Premierminister Boris Johnson bestätigt Rücktritt
LONDON. Nach beispiellosem Druck seiner Konservativen Partei ist der britische Premierminister Boris Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef.
Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gewählt habe, sagte Johnson am Donnerstag in London. Allerdings forderten viele Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Sein Vize Dominic Raab winkte jedoch ab. Die Opposition forderte Neuwahlen.
Video: OÖN-Außenpolitik-Redakteur Eike-Clemens Kullmann analysiert den Rücktritt von Boris Johnson als Parteichef.
Einen sofortigen Rücktritt forderte etwa auch Ex-Premier John Major. Johnson sollte "zum allgemeinen Wohl des Landes" nicht noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, erklärte Major in einem offenen Brief. "Der Vorschlag, dass der Premierminister bis zu drei Monate im Amt bleibt, nachdem er die Unterstützung seines Kabinetts, seiner Regierung und seiner Parlamentsfraktion verloren hat, ist unklug und möglicherweise unhaltbar."
Die Opposition verlangt eine Neuwahl. Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 wandte sich Johnson gewohnt selbstsicher an die britische Bevölkerung: "Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben." Als er an ein Redepult trat, waren von außerhalb der Downing Street Buhrufe zu hören, Mitarbeiter spendeten hingegen Applaus.
Reue zeigte Johnson nicht. Stattdessen kritisierte er in seiner gut sechsminütigen Stellungnahme die Rücktrittsforderungen seiner Partei als "exzentrisch". "Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister", sagte Johnson. Er habe zugestimmt, dass der Auswahlprozess für einen neuen Parteichef nun beginnen solle.
Johnson betonte zugleich, er habe noch versucht, seine Partei von seinem Verbleib zu überzeugen. "Ich bedauere, dass ich keinen Erfolg hatte mit diesen Argumenten, und natürlich ist es schmerzhaft, so viele Ideen und Projekte nicht selbst vollenden zu können", sagte er.
Kurz zuvor ernannte Johnson noch neue Minister, mit denen er das Land führen will, bis ein neuer Premier im Amt ist. Analysten warnten vor einem drohenden Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei.
Zahlreiche Rücktritte in den vergangenen Tagen
Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten zurück. Am Mittwochabend forderte sogar der erst einen Tag zuvor ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi den Premier zum Rücktritt auf. Zahawi gilt wie Außenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mordaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.
Oppositionschef Keir Starmer von der Labour Party begrüßte den Rücktritt. Er forderte aber, nun sei ein "frischer Start" nötig. "Wir brauchen eine Labour-Regierung", sagte Starmer. "Wir sind bereit."
Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Dabei kam heraus, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.
Johnson stand seit seinem Amtsantritt am 24. Juli 2019 wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. So wurde ihm vorgeworfen, die Corona-Pandemie zuerst unterschätzt zu haben. Johnson erkrankte selbst schwer an dem Virus. Später gab es Affären um die Luxus-Renovierung seiner Amtswohnung sowie einen Luxusurlaub in der Karibik, die jeweils von Gönnern zumindest teilfinanziert wurden, sowie um korrupte Parteifreunde.
Auch die "Partygate"-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street überstand Johnson, obwohl er für die Teilnahme an einer Party von der Polizei einen Strafbescheid erhielt. Erst vor wenigen Wochen gewann er knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Der Vater von mindestens sieben Kindern war der erste Premier seit fast 200 Jahren, der im Amt heiratete.
Bis zuletzt hatte Johnson noch Unterstützer. Sie lobten den Premier dafür, er habe in den "großen Fragen" wie der Corona-Impfkampagne richtig entschieden sowie den Brexit vollendet. Auch für seine klare Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland wurde Johnson vielfach gelobt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dankte Johnson für die Hilfe. Dieser telefonierte am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und versicherte laut einer Regierungssprecherin die ungebrochene Unterstützung Londons. Großbritannien werde so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten.
