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Außenpolitik

Trump zweifelt Kompetenz der eigenen Geheimdienste an

30. Januar 2019 20:41 Uhr

US-Präsident Donald Trump 

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die Kompetenz seiner eigenen Geheimdienste massiv infrage gestellt - vor allem bei der Beurteilung des Iran. Und das alles - wie immer - via Twitter.

Die Geheimdienste seien in ihren Positionen zum Iran "extrem passiv und naiv", erklärte Trump am Mittwoch. "Sie irren sich!" fügte er hinzu. "Vielleicht sollten die Geheimdienste wieder in die Schule gehen", ätzte er.

Mit seiner Serie von Twitter-Botschaften reagierte Trump auf einen Bericht zu globalen Bedrohungen, den die Geheimdienste am Vortag veröffentlicht und in einer Anhörung im Senat erläutert hatten. Dem Bericht zufolge hält sich Teheran weiterhin an das Abkommen von 2015 zur Begrenzung seines Nuklearprogramms. Das Land unternimmt demnach keine Schritte, die für die Entwicklung der Atombombe notwendig wären. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, stützte am Mittwoch diese Position. Der Iran erfülle seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomdeals, teilte er im Internet mit.

Trump hatte das Abkommen im vergangenen Mai aufgekündigt, weil er es für völlig unzulänglich hält. Er begründete dies unter anderem damit, dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe. Zu der jetzigen Einschätzung durch seiner Geheimdienste schrieb der Präsident: "Seid vorsichtig beim Iran!" Das Land sei eine "Quelle potenzieller Gefahr und des Konflikts". Trump verwies auf jüngste iranische Raketentests.

Twitternde Politiker

Der iranische Außenminister machte sich auf Twitter über die Differenzen zwischen Trump und dem Geheimdienst lustig. Es sei peinlich, wenn der eigene Geheimdienst dem Präsidenten, den Kriegstreibern in dessen Regierung und Israel widerspreche, twitterte Mohammad Javad Zarif am Mittwoch. Trump hätte im Zusammenhang mit dem Iran - und dem Wiener Atomabkommen von 2015 - von Anfang an auf die ehemalige US-Regierung, die EU und die UNO hören sollen, so der iranische Chefdiplomat unter dem Hashtag #ThatAwkwardMoment ("Dieser peinliche Augenblick")

Freilich hatten die US-Geheimdienstchefs auch vor Gefahren durch den Iran gewarnt. Das iranische Raketenprogramm sei "eine Bedrohung" für Länder in der gesamten Region, heißt es in dem vom Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats erstellten Bericht. Zudem werden darin "die verbesserten militärischen Kapazitäten" des Iran sowie die iranischen Interventionen in Syrien, dem Irak und im Jemen als Bedrohung von "US-Interessen" angeprangert - auch dies in Übereinstimmung mit Trumps Position.

Gleichwohl offenbart der Coats-Bericht eine ganze Reihe deutlicher Differenzen zu Trump - nicht nur hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sondern auch etwa bei den Einschätzungen zu Nordkorea und zur Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). So halten es die Geheimdienste für unrealistisch, dass Nordkorea seine Atomwaffen komplett abschafft. Auch beschreiben sie den IS weiterhin als große Gefahr.

Trump erklärte nun dazu, das einst von den islamistischen Extremisten ausgerufene "Kalifat" werde "bald zerstört werden". Kurz vor Weihnachten war der Präsident allerdings noch viel weiter gegangen und hatte verkündet, der Kampf gegen den IS sei bereits "gewonnen". Dies war auch seine Begründung, warum er damals den vollständigen Abzug der rund 2000 Soldaten aus Syrien angekündigt hatte. Diese Ankündigung hat Trump seither stark eingeschränkt.

Nordkorea-Beziehungen "die besten..."

Zu Nordkorea heißt es in dem Bericht der Geheimdienste, es sei sehr "unwahrscheinlich", dass das Land auf "alle seine Nuklearwaffen und Produktionskapazitäten" verzichtet. Machthaber Kim Jong-un sehe die Atomwaffen weiterhin als "entscheidend für das Überleben seines Regimes".

Trump hielt dem entgegen, die Beziehungen der USA zu Nordkorea seien "die besten, die es je gegeben hat". Es gebe eine "ordentliche Chance auf Denuklearisierung". Der US-Präsident fasst für Ende Februar ein zweites Treffen mit Kim ins Auge. Bei ihrem ersten Gipfel im vergangenen Juni in Singapur hatte Kim die komplette nukleare Abrüstung zugesagt. Seine damalige Zusage ließ jedoch die konkrete Umsetzung offen.

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