Lade Inhalte...

Tschechien: Babis-Partei kündigt Gang in die Opposition an

Von nachrichten.at/apa   12.Oktober 2021

CZECH-POLITICS-VOTE
Babis Partei wurde am vergangenen Wochenende stimmenstärkste Partei.

"Wir können bis 108 zählen, sodass wir damit rechnen, dass wir in die Opposition gehen", sagte Faltynek in Anspielung auf die Mehrheitsverhältnisse in dem neu gewählten Unterhaus. Zwei oppositionelle Wahlbündnisse haben 108 Stimmen in der 200-köpfigen Parlamentskammer und haben den Willen bekundet, gemeinsam eine Regierung zu bilden. ANO hat damit praktisch keine Chance mehr, eine Mehrheit zu gewinnen, auch wenn sie die stärkste Fraktion haben wird.

Außerdem versprach Faltynek, dass ANO die Übergabe der Macht nicht blockieren wolle. "Das wäre nicht weise. Wir wollen, dass eine neue Regierung zu einem vernünftigen Termin etabliert ist", sagte er weiter.

Babis rechnet trotz seiner Niederlage damit, den ersten Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Das habe ihm Präsident Milos Zeman bei ihrem letzten gemeinsamen Gespräch am Sonntag in Aussicht gestellt, sagte der 67-Jährige am Dienstag im Sender CT. "Und es ist an mir, ob ich den Auftrag annehme oder nicht", sagte der Multimilliardär. Zeman gilt als enger Verbündeter des amtierenden populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Ein Sprecher des Präsidenten, der weiter im Krankenhaus ist, betonte zuletzt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Unklarheiten herrschen weiterhin um den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten Milos Zeman, der am Sonntag ins Prager militärische Krankenhaus eingeliefert worden war. Weder die Ärzte noch die Präsidentenkanzlei wollten dazu was Näheres sagen. Unklar ist auch, wie lange der Staatschef in dem Krankenhaus bleibt und inwieweit er arbeitsfähig ist.

Dem Staatsoberhaupt obliegt die Vollmacht, den neuen Premier und später auch die gesamte Regierung zu ernennen. Bis dahin können die Parteien untereinander verhandeln, ohne dass der Staatschef dabei eine Rolle spielen müsste.

copyright  2021
29. November 2021