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Überraschung: "Neue Volksfront" gewann französische Parlamentswahl

Von nachrichten.at/apa, 08. Juli 2024, 06:41 Uhr
FRANCE-POLITICS-VOTE
Jean-Luc Melenchon Bild: SAMEER AL-DOUMY (APA/AFP/SAMEER AL-DOUMY)

PARIS. Das linke Oppositionsbündnis "Neue Volksfront" (NFP) hat die französische Parlamentswahl am Sonntag überraschend gewonnen.

Das vom Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon angeführte Bündnis stellt 182 der 589 Mandate in der Nationalversammlung. Die nach der ersten Wahlrunde favorisierten Rechtspopulisten von Marine Le Pen landeten mit 143 Mandaten nur an dritter Stelle hinter dem Präsidentenbündnis Ensemble mit 168 Sitzen. Premier Gabriel Attal kündigte seinen Rücktritt an.

Attal sagte nach Veröffentlichung erster Prognosen am Wahlabend, dass er am Montag seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einreichen werde. Das Mitte-Lager Macrons habe nämlich im Parlament keine Mehrheit mehr. Macron kann Attal und die Regierung bitten, für die laufenden Geschäfte zunächst kommissarisch im Amt zu bleiben. Dies wurde mit Blick auf die am 26. Juli beginnenden Olympischen Spiele in Paris auch so erwartet. Der 34-Jährige ist erst seit Jänner im Amt. Er gilt als beliebt und verbindend, stand als Spitzenkandidat des Regierungslagers im Wahlkampf aber auf verlorenem Posten. Macron äußerte sich am Wahlabend nicht.

Linksparteien durchkreuzten Plan von Macron

Macron hatte die Wahl nach dem überzeugenden Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl im Juni angesetzt, um die Regierungsmehrheit (bisher 250 Mandate) zu bekräftigen. Offenbar wollte er sich den Wählern - wie schon bei seinen eigenen Wahlsiegen in den Jahren 2017 und 2022 - als Bollwerk gegen den Rechtspopulismus anbieten. Die Linksparteien durchkreuzten diesen Plan, indem sie innerhalb weniger Tage ein gemeinsames Bündnis schmiedeten, das dann in der ersten Wahlrunde am 30. Juni an zweiter Stelle hinter dem rechtspopulistischen RN landete. In der Folge trafen das Linksbündnis und das Präsidentenlager taktische Absprachen, um die Wahl von RN-Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag zu verhindern.

Schock  im rechtspopulistischen Lager war groß

Der Schock im siegesgewissen rechtspopulistischen Lager war groß. Parteiführerin Marine Le Pen sprach von einem "aufgeschobenen" Sieg ihrer Partei Rassemblement National. "Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben", sagte sie im Fernsehsender TF1. Ihre Partei habe nur wegen der taktischen Absprachen ihrer Gegner verloren. RN-Chef Jordan Bardella warnte, dass Frankreich nun in die Fänge der radikalen Linken gerate. Bardella hatte auf eine absolute Mehrheit seiner Partei gesetzt und sich schon als Premierminister gesehen. Alle Umfragen hatten dem RN zumindest eine relative Mehrheit im neuen Parlament vorhergesagt.

Video: Die Ergebnisse

Das siegreiche Linksbündnis stellte umgehend den Regierungsanspruch. "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren", sagte der frühere Chef der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon. Sozialisten-Chef Olivier Faure sprach sich ausdrücklich gegen eine mögliche "Koalition" mit dem Regierungslager aus. "Die Neue Volksfront muss diese neue Seite unserer Geschichte in die Hand nehmen", kündigte er die Umsetzung einer linken Sozial- und Wirtschaftspolitik an. So soll etwa auch die Pensionsreform Macrons zurückgenommen werden. "Es ist an der Zeit, die Superreichen und die Supergewinne zu besteuern", erklärte er.

Macron in Schlüsselrolle

Trotz ihres Sieges ist die Linke aber weit von einer Regierungsmehrheit in der neuen Nationalversammlung entfernt. Zu ihren 181 Mandaten kommen 13 Sitze weiterer Linkskandidaten. Dasselbe gilt für das Präsidentenlager, das sich bisher von den konservativen Republikanern stützen ließ. Diese wurden auf 45 Mandate dezimiert. Mittepolitiker konnten sechs Mandate erobern, 15 Mandate gingen an Rechtspolitiker. Wegen der unübersichtlichen Mehrheitsverhältnisse sehen Beobachter Präsident Macron weiterhin in einer Schlüsselrolle.

