Trump wandelt Strafe für Ex-Berater um - keine Haft
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Stone war wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden und sollte diese bald antreten.
Der Politikberater war für schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Stone wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.
Der 67-Jährige sollte die Strafe am Dienstag in einem Gefängnis im Bundesstaat Georgia antreten. Nun wurde ihm wenige Tage vor dem geplanten Haftantritt eine Strafmilderung gewährt. Dieser Schritt bedeutet anders als eine Begnadigung keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung.
Trump hatte sich wiederholt öffentlich in Stones Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer "Verfehlung der Justiz" gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen. Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte, hielten sich hartnäckig.
In dem nun veröffentlichten Erlass wird Stone als Opfer der "vollkommen unbegründeten Ermittlungen" zur Russland-Affäre bezeichnet. Der Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
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Was soll es war noch nie anders.
Kennt die USA eine WKSta?
Vmtl. nicht!
Eine Nation von Korrupten regiert,
hat wenig Zukunftschance!!!
Österreich hat eine StA für WK und Korruption.
Wie viele Verurteilungen gab es nach jahrlangen Hinweisen und Whistleblowern?
Oder ist Österreich korruptionsfrei?
Das sollte nachdenklich stimmen.
Ein Geier hackt doch dem anderen kein Auge aus. So auch in diesem Fall, wo Trump mit Sicherheit seine Kompetenzen weit überschritten hat. Denn auch dieser Mann steht nicht über dem Gesetz, sondern muss sich diesem beugen. Auch wenn es ihm noch so schwer fällt. Kann man diesbezüglich nur hoffen, das Trump bei der anstehenden Präsidentschaftswahl am 3. November für immer, von der politischen Bildfläche verschwindet.
Trump hat nicht nur Frauen missbraucht, er missbraucht auch die Justiz.
Wenn Österreich, wie man besonders in der letzten Zeit sah, ein Bananenstaat ist, was sind dann die USA?
Was beweist: Trump hält nichts von Gewaltenteilung. oder von Demokratie.
Wusste nicht, dass in den USA ein Präsident Gerichtsurteile abändern kann..
In den USA herrsct nach wie vor Gewaltenteilung, auch wenn es dem amtierenden Präsidenten nicht passt bzw er das Prinzip nicht verstehen kann oder will. Der Erlass von Trump ist keine Änderung des Gerichtsurteils; Stone bleibt ein verurteilter Straftäter. Es ist eine "Umwandlung" (commutation) der Strafe. Deren "Grundlage" ist ua eine Aussage von Stone, dass Loyalität zu Trump für ihn wichtiger ist als eine Zusammenarbeit mit den Justizbehörden.
Dazu muss man wissen: Loyalität ging für Stnne schon immer vor Gesetzestreue. So war er auch ein loyaler Unterstützer von Nixon, der sich nicht scheute, einen politischen Mitbewerber Nixons durch eine getürkte Spende (im Namen einer ominösen "Sozialistischen Allianz") aus dem Rennen zu werfen.
NB: Es gibt auch in Ö Politiker, denen Loyalität über alles geht - auch über Qualifikation und Kompetenz.
Man braucht es als Rechts-Aussen-Egomane (unter dem Deckmantel "Patriot")also offenbar gar nicht mehr verstecken, wie sehr man mit seinen Mittätern zusa,mmenhält um das Volk zu verarschen...
... ind den USA nicht, und bei uns (Stichwort "Laptop" von Blümen &Hofer, Demenz von Kurz etc. ) auch nicht
Trump oder Biden, wer die Wahl hat, hat die Qual. Das in den USA soll Demokratie sein?