Ukraine-Krise: Keine Annäherung, aber die Gespräche gehen weiter

Der gestrige Krisengipfel in Genf brachte zwar – wie erwartet – keinen Durchbruch. Aber immerhin bezeichnete Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken als "offen und nützlich". Die beiden Chefdiplomaten zeigten sich auch einig, dass der Dialog fortgesetzt werden soll.

"Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht", sagte US-Außenminister Blinken nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch. Die Vereinigten Staaten würden sich nun mit ihren Verbündeten abstimmen und dann "einige Vorschläge für Russland auf den Tisch legen", kündigte Blinken an. Er machte aber zugleich erneut deutlich, dass bestimmte Grundsätze für die USA nicht verhandelbar seien. Dazu gehöre etwa die "Politik der offenen Tür" der NATO. Russland fordert unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Verteidigungsbündnisses.

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Lawrow wiederum bekräftigte nach dem Treffen, sein Land hege keine Angriffspläne gegen die Ukraine. Auch er betonte, dass Russland an der Fortsetzung des Dialogs interessiert sei. Der Nato warf er aber einmal mehr vor, gegen sein Land zu arbeiten. Russland sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberatern in die Ukraine, sagte er. Man warte nun auf die schriftlichen Vorschläge der USA. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben, zeigte sich der Russe gesprächsbereit.

Säbelrasseln auf beiden Seiten

Doch unterdessen werden die militärischen Drohkulissen auf beiden Seiten verschärft: Während Russland seinen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze fortsetzte, kündigten die USA weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Die britische Regierung wiederum erwägt, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenüber Russland erhöht werden. Derzeit sind in Estland 830 britische Soldaten stationiert, weitere 140 im Rahmen einer Nato-Mission in Polen. Die zusätzlichen Einheiten könnten schnell entsandt werden, hieß es. Auch die Niederlande planen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. "Alarmbereit" zeigt sich auch Schweden: Das Nicht-Nato-Land hat seine militärische Präsenz auf der Insel Gotland verstärkt.

Ukrainische Rebellengebiete als Russlands Joker

Moskau verschärft die Drohkulisse: Nur wenige Stunden vor dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zog der Kreml einen neuen Joker: Das russische Parlament werde sich kommende Woche mit den Vorschlägen befassen, die zwei pro-russischen Separatistengebiete „Volksrepublik Donezk“ und „Volksrepublik Lugansk“ in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen, ließ Moskau verlauten. Es gebe Sorgen um die Sicherheit der dort lebenden Russen, so die Begründung.

Auch militärisch verschärfte der Kreml den Druck. Zwei Bataillone des Luftabwehr-Raketensystems S-400 wurden gestern für Militärmanöver nach Weißrussland verlegt. Im Indischen Ozean begannen China, Russland und der Iran erste gemeinsame Marine-Übungen. Zudem werden 140 russische Kriegsschiffe vom Pazifik bis zum Atlantik „üben“.