Trump will Nahost-Friedensplan bis Dienstag vorstellen
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen.
"Es ist ein großartiger Plan", sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine "Air Force One" am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Reportern. Er solle veröffentlicht werden, bevor der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am kommenden Dienstag Washington besucht.
"Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren könnte", sagte Trump. Die Palästinenser könnten zuerst negativ darauf reagieren, würden aber davon profitieren.
US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit Netanyahu in Jerusalem bestätigt, dass Trump Netanyahu und den israelische Oppositionsführer Benny Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen am Dienstag in Washington solle es um "regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land" gehen, sagte Pence. Gantz hat nach Angaben des Weißen Hauses die Einladung ebenfalls angenommen.
Trump hat es zu einem seiner zentralen außenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Allerdings setzt er dabei auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan, von dem bisher nur der ökonomische Teil veröffentlicht wurde, bereits vehement ab.
Die Palästinenser hat Trump unter anderem dadurch gegen sich aufgebracht, dass er mit dem jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie brach und Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte. Der Status von Israel sollte nach bis dem bis dahin geltenden Konsens erst im Rahmen einer Friedenslösung geklärt werden. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.
Der maßgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn erarbeitete Friedensplan setzt in seinem ökonomischen Teil auf massive Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Zum politischen Teil hatte Kushner bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass darin nicht von einer Zwei-Staaten-Lösung die Rede sein werde - ein weiterer Bruch mit dem internationalen Konsens. Laut dieser Lösung soll es einen unabhängigen Palästinenserstaat geben, der friedlich mit dem Staat Israel koexistiert.
Ist Trump immun gegen Strafverfolgung?
Israels Armee führt "Offensivaktion" im Südlibanon aus
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an
Trump-Anhörung am Donnerstag vor dem Obersten US-Gericht
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Da darf man ja gespannt sein, was dem Trump und seinem Schwiegersohn so einfällt, um in die Geschichte einzugehen.
Wirtschaftshilfe für Palästinenser? Heißt Abhängigkeit schaffen, um den Hahn zudrehen zu können, wenn sie nicht spuren. Es ist jetzt schon nicht zu übersehen (ich war vor kurzem in Bethlehem, gehört zum Westjordanland, Anm.), wie das Land ausgehungert wird.
Die Symbolik ist ja auch schon recht bezeichnend, wenn die Ankündigung eines Friedensplans in der Air Force One stattfindet; ich kann mir keinen "geeigneteren" Platz für dieses Schauspiel vorstellen.
Man könnte jetzt unterstellen, dass man sich in Hinblick auf die nächsten Wahlen in Stellung bringen und die konservativsten jüdischen Bevölkerungsschichten in den USA ansprechen will; das wäre aber eine bösartige Behauptung meinerseits und unangebracht, da ich als Europäer ohnehin keine Ahnung habe und als Österreicher meine postkommunistische Bürde nicht abzuschütteln vermag.
wer's glaubt wird selig .
den Palästinenser muss die WÜRDE des Lebens wieder zurückgegeben werden die ihnen tag täglich von Israel aberkannt wird, NICHT WIRTSCHAFTSHILFE !!!!!!
In der Aussenpolitik hat Trump noch NICHTS zusammengebracht.
Ausser Waffen liefern und Ausländer UND Kinder aus USA verscheuchen.
Das EINZIGE was Trump bisher erfolgreich durchgeführt hat sind SANKTIONEN .
wenn er und sein Schwiegersohn glaubenden Palästinenser ein Fladenbrot zu geben und den Israelis Waffen zu liefern und die ILLEGALEN Siedlungen ZU ERLAUBEN dann ist es UNVERSCHÄMT .