Trumps Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington.

Jerusalem bleibe Israels „ungeteilte Hauptstadt“, versprach Trump am Dienstag. Zugleich schlug er die Gründung eines Staats Palästina vor, dessen Hauptstadt Ostjerusalem werden solle. Trump versprach, dass die Amerikaner dort dann „stolz eine Botschaft eröffnen“ würden. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Westjordanland und Gazastreifen durch Tunnel verbunden

Das Weiße Haus hat am Dienstag eine Karte zum umstrittenen Nahost-Plan mit möglichen Grenzen eines möglichen künftigen Palästinenserstaates veröffentlicht. Das Westjordanland, in dem 15 israelische Siedlungen vorgesehen sind, soll demnach durch einen Tunnel mit dem Gazastreifen verbunden werden. Das würde zumindest technisch gesehen die Zusage von US-Präsident Donald Trump erfüllen, dass die Palästinenser einen Staat mit einem zusammenhängenden Territorium erhalten. Die Karte sieht auch ein Industriegebiet sowie ein Siedlungs- und Landwirtschaftsgebiet südlich des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten vor. 

Durch den US-Nahost-Plan werden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge die israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt. Zudem werde das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben, sagte Netanyahu am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington.

Der US-Nahost-Plan sieht dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge kein Rückkehrrecht nach Israel für palästinensische Flüchtlinge vor. Während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington forderte Netanyahu die Palästinenser am Dienstag außerdem auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Er sei bereit, mit der Palästinenserführung über einen "Weg" zu einem künftigen palästinensischen Staat zu verhandeln, sagte Netanjahu weiter.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits im Voraus als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

Hamas lehnt US-Nahost-Plan ab

Die radikalislamische Hamas im palästinensischen Gaza-Streifen hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan abgelehnt. "Wir lehnen den Plan ab. Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte der Hamas-Vertreter Khalil al-Hajja der Nachrichtenagentur AFP.

• Video: Christoph Kohl (ORF) berichtet aus Washington: 

Palästinenser sollen ihre Waffen abgeben

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im "Laufe der Zeit" könnten die Palästinenser "mehr Verantwortung für die Sicherheit" übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Israel könne sich dem Plan zufolge gegen "jegliche Bedrohung" seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hieß es weiter. "Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält", hieß es.

Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Jordanien warnt Israel vor Annektierung palästinensisches Gebiets

Jordanien hat Israel nach der Vorstellung des US-Nahostplans davor gewarnt, palästinensisches Gebiet zu annektieren und die jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Einseitige israelische Maßnahmen mit dem Ziel, neue Fakten zu schaffen, seien gefährlich, erklärte Jordaniens Außenminister Ayman Safadi am Dienstag, wie die staatliche Agentur Petra meldete.

Der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in der Region sei eine Zwei-Staaten-Lösung, die dem palästinensischen Volk ihre legitimen Rechte gebe, erklärte Safadi weiter. Ost-Jerusalem müsse Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein. Notwendig seien ernsthafte direkte Verhandlungen. Vor der US-Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman kam es am Dienstagabend zu einem Protest gegen den US-Nahostplan, wie Petra meldete.

Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA. Das Königreich war 1994 nach Ägypten das zweite Land der arabischen Welt, das einen Friedensvertrag mit Israel schloss. Zugleich leben in Jordanien viele palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Neuer Anlauf im Ringen um einen dauerhaften Frieden

Die Bemühungen um eine Lösung des Nahost-Konflikts dauern seit Jahrzehnten an und sind immer wieder von Rückschlägen geprägt. Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump den lange erwarteten Nahost-Plan der US-Regierung vorgestellt. Er stellt einen "entmilitarisierten Palästinenserstaat" mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an der Seite Israels in Aussicht.

1978 - Unter Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter unterzeichnen Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat und Israels Ministerpräsident Menachem Begin das Camp-David-Abkommen. Ägypten erkennt darin den Staat Israel an, der im Gegenzug die im Jahr 1967 annektierte Sinai-Halbinsel zurückgibt.