Video: Senatorin Ollivier: Franzosen wollen keine Rechtsextremen

Ex-Präsident Francois Hollande gelang bei der Wahl ein Parlamentscomeback. Allerdings erklärte er, "kein Kandidat" für den Posten des Premierministers. "Muss man, um in einer Regierung zu sein, noch ein Kandidat dafür sein, sie zu führen? Ich bin es nicht", sagte Hollande im Fernsehsender BMFTV. Allerdings ließ er Ambitionen auf einen Ministerposten durchblicken. Dem Sender France 2 sagte Hollande, er könne aufgrund seiner Erfahrung in der Außenpolitik "nützlich dabei sein, dass die Interessen Frankreichs gewahrt werden". Hollande hatte bei der Wahl einen zentralfranzösischen Wahlkreis erobert, den er bereits zwischen 1988 und 1993 sowie von 1997 bis 2012 vertreten hatte.

"Das Schlimmste wurde vermieden"

International wurde der verhinderte Wahlerfolg des RN positiv kommentiert. "Das Schlimmste wurde vermieden", sagte nun Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz äußerte sich zunächst nicht. "In Paris herrscht Begeisterung, in Moskau Enttäuschung, in Kiew Erleichterung. In Warschau ist man zufrieden", schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf dem Kurznachrichtendienst X. Nikos Androulakis, Vorsitzender der griechischen sozialistischen Partei PASOK, erklärte, das französische Volk habe "eine Mauer gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz errichtet und die zeitlosen Prinzipien der Französischen Republik bewahrt: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit".

SPÖ-Chef Andreas Babler freute sich laut Aussendung über den überraschenden Sieg des linken Bündnisses in Frankreich. "Entgegen allen Umfragen hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass die Rechte gestoppt werden kann", sagte Babler. "Ich bin überzeugt, dass es auch in Österreich gelingen kann, eine rechte Regierung zu verhindern und mit einer SP-geführten Regierung die Lebensbedingungen der Menschen wieder zu verbessern."

 

Ausschreitungen und Zusammenstöße

Bei Kundgebungen am Wahlabend kam es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen. In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um den Sieg des Linksbündnisses bei der vorgezogenen Wahl zu feiern. Die Polizei setzte Tränengas gegen ausschreitende Demonstranten ein. Barrikaden aus Holz wurden in Brand gesetzt. Im Zentrum von Paris hatten etliche Geschäfte und Banken ihre Fenster am Wahltag mit Blick auf befürchtete Ausschreitungen mit Holzplatten gesichert.

Auch aus Lille in Nordfrankreich wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet. Hier ging die Polizei ebenfalls mit Tränengas gegen die Menschen vor. Im westfranzösischen Rennes gab es nach Medienberichten 25 Festnahmen, nachdem die Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen linke Demonstranten vorgegangen war, die unter anderem "Alle hassen die Polizei" skandiert hatten. In Nantes wurde ein Polizist nach einem Bericht der lokalen Zeitung durch den Wurf eines Molotowcocktails verletzt. Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Tränengas einsetzen. In Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille kamen ebenfalls sehr viele Menschen zur Feier des Wahlsiegs der Linken im Stadtzentrum zusammen. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, während die Demonstranten Slogans gegen rechtslastige Medien riefen.

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155  Kommentare
155  Kommentare
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rudolf.riegler.sen (336 Kommentare)
am 09.07.2024 12:51

anstatt der Pest die Cholera

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Gugelbua (32.255 Kommentare)
am 09.07.2024 11:59

ob sich die Lage der Franzosen verbessert❔ ich glaubs nicht
zu viele Köche am köcheln😉

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her (5.817 Kommentare)
am 09.07.2024 09:49

<Das Bündnis aller Kräfte des Volkes>
findet in der Nationalen Front des demokratischen Frankreich seinen organisierten Ausdruck?

Hatten die (Mitte l)Europäer schon mal.

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Schlaubi01 (1.641 Kommentare)
am 09.07.2024 06:45

Oooo schon wieder eine drauf auf die Rechte !