Russland hingegen bejubelte den Rückzug am Donnerstag mit Häme. Die Grünen im Europaparlament betonten, Johnsons Aus biete die Chance für einen Neustart zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Auch Andreas Schieder (SPÖ), Brexit-Berichterstatter des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments, begrüßte den Rücktritt. "Es war höchste Zeit, dieses würdelose Schauspiel zu beenden. Boris Johnson ist als Regierungschef mit all seinen Vorhaben gescheitert." Ähnlich äußerte sich die Chefin der irischen Sinn Fein, Mary Lou McDonald, die jüngst stärkste Kraft in der britischen Provinz Nordirland geworden war. Johnson habe sich immer negativ gegenüber Irland verhalten und "wird nicht vermisst werden", sagte sie. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete Johnsons Abgang als "Erleichterung", bekräftigte aber die Unabhängigkeitsforderungen der Region.
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Wie an Boris Johnson unschwer erkennbar ist, reißt es allen Populisten irgendwann die Haxen aus. Siehe Trump, siehe Kurz, siehe (hoffentlich bald ) Bolsonaro…..
Rechtsradikale Anal-ysis. Wie bekommen Sie die Rubel konvertiert?
CEDRICEROLL tun die Fakten so weh, dass Sie statt Argumente mit Unterstellungen agieren.
Es ist mir schon klar, dass in diesem Forum häufig Altersstarrsinn die Analyse ersetzt.
Sie sind sicher davon überzeugt, dass Europa den USA erfolgreich vorschreiben kann, dass eine fertiggestellte Gas-Pipeline nicht in Betrieb geht, welche selbst zerstörende Wirtschaftsmaßnahmen umzusetzen sind,...
weil es im Interesse der EU ist
Letzten Endes unterstützt die EU nur einen kriminellen Haufen von Oligarchen und europäische und US-Investoren, welche z.B.: große Teile der Ukr-Landwirtschaft hochindustriell aufgerüstet haben und Ihren Profit sichern wollen.
Dies alles dient natürlich auch den USA (die Schwächung Europas ist nicht erst seit dem Brexit erklärtes Ziel).
Die EU ist eine Interessensvertretung der Großinvestoren, welche die Bevölkerung verarmen lässt.
Seit den, von den USA angezettelten Maidan-Unruhen, betreibt die USA (auch über die NATO) eine Ukraine-Politik zulasten Europas!
Für den ist höchste Zeit, dass er von der politischen Bühne verschwindet, Der hat schon genug angerichtet.
Guad das der Gaukla weida is!
Hoffentlich erkennt der Nachfolger dass es besser für ganz Europas Bevölkerung und Wirtschaft wäre dass die Waffenlieferungen nach Ukraine sofort gestoppt werden und man Selensky und Co. endlich an den Verhandlungstisch bringt anstatt täglich ca. 500 Tote Soldaten zu haben oder?
Mit wem soll Selenskyj denn verhandeln? Putin akzeptiert ihn nicht als Vis-à-vis. Und Putin will auch gar nicht verhandeln, hat er doch gerade erst den Verteidigungsminister angewiesen, den Krieg plangemäss fortzuführen.
Ihr Kommentar entbehrt also der Grundlage.
Hoffentlich erkennt jeder, dass Sie ein typischer blauer Putin-Agent sind.
Putin ist der Teufel auf Erden.
Ist eine Rückabwicklung des Brexit in GB innenpolitisch möglich?
Dafür bräuchte es eine Mehrheit in der Bevölkerung und eine Labour-Regierung, die lange genug im Amt ist, um das zu bewerkstelligen. Also mindestens zwei Perioden. Das ist mehr als unrealistisch. Zu viele haben noch nicht den Konnex zwischen Niedergang des UK und dem Brexit hergestellt. Dafür haben ja nicht umsonst Johnson und seine Tories gesorgt, die den Brexit immer noch als Erfolg verkaufen und alles Schlechte auf Covid, Putin und weiß ich was schieben. Das wird noch dauern, bis der Penny fällt. Leider.
Bemerkenswert zudem, dass die meisten (alle?), die die Insel in den Brexit getrieben haben, nun nichts mehr zu sagen haben.... Angefangen von diesem
unmöglichen David Cameron (der da geflüchtet war), bis hin - jetzt zu Johnson... 👎🤔
Das ist leider nicht so. Das betrifft nur die Top-Brexiteers, die wir kennen wie Johnson und Farrage. In der konservativen Partei, die ja nach wie vor an der Macht bleibt, sind die aber in der großen Mehrheit. Was den Brexit angeht, war Johnson zudem kein Ideologe, sondern nur ein Opportunist. Ihm könnte aber ein "echter" Brexit-Fanatiker nachfolgen. Und dann wirds noch schlimmer. Dann ist auch die Abspaltung von Schottland und die Wiedervereinigung Irlands realistisch am Tisch.
