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Türkisches Verfassungsgericht nahm Verbotsklage gegen HDP an

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2021, 11:08 Uhr
TURKEY-POLIITCS-PARLIAMENT-HDP
Pervin Buldan, Co-Vorsitzende der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) Bild: ADEM ALTAN (APA/AFP/ADEM ALTAN)

ANKARA. Das türkische Verfassungsgericht hat eine Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP angenommen.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Damit kann das Verfahren für ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei eröffnet werden. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert.

Dauerhaftes Verbot gefordert

In einer rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird laut Anadolu der Partei unter anderem Separatismus vorgeworfen. Neben einem dauerhaften Verbot der Partei verlangt die Staatsanwaltschaft demnach ein Politikverbot für rund 500 Personen. Der Partei drohe zudem die Sperrung ihres Bankkontos. Weitere Details sind noch nicht bekannt - der HDP wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt.

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2  Kommentare
2  Kommentare
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schwarzi24 (268 Kommentare)
am 21.06.2021 20:43

Wen wundert es, bei der Unabhängigkeit der türkischen Gerichte?

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 21.06.2021 17:27

Das ist die Rache Erdogans, weil ihn die HDP, als die AKP die absolute Mehrheit verloren hatte, nicht unterstützen wollte. Aus demselben Grund hat Erdogan auch die Friedensoffensive in den Kurdengebieten beendet.

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