Eine Dose Mitleid für die FPÖler

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NedDeppat (14.409 Kommentare)
am 09.07.2024 19:26

Warum?

Was hat der Österreicher mit den Franzosen gemein? Abgesehen davon hat das RN die mit Abstand meisten Stimmen erhalten, noch mehr als beim Ersten Wahldurchgang.

Wie erklären sie uns das?

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Klartext2 (1.407 Kommentare)
am 08.07.2024 21:56

Die FAZ berichtet Ist das französische Wahlrecht gerecht ? Die Partei mit den meisten Stimmen erhielt die wenigsten Mandate.

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Schlaubi01 (1.641 Kommentare)
am 09.07.2024 07:13

So ein Blödsinn

Verzapf keine Falschmeldung

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her (5.817 Kommentare)
am 09.07.2024 09:19

Also

ich glaube Sie leiden an Wirklichkeits Flucht und arbeiten damit anderen das zu unterstellen, dass sie selbst tun

Le Pens Rechte erhielten in beiden Wahlgängen mehr Stimmen als

Volksfront
Liberale

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her (5.817 Kommentare)
am 09.07.2024 09:25

2Wahlgang:
8 8OO OOO Stimmen oder 32% der Franzosen

7 OOO OOO
6 3OO OOO

https://www.resultats-elections.interieur.gouv.fr/legislatives2024/ensemble_geographique/index.html

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her (5.817 Kommentare)
am 09.07.2024 09:35

Der ihr Wahlrecht ausnützenden sollte ich genauer schreiben; die Wahlenthaltung der (Unterschicht?, <neuen> Franzosen?) lag ja bei 1/3

Wahleteiligung 66%!

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GeorgStieglbauer (1 Kommentare)
am 10.07.2024 10:44

Einfach mal recherchieren. Soviel zur Falschmeldung, sie Faktenchecker :)

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 09.07.2024 10:13

Gerecht, gerecht .... das Wahlrecht wie das ganze Recht ist immer Ausfluss der regierenden Mächte bzw. Kräfte, die sich damit absichern.

Was soll gerecht sein... das was die Mehrheit will? Wenn so, dann geht es in mehr oder weniger ganz Europa höchst ungerecht zu, denn das was der riesigen Mehrheit zum Vorteil gereichen würde, geschieht gerade nicht! Aber natürlich gibt es auch in der Ungerechtigkeit noch Nuancen.

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Libertine (5.608 Kommentare)
am 08.07.2024 21:16

Eigentlich beruhigt mich das französische Wahlergebnis. Hätte nicht geglaubt, dass es noch mündige Bürger gibt, sondern nur mehr X- Tik-tok- u.s.w- Hörige gibt. Für meinen Geschmack etwas zu weit links, aber im Prinzip akzeptabel.

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Augustin65 (1.332 Kommentare)
am 08.07.2024 21:00

"NEUE VOKSFRONT"!

Allein der Name müßte die Rotgrüngutis hier schon zusammenzucken lassen!

Aber wenn "links" draufsteht schaltet der Verstand scheinbar auf Durchzug....

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nodemo (2.373 Kommentare)
am 08.07.2024 21:53

"NEUE VOKSFRONT" im eigenen Land, mit der Fremdenlegion.

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Schlaubi01 (1.641 Kommentare)
am 09.07.2024 07:15

VOLKSKANZLER ist aber gut oder?

FPÖfuzi

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santabag (6.407 Kommentare)
am 09.07.2024 07:36

Heul leise, August!

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 09.07.2024 10:23

Die Nazis bzw. Faschisten generell muss es zusammenzucken lassen. Und es funktioniert auch. Denn Volksfront ist generell ein linkes Konzept gegen Faschisten, historisch gesehen. Vereinfacht ausgedrückt: Alle, die nicht Faschisten sind, stehen gegen Faschisten zusammen.

In Frankreich sind Begriffe wie "Front National" (kommunistischer Widerstand ab 1941) oder "Front Populaire" (linker Widerstand der Jahre 1936/37 historisch klar definiert bzw. belegt und lösen sofort antifaschistische Reflexe aus.

Ihre Vermutung ist daher unzutreffend.