Bleibt der jetzt weiter Premierminister??
Er will. Zumindest bis Oktober. Wirds aber kaum spielen. Jeden Tag, den er im Amt bleibt, beschädigt er seine Partei noch mehr und die ihn ja zum Rücktritt gezwungen hat. Bei ihm selber ist es schon wurscht. Aber seine potenziellen Nachfolger werden ihn so schnell wie möglich ganz weg haben wollen.
In der Grafik fehlt unten rechts ein blauer Pfeil... (-:
Update morgen 😉
Viele Leute dürften jetzt aber nicht traurig sein, wenn sie diesen Clown nicht mehr sehen werden.
Eine Klette wird man nicht so schnell los 🤣
Politiker von heute werden durch Lobbyisten gestützt oder fallen gelassen,
das Volk hat da wenig Möglichkeiten😥
Und wer unterstützt in Österreich als Lobbyist den Nehammer ? Soviel Einfluss kann doch seine Kathi gar nicht haben - oder ?
Boris Johnson hat dem Land viel Schaden angetan.
Es braucht integere Persönlichkeiten und Medien bzw. Journalisten, die die Politiker auch einigermassen fair behandeln.
Viele Anständige Leute mit politischen Ambitionen trauen sich ja gar nicht mehr in die Politik.
Jetzt noch Putin, Orban, Bolsonaro, Nehammer und Kickl weg, und alles wird gut.
Nix wird gut 🤣da stehen schon die Neuen am Startloch🤡
Nix ist passender für Sie wie das Clown-Emoji.
Träum weiter ! 🤡
Bei den Kanzlerboys hat es auch gedauert.
Bei den Populisten ist nach wenigen Jahren Regentschaft der Lack ab und das angerichtete Chaos und die Dreistigkeit kommt ungeschminkt zum Vorschein:
Trump, Kurz, jetzt Johnson.
Seit dem Brexit wird die Insel immer unstabiler - oder kommt nur mir das so vor?
Wird wohl ein bisschen Wunschdenken auch dabei sein.
Nö. Der Brexit ist eine wirtschaftliche Katastrophe für UK. Die Inflation ist doppelt so hoch wie in Frankreich. Es gibt keine LKW-Fahrer und Landarbeiter. Der Export ist dramatisch zurückgegangen. Der Import staut durch die Grenzkontrollen tagelang in kilometerlangen Kolonnen bei den Häfen, besonders in Dover. Das Wirtschaftswachstum ist das geringste der G7. Das Land geht rapide den Bach runter. Dank Brexit. Dank Johnson.
Er tritt offenbar nur als Parteichef zurück.
Das bringt den Briten relativ wenig.
Na da kennt sich einer aus. Nicht. Keine Überraschung.
CEDRICTROLL aus dem Linzer Rathaus schreibt viel, ohne etwas zu sagen.
Was bringt den Bürgern denn der Rücktritt?
Bitte um Info.
Das was der türkise Multinicker ganz genau weiß: Rechtspopulisten können nicht regieren und sind eine Katastrophe für die Bevölkerung. Und sie stolpern immer über ihre Lügen, ihre Korruption und ihre Unfähigkeit. Siehe Strache. Siehe Kurz.
CEDRICEROLL schreibt wieder nur Hass, antwortet aber nicht auf eine seriös gestellte Frage.
Also nochmals: Was bringt den Bürgern der Rücktritt von der Parteispitze, solange er noch das oberste Amt im Königreich ausübt? Gar nichts, denn als Premier ist er in den meisten Fällen handlungsunfähig und die Partei wird den meisten egal sein.
Er ist nicht zurückgetreten, er wurde zurückgetreten und das vollkkommen zu Recht. Leider hatte er vorher genug Zeit grossen Schaden für GB anzurichten, schon bevor er Premier wurde.