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Trump und Musk starten Feldzug gegen humanitäre Hilfe

Von nachrichten.at/apa, 03. Februar 2025, 06:33 Uhr
Trump-Kampagne: 250 Millionen Dollar von Musk
Elon Musk (r.) unterstützte Trump auch finanziell massiv. Bild: APA/AFP/JIM WATSON

WASHINGTON. Die Regierung von Präsident Donald Trump nimmt beim Umbau des Staatsapparats die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA damit grundsätzlich infrage.

Nach dem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt und Dutzende Führungskräfte mit sofortiger Wirkung freigestellt, wie mehrere US-Medien berichteten.Washington. Die neue Regierung erwägt demnach, die bisher unabhängige Behörde, die in der globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielt, ganz aufzulösen. Die Webseite der Behörde war plötzlich nicht mehr zugänglich, ebenso der X-Account von USAID.

Trump wetterte gegen die Behörde: "Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus." Danach werde er eine Entscheidung über USAID treffen.

Musks Feldzug

Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, der für den Präsidenten die Regierungsausgaben kürzen soll, begann auf seiner Plattform einen verbalen Feldzug gegen die Behörde. In diversen Posts verunglimpfte er USAID unter anderem als "böse" und verbreitete unbelegte Anschuldigungen und Verschwörungstheorien über die Behörde.

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"USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt", schrieb Musk, der enormen Einfluss in der Regierung hat, obwohl er auf dem Papier eine Rolle als "externer Berater" hat und über keinerlei politisches Mandat verfügt. In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: "USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen."

Der reichste Mann der Welt hatte Trump im Wahlkampf mit Millionen unterstützt, weicht dem Republikaner seither kaum mehr von der Seite, bekommt erstaunliche Zugänge und hat inzwischen viel politische Macht. Mit dem Gremium "Department of Government Efficiency" soll Musk Vorschläge machen, um die US-Staatsausgaben zu kürzen. Nun will er offenkundig an Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen Hand anlegen.

Mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die "New York Times", berichteten, Mitarbeiter von Musks Gremium hätten versucht, sich in der USAID-Zentrale in der Hauptstadt Washington Zugang zu vertraulichen Informationen zu verschaffen. Zwei hochrangige Sicherheitsbeamte hätten das verweigert und seien kurz darauf freigestellt worden.

Ein Schritt mit Symbolkraft

Das rabiate Vorgehen bei USAID steht beispielhaft für das, was derzeit in vielen Ministerien und Behörden vor sich geht. Seit seinem Amtsantritt hat sich Trump daran gemacht, den Staatsapparat komplett umzukrempeln. In Ministerien und Behörden werden Mitarbeiter geschasst. In extrem ungewöhnlicher Manier drängt die Regierung Bundesbedienstete auch dazu, zu kündigen und freiwillig ihren Posten zu räumen. Fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden erhielten eine Mail mit einem entsprechenden "Angebot".

Finanziell und personell spielt USAID gemessen an der gesamten Regierung und deren Haushalt nur eine kleine Rolle. Doch für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat die Behörde große Bedeutung. Dass Musk der Behörde derart viel Aufmerksamkeit widmet, hat vor allem politische Gründe.

Für Trump und sein Umfeld ist die Attacke auf USAID auch ein Schritt mit Symbolkraft: Der Republikaner verfolgt eine extreme Amerika-zuerst-Agenda, also eine isolationistische Politik, die Amerika bedingungslos an erste Stelle setzt. Trump wettert regelmäßig dagegen, dass die USA unter Führung der demokratischen Vorgängerregierung zu viel Geld für Migranten und Menschen überall auf der Welt ausgegeben und gleichzeitig die eigenen Staatsbürger vernachlässigt hätten. Das heißt, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge.

Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt stoppte Trump Entwicklungshilfezahlungen für das Ausland vorerst. Alle ausländischen Hilfsprogramme sollen innerhalb von 90 Tagen überprüft werden. Ausgenommen wurden laut Regierung Mittel für lebensrettende Hilfen. Damit liegt die Arbeit von USAID derzeit weitgehend auf Eis.

"So etwas macht nur ein Despot"

Diverse demokratische Senatoren äußerten sich besorgt über das Vorgehen: Hochrangige Führungskräfte in der gesamten Behörde zu beurlauben, laufende Programme zu beenden und die laufende Auslandshilfe einzufrieren, ohne das mit dem Kongress abzustimmen, habe "einen Strudel von Problemen geschaffen, der unsere Nation gefährdet und die Glaubwürdigkeit Amerikas auf der ganzen Welt untergräbt", schrieben mehrere demokratische Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Senat in einem gemeinsamen Brief an den geschäftsführenden USAID-Leiter Jason Gray.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: "Trump hat Mitarbeiter von USAID entlassen und eingeschüchtert. Jetzt gibt es das Gerücht, dass er USAID als unabhängige Behörde auflösen will." Das wäre illegal und gegen die nationalen Interessen der USA, mahnte er.