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nodemo (2.373 Kommentare)
am 08.07.2024 20:55

Mélenchon will die Obdachlosigkeit in Frankreich zur Gänze beseitigen und dafür große Energie- und Transportunternehmen verstaatlichen und bis zu 90 Prozent Steuern auf die größten Einkommen und eine höhere Vermögenssteuer, den das Land wird von Reichen beherrscht. Als im Jahr 2014 Merkel zu fiskalischen Reformen aufrief, schrieb Mélenchon in einem Tweet: „Maul zu, Frau Merkel. Frankreich ist frei!“ Er will, dass Frankreich aus der Kernkraft aussteigt und sich bis 2050 vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt. Er fordert Friedensverhandlungen mit Russland und ein Ende der Militärhilfe für Kiew. Mélenchon gründete seine Partei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“). Er trat gemeinsam mit anderen Linksparteien in einem Bündnis an, und ist als nächster französischer Premierminister im Gespräch, stößt aber bei einigen Parteien innerhalb des Linksbündnisses auf Ablehnung.

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 09.07.2024 10:27

Guter Mann.

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nodemo (2.373 Kommentare)
am 08.07.2024 20:54

Die Linke Wunschliste:
Die prominenteste Galionsfigur der französischen Linken Mélenchon steht für einen großzügigen Sozialstaat, Nato- und EU-Skepsis und stellt sich außenpolitisch häufig gegen den westlichen Mainstream. Zu seinen wirtschaftspolitischen Forderungen zählen ein höherer Mindestlohn, eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine sechste Urlaubswoche. Er will private Zusatz-Gesundheitsversicherungen auflösen lassen und in die staatliche Krankenversicherung integrieren und dass das Pensionsantrittsalter wieder auf 60 zurücksetzen. Fortsetzung folgt:

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 09.07.2024 10:28

Das wollen alle die ich kenne auch. Nur der Nehammer, der die armen Kindern Hamburger fressen lassen will, als Mittagessen, der nicht.

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her (5.817 Kommentare)
am 09.07.2024 10:45

<Schatten Kanzler>

Wahrscheinlich ist SPÖVP+
Und wenns nicht der Andi macht, dann wird sich schon ein anderer finden

2 MOnate

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Muenchner1972 (843 Kommentare)
am 08.07.2024 17:20

Jetzt endlich kann Italien alle Flüchtlinge nach Deutschland oder Frankreich schicken!!!!!!!!

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santabag (6.407 Kommentare)
am 08.07.2024 20:07

Seltsames Posting.

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Juni2013 (10.399 Kommentare)
am 08.07.2024 15:47

Wer erinnert sich an die Überraschung "im Kleinen" bei der Wahl in Innsbruck?
Die FPÖ hat sich vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April mit ihrem Spitzenkandidaten Lassenberger siegessicher gezeigt.
In den Umfragen war sie bis zuletzt konstant auf Platz 1 oder höchstens knapp Zweite. Es wurde über ein blaues Innsbruck spekuliert und ein Höhenflug prognostiziert.
Wahlergebnis:
Es ist gerade so ein sehr knapper dritter Platz für die FPÖ geworden. Der FPÖ-Kandidat erreichte nicht einmal die Stichwahl. Lassenberger ist wie der übermütige Ikarus abgestürzt.
Nach Salzburg setzte es die zweite herbe Enttäuschung für die FPÖ. Auch die EU-Wahl brachte für die FPÖ nicht das "überlegene" Ergebnis wie vor der Wahl getönt wurde. Ein Durchmarsch im dicht gedrängten Wahljahr sieht anders aus.
Also FPÖler fängst an kleinere Brötchen zu backen!

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NedDeppat (14.409 Kommentare)
am 08.07.2024 14:43

Grüne, Rote, Kommunisten... Die Neue Volksfrront, wär das bei uns auch denkbar?

Mit Angriffen auf Kandidaten, Chaos und Randale auf den Straßen.

Es heisst sehr wachsam sein!

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CedricEroll (11.768 Kommentare)
am 08.07.2024 16:50

Wir sind wachsam. Vor Ned?Deppaten!

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 09.07.2024 10:30

Gegen die Faschisten ist so eine Front völlig richtig. Mord und Totschlag sind faschistisch, damit da kein Irrtum entsteht.

