumentation des vereinbarten Waffenstillstands in der Sicherheitszone helfen, erklärte die Verteidigungsministerin. Zudem gebe es Ausbildungen für OSZE-Missionen auf der Auslandseinsatzbasis Götzendorf/Leitha. Eine Teilnahme Österreichs bei einer möglichen EU-Mission in der Ukraine müsste wie bei allen Missionen erst "intensiv" geprüft werden.
SPÖ fordert "aktive Friedenspolitik"
Die SPÖ forderte eine aktive Beteiligung Österreichs. "Die beste Verteidigungspolitik für ein kleines, neutrales Land ist aktive Friedenspolitik", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer laut einer Aussendung. "Tanner brüstet sich mit dem Engagement Österreichs im Russland-Ukraine-Konflikt, entsendet aber nur einen einzigen Vertreter zur OSZE-Mission in die Ukraine. Das ist unehrlich und einem traditionsreichen Friedensverhandler wie Österreich unwürdig."
Mali steht ebenfalls auf der Tagesordnung der EU-Verteidigungsminister am Mittwochabend. Das Bundesheer ist in dem westafrikanischen Krisenland mit zwei Soldaten als Teil der UNO-Friedensmission MINUSMA sowie mit 70 bei der EU-Ausbildungsmission EUTM, deren Kommando Österreich kurz vor Weihnachten übernommen hat, im Einsatz.
Die Lage vor Ort sei "sehr komplex", sagte Tanner zur APA. Man habe feststellen müssen, dass die russische Söldnerfirma Wagner "nicht die gleichen Interessen" verfolge wie die EU. Es habe auf jeden Fall Absprachen zwischen Wagner und der militärischen Übergangsregierung gegeben, erklärte die Verteidigungsministerin. Nach Einschätzung des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian ist Wagner nicht zum Anti-Terrorkampf in Mali, sondern zur Stärkung der aktuellen Machthaber.
Einen Abbruch der Mission aufgrund der Sicherheitslage sieht Tanner zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Gerade mit den anstehenden Wahlen, die mehrmals verschoben wurden, sei es wichtig, dass "wir als Europäische Union vor Ort bleiben", betonte sie weiter. "Wer würde dieses Vakuum sonst füllen? Das wären wohl dann andere." Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil.
Beim sogenannten Jumbo-Rat am Donnerstag gemeinsam mit den EU-Außenministern, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), wird auch der Strategische Kompass zur Sprache kommen. Es ist eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU. Darunter fällt auch die Einrichtung einer schnellen militärischen Eingreiftruppe der EU, die aus bis zu 5.000 Soldaten bestehen soll. Für Österreich sei wichtig, dass in den Dokumenten "der Westbalkan eine besondere Rolle zugewiesen bekommt", hielt Tanner fest. Da gehe es schon in "eine richtige Richtung". Tanner erwartet eine Einigung auf den Strategischen Kompass in den nächsten Monaten.