Der demokratische Senator Chris Murphy schrieb auf X: "Ich habe gehört, dass Trump die Verfassungskrise noch verschärfen will." Ein Präsident könne eine Bundesbehörde nicht einfach per Anordnung abschaffen. "So etwas macht nur ein Despot - der das Geld der Steuerzahler stehlen will, um seine Milliardärs-Clique zu bereichern."

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132  Kommentare
132  Kommentare
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Klartext2 (1.620 Kommentare)
am 04.02.2025 11:12

USAID hat den Putsch 2014 auf den Maidan finanziert weiters aktuell in Georgien bei den letzten Wahlen 28 Millionen für Demos und Gegner der aktuellen verteilt.

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richie (1.754 Kommentare)
am 04.02.2025 10:27

Einfach eklig diese Typen ...

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ECHOLOT (9.245 Kommentare)
am 04.02.2025 06:31

diese überschrift alleine schon ....
also wenns um naturkatastrophen u ähnliches geht wird die usa natürlich weiter helfen!
dass alle andere zahlungen die in die ganze welt gehen teilweise zu undurchsichtigen institutionen , oder völlig zweckentfremdet ist nichts neues und würde auch bei uns nicht schaden wenn man da alles mal genau unter die lupe nimmt!

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Joob (1.569 Kommentare)
am 04.02.2025 08:37

Aber den Ländern werden die Bodenschätze geraubt.
Wenn dann die Menschen - wegen unmöglichen Lebensbedingungen das Land verlassen, werden sie auch nicht aufgenommen ja sogar vertrieben.

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willie_macmoran (4.071 Kommentare)
am 04.02.2025 09:58

Da war doch mal was mit Fluchtursachen bekämpfen. War das nicht die große Idee der RechtsPOPOlisten um gegen den Zustrom von Migranten anzukämpfen.

Tja, wie zu erwarten, eine sogenannte Luftpuderei. Leere Worthülsen von RechtsPOPOlisten.

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santabag (7.907 Kommentare)
am 03.02.2025 19:00

Trump wird das ohnehin wieder zurücknehmen. Genauso, wie die Strafzölle gegen Mexiko. Der Trump ist nichts weiter, als ein Ankündigungsweltmeister und Nebelgranatenwerfer. Und seine Vassallen in Österreich, wie der Kikl sind um nichts besser. Aber dafür dürfen die blauen Bierzeltbrüder über 150 km/h auf der Autobahn jubeln. Welche echten Probleme damit in Österreich gelöst werden, weiß keiner.

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 20:34

https://news.sky.com/story/trade-war-latest-mexico-to-send-10-000-soldiers-to-us-border-in-trump-tariff-pause-deal-13209921

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Tebasa1781 (889 Kommentare)
am 04.02.2025 07:47

Trump nimmt nichts zurück, ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen.

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reibungslos (15.479 Kommentare)
am 04.02.2025 13:36

Trump ist klüger als die meisten glauben. Für ihn ist die Welt ein Spielcasino. Nur wer hohe Einsätze riskiert, kann auch viel gewinnen. Und Trump geht es nur um Profit.

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Tebasa1781 (889 Kommentare)
am 04.02.2025 20:16

wann nimmst du dein posting wieder zurück? einfach alles falsch!

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Klartext2 (1.620 Kommentare)
am 03.02.2025 18:57

Laut Selenski hat die Ukraine zwischen 300 und 400 Millionen von USAID erhalten aber so genau weiß er es auch nicht.

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santabag (7.907 Kommentare)
am 03.02.2025 19:03

Macht nichts - der Trump beendet den Ukraine-Krieg ja ohnehin noch vor Beginn seiner Amtszeit. Oder spätestens immerhalb der ersten 24 Stunden danach.

Achso - das ist ja schon vorbei! Was ist los mit dem orangeköpfigen Versager? Wann liefert der endlich! Tolles Vorbild für die österreichischen Bierzeltschreier.

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elhell (2.797 Kommentare)
am 03.02.2025 17:01

Da werden die Herzen in den Entwicklungsländern halt China und Russland statt den USA zufliegen.

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reibungslos (15.479 Kommentare)
am 04.02.2025 13:38

Egal wer, Gegenleistungen wollen alle haben.

