Geschäftspraktiken: Trump verweigert Aussage und wittert Verschwörung

Nach der aufsehenerregenden Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz.

In New York verweigerte Trump am Mittwoch eigenen Angaben zufolge die Aussage im Zuge von Ermittlungen gegen seine Geschäftspraktiken und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen das FBI, die zentrale Sicherheitsbehörde der USA.

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) beschuldigte er nach der Durchsuchung seines Anwesens, möglicherweise Beweise gegen ihn "platzieren" zu wollen. Ich habe die Beantwortung der Fragen entsprechend der aus der Verfassung der Vereinigten Staaten hervorgehenden Rechte jedes Bürgers verweigert", erklärte Trump nach seinem Termin in den Büros der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social".

"Hexenjagd und "Bananenrepublik"

Er habe sich zwar früher einmal gefragt, "wenn Du unschuldig bist, warum verweigerst Du die Aussage?", gestand Trump ein. Aber er habe angesichts der "Hexenjagd" gegen ihn "keine andere Wahl" gehabt, als dem Rat seiner Anwälte zu folgen, wie er mitteilte. Die USA verglich er mit einer "Bananenrepublik".

Der 76-Jährige war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners. Trump nannte dies am Mittwoch abermals eine "Hexenjagd".

Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montag (Ortszeit) war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) von der Bundespolizei FBI durchsucht worden - der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Jänner schließlich mehrere Dokumente der Behörde.

Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.

Trump verdächtigt Joe Biden als Drahtzieher

Zahlreiche mächtige Republikaner stellten sich hinter Trump, der den Vorgang selbst als einen "koordinierten Angriff" der Demokraten bezeichnete. Am Dienstag schrieb Trump: "Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik." Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, im Voraus über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück.

Bei der Befragung Trumps in New York dürfte der Ex-Präsident am Mittwoch mit unangenehmen Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien konfrontiert worden sein. Trump und die Trump Organization haben Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben worden.

Republikaner stehen weiterhin hinter Trump

Unterdessen versammelten sich die einflussreichen Republikaner nach der Durchsuchung Mar-a-Lagos hinter Trump: "In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen", erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als "alte Krähe" verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. "Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem", erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher nicht offiziell erklärt.

Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Jänner 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Jänner und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.