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Außenpolitik

Tusk-Attacke: "Dummes Spiel"

09. Oktober 2019 00:04 Uhr

Tusk-Attacke: "Dummes Spiel"
Gute Miene nur für ein Foto

LONDON/BRÜSSEL. In den möglicherweise letzten Tagen des Brexit-Streits wird der Ton rauer.

EU-Ratspräsident Donald Tusk attackierte gestern den britischen Premierminister Boris Johnson scharf. Es gehe nicht um das Gewinnen eines "dummen Schwarzer-Peter-Spiels", twitterte Tusk. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen.

"Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis?", fragte Tusk in Richtung Johnson. Kurz vorher hatte die britische Regierung nach einem Telefonat Johnsons mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel durchsickern lassen, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. Tusk traf Merkel gestern in Berlin.

Johnson hatte vergangene Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand trafen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es eine Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson allerdings ab.

"Extrem unwahrscheinlich"

Merkel forderte von Johnson am Telefon offenbar ultimativ Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland und machte deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen "extrem unwahrscheinlich" sei, wie gestern aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.

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