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Außenpolitik

Tschechien verlängert Notstand

Von nachrichten.at/apa   19. November 2020 20:05 Uhr

Andrej Babis

PRAG. Der nationale Notstand wird in Tschechien bis 12. Dezember gelten.

Dies beschloss das tschechische Abgeordnetenhaus nach einer fast neunstündigen Debatte am Donnerstagabend. Die Minderheitsregierung von Regierungschef Andrej Babis forderte ursprünglich eine Verlängerung bis 20. Dezember, allerdings wollten die Kommunisten, die das Kabinett dulden, nur einer um eine Woche kürzeren Verlängerung zustimmen.

Babis erklärte, die Situation in Tschechien sei in den letzten Tagen dank den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen besser geworden, aber die Epidemie sei noch nicht vorbei. "Ich verstehe, dass die Beschränkungen unangenehm sind. Die Rückkehr zu einem normalen Zustand ist aber noch nicht möglich", sagte Babis vor der Abstimmung.

Die liberal-konservative Opposition plädierte für eine ganz kurze, höchstens zweiwöchige Verlängerung. Laut dem Chef der Bürgermeisterpartei (STAN) Vit Rakusan sollte man sich "an den Notstand nicht gewöhnen". Dieser sei nur das äußerste Instrument, das die grundlegenden Menschenrechte betreffe. Die Chefin der TOP 09, Marketa Pekarova Adamova, kritisierte einige konkrete Maßnahmen beispielsweise zu strenge Beschränkungen für Geschäfte und Supermärkte, die laut ihr nicht zu jenen Orten gehören, wo sich der Virus am stärksten verbreitet.

Der Notstand gilt in Tschechien seit 5. Oktober und wurde schon einmal Anfang November verlängert. Das nördliche Nachbarland wurde im Herbst von einer starken zweiten Coronavirus-Welle getroffen. Dank strengen Restriktionen gelang es Tschechien mittlerweile die Zahl der Neuinfektionen teilweise nach unten zu drücken.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen lag am Donnerstag bei 906,8, während der Wert vor einigen Wochen noch über 1.500 betrug, wie aus der Übersicht der EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) hervorgeht. Die sogenannte Reproduktionszahl in Tschechien liegt zur Zeit bei 0,7, bestätigte Gesundheitsminister Jan Blatny am Donnerstag.

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