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Trump plant "Rekordzahl" an Executive Orders am ersten Tag im Amt

Von nachrichten.at/apa, 20. Jänner 2025, 08:56 Uhr
Donald Trump wird am 20. Jänner 2025 angelobt.
Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein. Bild: APA/AFP/POOL/ALLISON ROBBERT

WASHINGTON. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag will Donald Trump eine "Rekordzahl" von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen.

Dieser Artikel wurde um 11:13 Uhr aktualisiert.

Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.

Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die Innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.

Bildergalerie: Vor Trumps Amtseinführung: Letzte Vorbereitungen im eiskalten Washington

Vor Trumps Amtseinführung: Letzte Vorbereitungen im eiskalten Washington
(Foto: ANGELA WEISS (AFP)) Bild 1/14
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Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann. Kritiker sehen freilich die Gefahr des Missbrauchs von Dekreten zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.

In seiner ersten Amtszeit (2017-21) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten Bidens wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:

Migration

  • Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
  • Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
  • Wiederaufnahme der Politik "Bleibt in Mexiko" ("Remain in Mexiko"), wonach zehntausende Asylwerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
  • Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
  • Verhängung von Einreiseverboten

Zölle

  • Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
  • Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
  • Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
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Energie

  • Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
  • Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
  • Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
  • Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
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Trumps Amtseinführung: So läuft der Tag ab

WASHINGTON. Zweieinhalb Monate nach der Wahl wird der Republikaner Donald Trump am Montag in Washington als 47.

Regierungsbeamte

  • Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets "Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
  • Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung

6. Jänner

  • Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden

TikTok

  • Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App Stores von Google und Apple
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Recht auf Abtreibung

  • Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten

Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe

  • Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden

Transgender

  • Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
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16  Kommentare
16  Kommentare
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tradiwaberl (16.133 Kommentare)
am 20.01.2025 09:43

Das ewige Ping-Pong Spiel.
Eine Räsident ordnet was an, der nächste ändert es wieder... oft auch Gerichte oder der Kongress.
Auch ein Trump steht nicht über dem Gesetz !!

https://de.wikipedia.org/wiki/Executive_Order

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NeuPaschinger (1.204 Kommentare)
am 20.01.2025 10:56

Exakt, deswegen frage ich mich wie er den TikTok Bann aufheben will, der ist gültiges Gesetz,
ein Präsident kann Dinge erlassen welche NICHT von einem Gesetz geregelt sind, ist quasi das schnelle Element wenn das Parlament zulange braucht.

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LASimon (16.225 Kommentare)
am 20.01.2025 12:48

Er kann ihn blockieren, das ist zumindest seine Absicht. Jedenfalls ist TikTok bereits wieder "on air".

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richie (1.741 Kommentare)
am 20.01.2025 09:39

Ein schwarzer Tag für die USA ...

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fai1 (6.619 Kommentare)
am 20.01.2025 10:14

weshalb?? Sie werden sicher schon Details wissen.

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betterthantherest (39.618 Kommentare)
am 20.01.2025 09:18

kein Wunder - es gibt viel aufzuräumen in den USA.

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richie (1.741 Kommentare)
am 20.01.2025 09:54

Na, da ist der Trumpel genau der richtige, mit seinen Brachialmethoden!
Elefant imPorzellanladen ...

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Augustin65 (3.157 Kommentare)
am 20.01.2025 09:17

Ausschließlich sinnvolle Maßnahmen.

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gni@gmx.net (365 Kommentare)
am 20.01.2025 09:43

Die Zölle verteuern in erster Linie importierte Produkte für die eigene Bevölkerung.
Dann werden die betroffenen Länder nachziehen und ebenfalls Zölle auf US Produkte einheben.

Sinnvoll geht echt anders. Das ist eine reine lose-lose-Veranstaltung.

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NeuPaschinger (1.204 Kommentare)
am 20.01.2025 10:55

exakt, sah man bei den einzelnen Zöllen in seiner ersten Amtszeit, eigentlich keiner davon hatte positive Effekte.
Massenzölle werden dann richtig lustig, aber man bekommt was man gewählt hat.

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LASimon (16.225 Kommentare)
am 20.01.2025 11:06

,,, im Sinne von "back to the fifties", eine Epoche, die ja der Traum der MAGA-Bewegung ist.

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CedricEroll (12.844 Kommentare)
am 20.01.2025 11:25

Schlechter Vergleich. Eisenhower war ein Kriegsheld und Ehrenmann.

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LASimon (16.225 Kommentare)
am 20.01.2025 12:47

Ich vergleiche nicht. Die 1950er Jahre sind das Ideal der MAGA-Bewegung.

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jack_candy (9.287 Kommentare)
am 20.01.2025 13:08

Lustigerweise gab es damals sehr hohe Steuern auf Unternehmensgewinne.
Und trotzdem florierte die Wirtschaft inklusive Mittelstand in vorher nie dagewesener Weise.

Andererseits gab es auch die faschistischen Umtriebe der McCarthy-Ära und einen sehr aktiven Ku Klux Klan.

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jack_candy (9.287 Kommentare)
am 20.01.2025 13:09

Die Begnadigung von kriminellen und gewalttätigen Möchtegern-Putschisten ist sinnvoll?

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jack_candy (9.287 Kommentare)
am 20.01.2025 13:11

Ölbohrungen und Fracking in Naturschutzgebieten und vor den Küsten statt Ausbau von Windenergie und anderen erneuerbaren Energien ist sinnvoll?

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