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NedDeppat (14.409 Kommentare)
am 09.07.2024 20:07

Die Farben war fast immer Rot.

Bürgerlich, Patriotisch waren die nie.

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 08.07.2024 12:16

Und rasch behaupten die Nazis, dass Melenchon ein "Antisemit" ist. Beweise gibt es natürlich keine. Das wollte ich mir immer schon von einem Nazi erklären lassen, wer alle anderen ein "Antisemit" sein soll, oder von einem Völkermörder, Kriegsverbrecher und illegalem Besatzer, was Demokratie ist.

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her (5.817 Kommentare)
am 08.07.2024 12:18

https://www.lemonde.fr/politique/article/2024/01/05/antisemitisme-comment-jean-luc-melenchon-cultive-l-ambiguite_6209231_823448.html

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 08.07.2024 12:32

Bis zur Bezahlsperre (geschätzte 30 Zeilen oder mehr) steht dort kein einziger Beleg für antisemitische Äußerungen oder Handlungen Melenchons. Die Überschrift behauptet dies auch keineswegs. Dass es in israelfreundlichen Kreisen geschweige denn in höchsten Kreisen Israels mehr als genug Rechtsextreme gibt, darüber brauchen wir hier nicht zu diskutieren, das ist eine Tatsache.

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her (5.817 Kommentare)
am 08.07.2024 12:54

Höchste Kreise
Israel

Ich bin froh, dass Sie hier beitragen

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her (5.817 Kommentare)
am 08.07.2024 12:21

Erinnert mich übrigens an
https://www.weekend.at/politik/schilling-pressekonferenz-antisemitismus

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 08.07.2024 12:35

Wer nimmt die Postille ernst?

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Augustin65 (1.332 Kommentare)
am 08.07.2024 14:55

Die Frage ist, wer nimmt SIE ernst?

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vahida_maglajlic (450 Kommentare)
am 08.07.2024 18:19

Oh mein lieber Augustin

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betterthantherest (35.240 Kommentare)
am 08.07.2024 11:50

200 Kandidaten treten plötzlich zurück.

Ist das noch Demokratie oder schon Betrug?

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klettermaxl (7.026 Kommentare)
am 08.07.2024 11:55

Was nicht verboten ist ist erlaubt sagt der Kapitalismus.

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her (5.817 Kommentare)
am 09.07.2024 10:55

;)

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santabag (6.407 Kommentare)
am 08.07.2024 11:55

Wie oft fragen Sie das noch? Holen Sie sich Nachhilfe bei FPÖ und ÖVP, die schon 1999/2000 herumgetrickst haben.

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her (5.817 Kommentare)
am 08.07.2024 11:57

das ist Wahltaktik (im FRA Wahlrecht demokratisch)

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CedricEroll (11.768 Kommentare)
am 08.07.2024 12:36

Worstthantherest bringt wieder mal nur copy/paste zusammen. So erledigt?

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betterthantherest (35.240 Kommentare)
am 08.07.2024 13:30

CedricEroll

zur Sache haben Sie konkret was zu sagen?

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CedricEroll (11.768 Kommentare)
am 08.07.2024 16:51

Im Gegensatz zu Ihnen wiederhole ich mich nicht ständig mit copy/paste.

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Juni2013 (10.399 Kommentare)
am 08.07.2024 15:21

@bett...., Sie werden es uns sagen, oder?

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Paul44 (1.063 Kommentare)
am 08.07.2024 16:46

Die Wähler haben die Wahl getroffen und das Ergebnis ist eindeutig.

Die Mehrheit der Franzosen will keine Rechtsradikalen in der Regierung. Sie möchten aber eine andere Politik.

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her (5.817 Kommentare)
am 09.07.2024 09:28

Die Mehrheit der Franzosen?

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her (5.817 Kommentare)
am 08.07.2024 11:48

Ich glaub da missverstehen Sie was

Es geht schon darum nicht den falschen Eindruck (in den grunen Medien) zu erwecken, das französische Wahlergebnis sei auf eine Mehrheit der Stimmen aller Franzosen zurückzuführen

Die Linken haben weniger Stimmen als die Rechten (aber mehr Sitze)

Die Rechten haben mehr Stimmen als die Liberalen (aber weniger Sitze als diese)

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