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Orlando2312 (23.082 Kommentare)
am 03.02.2025 16:54

D.J.Trump ist der negative Robin Hood. Er nimmt den Armen alles weg und gibt es den Reichen,

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reibungslos (15.479 Kommentare)
am 04.02.2025 16:34

Aber vor allem die Armen haben ihn gewählt.

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Tebasa1781 (889 Kommentare)
am 04.02.2025 20:17

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transalp (11.721 Kommentare)
am 03.02.2025 16:18

Wie der Musk da am Foto herumhüpft. Das sieht aus wie Irrer, oder einer der unter Drogen steht. Und DER ist der reichste Mensch?
Unfassbar.
Kein Stil, keine Würde so wie das aussieht

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schubbi (5.540 Kommentare)
am 03.02.2025 17:11

Irgendwie wie der Achleitner, wenn wo eine Ackerfläche mit Betriebshallen zugebaut wird

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2good4U (20.882 Kommentare)
am 03.02.2025 19:12

Das ist auch der Grund, wieso die Medien gerne dieses Bild verwenden.
Nennt sich framing.

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CedricEroll (12.893 Kommentare)
am 03.02.2025 19:15

Es gibt hunderte andere Beispiele wie er sich „seltsam“ benimmt. Aber es gibt ja einen Grund, warum Sie das herunterspielen. Nennt sich Rechtsextremismus.

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 20:46

Was spielt 2goods <herunter>? Was nennt sich Rechtsextremismus?

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2good4U (20.882 Kommentare)
am 04.02.2025 12:14

Bitte nicht zu ernst nehmen den CedricTroll.

Er versuchte monatelang vergeblich mich als Frauenhasser zu framen.
Da das nicht geklappt hat, versucht er jetzt mich als rechtsextrem zu framen.

Bin schon gespannt, was als nächstes kommt.
Kommunist wäre mal was neues.
Abwechslung muss bekanntlich sein.

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her (9.545 Kommentare)
am 04.02.2025 13:11

Sergio wir sind in vielem nicht einer Meinung (wie CO2... neutrale Energiesicherheit, ) aber:

Sie nicht allein und Stigmatiesierungsversuche müssen gemeinsam bekämpft werden
Glück auf

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2good4U (20.882 Kommentare)
am 04.02.2025 12:09

Du weißt aber schon, dass ich die Eiche bin, und du die Sau?
Es tangiert mich also nicht, mit welchen Lügen und Unterstellungen du wieder daher kommst.
Sagt ja ohnehin mehr über dich aus als über mich.

Aber Lügen scheint bei Leuten wie dir zum guten Ton zu gehören.

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Britta12 (351 Kommentare)
am 03.02.2025 20:19

Musk ist Autist. Mit Ketamin und sonstigen Drogen wird ein wenig kontaktfreudiger.
Er hat nichtmal seine 12 Kinder selber gemacht! Gut für die Kinder, wenn er nur unter Drogen mit Menschen kann.

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wertz (1.112 Kommentare)
am 03.02.2025 16:00

Trump nimmt den Armen lieber noch was weg anstatt ihnen zu helfen, aber alle anderen haben Schuld wenn Elend und Kriminalität steigen.

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transalp (11.721 Kommentare)
am 03.02.2025 16:20

Ja, so ist es.
Was für eine Schweinerei.
Und viele der Amis checken das nicht mal.
Was ein verblö...tes Volk!

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jack_candy (9.306 Kommentare)
am 03.02.2025 16:23

Sind die Leute hierzulande so viel vernünftiger?
FPÖ und AfD nehmen auch keine Rücksicht auf die Armen und haben trotzdem ständig Zulauf.

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 16:29

Seh ich überhaupt nicht so

VP+G hat auch keine Rücksicht auf die Armen genommen

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Orlando2312 (23.082 Kommentare)
am 03.02.2025 16:57

Klar wird ein Blauer das nicht so sehen.

Sie werden ja auch die (a)sozialen Reformen von Türkis-Blau nicht negativ sehen. Schliesslich kann jeder Österreicher ja mit € 150 im Monat leben.

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 17:38

Was ich sehe ist, dass die SP gegen die G keine klare Kante fährt.

Die von Ihnen - übrigens unterstellten 150 im Mona! - wären peanuts
im Vergleich mit

koste es was es 🧶

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 15:54

Sinken dadurch die Finanzabgaben der US Bürgerinnen?

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Kopfnuss (11.878 Kommentare)
am 03.02.2025 19:17

Ja, weil sie weniger verdienen werden.