1993 - PLO-Chef Yasser Arafat und Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin unterzeichnen als Gäste von US-Präsident Bill Clinton ein in Oslo ausgehandeltes Friedensabkommen.

1994 - Durch Clintons Vermittlung kommt ein Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien zustande. Israel und die Palästinenser vereinbaren eine Autonomieregelung für den Gazastreifen und Jericho im Westjordanland.

2000 - Neuerliche Nahost-Gespräche unter Clintons Vermittlung in Camp David zwischen PLO-Chef Arafat und Israels neuem Regierungschef Ehud Barak scheitern.

2003 - US-Präsident George W. Bush stellt die sogenannte Roadmap vor. Der Nahost-Friedensplan, dem beide Konfliktparteien zustimmen, sieht die Bestätigung des Existenzrechts Israels und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats vor. Die Umsetzung gerät bald ins Stocken.

2005 - Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück, die dortigen jüdischen Siedlungen werden geräumt.

2007 - In Annapolis findet auf Bushs Einladung eine Nahost-Konferenz statt. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vereinbaren nach jahrelangem Stillstand Friedensgespräche. Der erhoffte Neubeginn bleibt aber aus.

2008 - Im Dezember startet die israelische Armee eine dreiwöchige Offensive gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Die Friedensgespräche mit den Palästinensern werden auf Eis gelegt.

2010 - US-Präsident Barack Obama bringt die Führungen beider Seiten am 2. September in Washington an einen Tisch. Der Dialog zwischen Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu reißt jedoch ab, nachdem Israel am 26. September die Besiedlung der besetzten Gebiete wieder fortsetzt.

2013 - Ende Juli nehmen Israelis und Palästinenser unter der Vermittlung von US-Außenminister John Kerry direkte Verhandlungen auf. Israel legt die Gespräche Anfang 2014 auf Eis, nachdem sich die Fatah von Abbas mit der radikalislamischen Hamas auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt.

2014 - Israel startet im Juni eine Militäroffensive gegen den Gazastreifen, um Raketenbeschuss von dort zu unterbinden und Schmugglertunnel zu zerstören. Mehr als 2200 Palästinenser und 74 Israelis werden getötet.

2016 - Trump kündigt an, er wolle als Friedensvermittler zwischen Israel und den Palästinensern auftreten. Zu seinem Nahost-Beauftragten ernennt er seinen Schwiegersohn Jared Kushner.

2017 - Trump erkennt im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels an und kündigt den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv an. Abbas erklärt daraufhin, die USA hätten sich als Friedensvermittler im Nahen Osten "disqualifiziert" und bricht die Kontakte zur US-Regierung ab.

2018 - Gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem protestieren tausende Palästinenser - israelische Soldaten schießen auf Demonstranten. An der Grenze zum Gazastreifen gibt es Tote und Verletzte.

Im August frieren die USA Millionenhilfen für die Palästinenser ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die PLO spricht von "Erpressung".

2019 - Kushner stellt bei einer Konferenz in Bahrain im Juni den wirtschaftlichen Teil seines Nahost-Plans vor. Er sieht Investitionen in Milliardenhöhe in den Palästinensergebieten vor. Die Palästinenser boykottieren die Konferenz und werfen den USA vor, einen politischen Konflikt in einen wirtschaftlichen umzudeuten.

2020 - Trump präsentiert zusammen mit Netanyahu den politischen Teil des US-Nahost-Plans und stellt einen "entmilitarisierten Palästinenserstaat" mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt an der Seite Israels in Aussicht. Die Hamas lehnt den Plan umgehend ab. Laut Netanyahu sieht der Plan die Anerkennung der israelischen Siedlungen im Westjordanland vor, außerdem soll das Jordantal unter israelischer Kontrolle bleiben. Für palästinensische Flüchtlinge soll es laut Netanyahu kein Rückkehrrecht nach Israel geben.