Trump relativiert Vorstoß für Verschiebung der US-Wahl
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl relativiert. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Doch wolle er auch keine "betrügerische Wahl", fügte er sogleich hinzu. Trump warnte, dass dies die "am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte" werden könnte.
Trump hatte wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der für den 3. November angesetzten Wahl ins Spiel gebracht. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?" Der Präsident behauptet, wegen einer zu erwartenden hohen Zahl von Stimmabgaben per Brief könne die Wahl massiv manipuliert werden.
Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt Briefwahlen als besonders betrugsanfällig kritisiert. Experten stufen hingegen dieses Risiko als sehr gering ein. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - um das Ergebnis im Falle seiner Niederlage in Zweifel ziehen zu können. In den Umfragen liegt Trump hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück, dies teils sehr deutlich.
Video: ORF-Korrespondentin Hannelore Veit berichtet, inwieweit die Sorge von US-Präsident Trump über mögliche Wahlfälschungen berechtigt ist und unter welchen Umständen die Wahl verschoben werden könnte.
Breite Ablehnung gegen Vorstoß
Es war nun aber das erste Mal, dass Trump offen eine Verschiebung der Wahl ins Spiel brachte. In den USA kann allerdings nur der Kongress den Wahltermin verlegen. Trumps Vorstoß stieß nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch in seiner Republikanischen Partei umgehend auf breite Ablehnung.
"In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten", sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. "Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen." Der Wahltermin sei "in Stein gemeißelt", so McConnell.
"Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt", reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. "Wir werden im November eine Wahl abhalten." Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.
"Trump kann so viel twittern wie er will"
Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als "verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken". Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.
"Trump kann so viel twittern wie er will, aber die Wahrheit ist: Er kann die Wahl nicht verschieben", erklärte die Parteispitze der Demokraten. "Im November werden ihn die Wähler für sein Versagen zur Rechenschaft ziehen." Die demokratische Vorsitzendes des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte lediglich den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident.
Trump hatte Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert, obwohl Experten das Risiko als sehr gering einstufen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, schon im Vorfeld den Wahlprozess in ein schlechtes Licht rücken zu wollen - um den Ausgang der Wahl im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können.
Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden.
Pandemie außer Kontrolle
Trumps designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden hatte schon Ende April gewarnt, dass der Präsident versuchen könnte, eine Verschiebung des Wahltermins zu erreichen. "Erinnern Sie sich an meine Worte: Er wird irgendwie versuchen, die Wahl nach hinten zu verschieben, er wird irgendeine Begründung finden, warum sie nicht abgehalten werden kann", sagte der frühere Vizepräsident. Trump wies dies damals als "Propaganda" zurück.
Die Coronakrise wird zweifellos eine gewaltige Herausforderung für die Wahl, zumal die Pandemie in den USA weiterhin außer Kontrolle ist. Inzwischen sind in dem Land mehr als 151.000 Corona-Tote und knapp 4,5 Millionen Infektionsfälle bestätigt worden. Das sind die mit großem Abstand höchsten Zahlen weltweit.
Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich. Der Präsident steht auch wegen seines Umgangs mit der Pandemie in Umfragen schlecht da - zumal die Wirtschaft massiv unter der Krise leidet.
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Haben ihm seine Republikaner endlich mal gesagt, er soll net so deppert sein?
Quatsch - Medienfutter - mehr nicht.
Wenn die Welt Glück hat, bekommt er Corona. Und wenn die Welt dann noch sehr viel mehr Glück hat, überlebt er es nicht.
da wäre allen geholfen ...
Geschmack- und niveauloser geht's nicht.
Dumm, dümmer - AB1412
Der ist mit allen Wassern gewaschen!
Nun die Wahlverschiebung wurde theoretisch von Trump angesprochen.
Die Medien stellen es so dar, als Trump dies beabsichtigt- das ist falsch.
Hintergrund ist die Coronaepedemie, denn bei Wahlen versammeln sich viel Menschen an einem Ort.
Jetzt soll es auch eine Briefwahl geben - und da sind auch berechtigte Zweifel angebracht.
Wir erinnern uns an die Präsidentenwahl von Bush Junior, wo Wahlzetteln aus Wahlmaschinen mehrfach ausgezählt wurden und erst Monate später ist das endgültige Ergebnis bekannt war.
Und auch beim ORF ist die manipulative Berichterstattung klar erkennbar.
So antwortete Trump auf eine Journalistenfrage, dass seine ungünstigen Umfragewerte vielleicht mit seiner Persönlichkeit zu tun haben könnten.
Worauf sich ORF Moderatorin Susanne Höggerl zu dem hämischen Kommentar "niemand mag mich" verstieg. Natürlich mit entsprechender verhöhnender Miene.
Aber das sind wir ja aus unserer Medienlandschaft ja GEWOHNT - mehr oder weniger gut getarnte tendenziöse, manipulative bis hin zu aufwieglerischen Berichterstattung.
Dagegen ist Orbans Medienpoloitik Kindergarten.