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 20:48

Sie meinen wegen der Progession
☺️

In der Sache: Möglich aber eben auch nicht. Wenn ins Ausland abgewanderte Jobs zurückkehren.

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gutmensch (17.757 Kommentare)
am 03.02.2025 14:54

Trump wird mit ziemlicher Sicherheit Strafzöllen über die EU verhängen.

Das trifft vorwiegend einmal die deutsche Autoindustrie, von der die österreichischen Zulieferer stark abhängig sind.

Die österreichische Industrie ist zu 80% exportorientiert. Sehr stark auch die Exporte in die USA.

Das heißt also, dass diese Zölle auch Österreich massiv schaden werden.

Und unsere „Patrioten“ jubeln diesem Irren zu.

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 16:06

Die Industrie haben unsere selbsternannten guten Menschen jetzt im Blick?

Soll das heißen die EU Staaten kaufen keine amerikanischen Waffen für den Ukraine Krieg mehr?

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gutmensch (17.757 Kommentare)
am 03.02.2025 16:56

Dass es da um österreichische Arbeitsplätze geht, schnallen sie natürlich wieder mal nicht.

Und was soll dieses ständige Ukrainegeschreibsel ?

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willie_macmoran (4.071 Kommentare)
am 03.02.2025 17:05

Las es, eine Diskussion ist mit dieser Komikerin nicht möglich.

Mal schauen was da rauskommt. Natürlich sind es die RechtPOPOlisten die eine geschlossene, starke Antwort Europas unmöglich machen weil jeder Orban und Kickl usw. sein eigenes nationales Süppchen kochen will. Genau diese RechtsPOPOlismusopfer sche... sich natürlich jetzt an vorm Blonden.

Eine geschlossene Starke Eu könnte aber den Blonden zeigen wo der Partel den Most herholt. Es sind die Techgiganten die in der ersten Reihe saßen die von einen für Sie offenen EU-Markt profitieren. Das könnte man ändern. Auch die Besteurung eben dieser könnte man ändern...... Nur tät man es halt wollen müssen. Aber die RechtsPOPOlisten schimpfen ja lieber wie unfähig die EU ist und sehen nicht wer diese so unfähig macht.

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her (9.545 Kommentare)
am 03.02.2025 17:40

<POPO>

sie sind (und waren immer schon) eine Wahlhelferin
🍀

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amha (13.535 Kommentare)
am 03.02.2025 13:08

NIE darf man vergessen, dass die Amerikaner den Irren selbst gewählt haben! Das Pendant ist übrigens nur geringfügig besser, weshalb ihr euch von keinem Wähler in den USA einlullen lassen solltet.

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Gugelbua (33.457 Kommentare)
am 03.02.2025 13:06

die humanitäre Hilfe ist ja umstritten
nicht wenige Despoten kaufen sich damit Waffen um ihr eigenes Volk zu unterdrücken

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LASimon (16.340 Kommentare)
am 03.02.2025 15:35

Dann müssten die USA diese Hilfen doch unbedingt fortführen ...

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meisteral (13.476 Kommentare)
am 03.02.2025 12:56

Bin nur gespannt, wann die Hardcore Trumpisten, Fraktion QUANON, Proudboys und Co, erkennen, dass sie die Hauptbetroffenen sein werden.....

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linz2050 (7.814 Kommentare)
am 03.02.2025 11:38

Aber schaut nicht rüber zu den Amis ... wir haben hier in Österreich den selben der alles aus dem Weg haben will was der Rechten Idiotologie passt.
Wehret den Anfängen! Die ersten 2 Weltkriege sind von Österreich ausgegangen.

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Augustin65 (3.213 Kommentare)
am 03.02.2025 11:55

Gääääähhhhn.....

Sonst noch was "interessantes"?

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2good4U (20.882 Kommentare)
am 03.02.2025 12:13

Wer kennt es nicht aus dem Geschichtsunterricht, als Österreich Polen überfallen hat?

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linz2050 (7.814 Kommentare)
am 03.02.2025 12:25

Ah genau der Braunauer war ja Brasilianer oder so.

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gutmensch (17.757 Kommentare)
am 03.02.2025 13:00

Er war Deutschnationaler, wie es sie auch heute in einer gewissen Partei haufenweise immer noch gibt.

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2good4U (20.882 Kommentare)
am 03.02.2025 19:14

Hitler war Österreicher.
Trotzdem hat Deutschland Polen überfallen.
Somit hat nicht wie von Ihnen behauptet Österreich den Zweiten Weltkrieg begonnen.

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