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Trump plant Entlassungen zahlreicher Staatsanwälte und FBI-Agenten

Von nachrichten.at/apa, 01. Februar 2025, 08:56 Uhr
Trump
Der neue US-Präsident Donald Trump Bild: (APA/AFP/ROBERTO SCHMIDT)

WASHONGTON. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant Entlassungen bei FBI und Staatsanwälten.

Das geht aus zwei Memos hervor, die Reuters und mit der Sache vertraute Personen einsehen konnten. Der Vize-Generalstaatsanwalt Emil Bove habe am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger beteiligt waren, so zwei Insider.

Eine andere Person sagte, die Bundespolizei FBI solle eine Liste zur Verfügung stellen mit allen Personen, die an den beiden gegen Trump angestrengten Fällen des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren. Zudem sei in einem der Memos angeordnet worden, dass acht FBI-Vertreter zurücktreten sollten oder entlassen würden wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen zum Kapitol-Aufstand.

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In einem Memo von Freitag, das Reuters einsehen konnte, wies Bove zudem an, dass alle im Zusammenhang mit Ermittlungen um den 6. Jänner 2021 zur Probe eingestellten Staatsanwälte entlassen werden sollten. Er wies darauf hin, dass Trump ihre Arbeit als "schwere nationale Ungerechtigkeit" bezeichnete.

Zudem sollen laut informierten Personen Top-FBI-Vertreter in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles ihre Posten räumen. Vor einigen Tagen hätten bereits fünf hochrangige FBI-Mitarbeiter im Hauptquartier die gleiche Aufforderung bekommen, sagte ein anderer Insider. FBI und Justizministerium lehnten einen Kommentar ab.

Die FBI Agents Association, ein Zusammenschluss von mehr als 14.000 aktiven und ehemaligen FBI-Agenten bezeichnete die Pläne am Freitag als "empörend". "Die Entlassung von möglicherweise Hunderten von Agenten würde die Fähigkeit des FBI, das Land vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vor kriminellen Handlungen zu schützen, ernsthaft schwächen", erklärte der Verband.

Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen zuvor mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump amtierte bereits von 2017-21. Die unmittelbare Wiederwahl schaffte er 2020 nicht, dies gelang ihm erst im Vorjahr.

Justizministerium entließ Beamte

Am Montag hatte bereits das US-Justizministerium eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung von Trump beteiligt waren. Laut einem Beamten des Ministeriums traf der kommissarische Justizminister James McHenry diese Entscheidung, weil er nicht glaube, dass diese Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen".

Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Jänner verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt.

Wray ging nach Wahl Trumps

FBI-Chef Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump nominierte seinen treuen Gefolgsmann Kash Patel für den Posten. Dieser drohte wie der US-Präsident politischen Widersachern mit Vergeltung.

Trump sieht sich in Georgia wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, einem Verfahren ausgesetzt, es liegt jedoch auf Eis. Allein im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin wurde Trump verurteilt - das verhängte Strafmaß sieht aber keine Strafe vor, sondern hält lediglich die Verurteilung aufrecht.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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wertz (1.125 Kommentare)
am 02.02.2025 07:22

Trump räumt alle aus dem Weg die ihm nicht passen.....das nennt man scheinbar Demokratie.

Aja, und der friedensstiftende Nichtkriegstreiber hat gerade Luftangriffe auf Somalia angeordnet.

Hat der gute Mann wohl vergessen, dass er die Öffentlichmachung solcher Angriffe wieder verbieten muss....so wie er es in seiner 1. Amtszeit schon gemacht hat.

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Kopfnuss (11.952 Kommentare)
am 01.02.2025 16:01

Ist das de facto in unserem Justizministerium bei der grünen Ministerin nicht auch geschehen?

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gutmensch (17.837 Kommentare)
am 01.02.2025 12:48

Susanne Fürst über Trump:

„Es liegt nun an uns, dies auch in Österreich zu machen – mit einer freiheitlichen Partei in der Regierung und mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl“

Da kann man nur sagen : „Gute Nacht Österreich .“

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spoe (16.846 Kommentare)
am 01.02.2025 13:08

Perfekt aus dem Zusammenhang gerissen, wie üblich.

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santabag (7.952 Kommentare)
am 01.02.2025 19:39

Sie waren dabei? Sind Sie gar die Fingernagellackbestaunerin höchstselbst? Na dann erklären Sie mal den Zusammenhang, falls Sie den kennen.

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edenstgr (280 Kommentare)
am 01.02.2025 19:50

Aber das droht uns auch in Österreich mitn Kiki....
Zumindest in ähnlicher Form.
Mit der Einschränkung der Medien fängt an

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19josef66 (446 Kommentare)
am 01.02.2025 12:22

Amerika, das Land der unbegrenzten Idioten!
Und für alle,die das bisher bezweifelt haben,jetzt habt ihr den Beweis!

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tulipa (3.901 Kommentare)
am 01.02.2025 11:54

Er wollte doch nur am ersten Tag Diktator sein?

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NeuPaschinger (1.212 Kommentare)
am 03.02.2025 07:35

Wo hat er nicht gelogen, sein Talent ist es einfach Lügen zu verkaufen und die schlechtgebildete Masse glaubt diese einfach.
.
Er hat ja bereits angedeutet das er interessiert wäre an einer dritten Amtszeit, obwohl es ihre Verfassung eindeutig verbietet.

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linz2050 (7.842 Kommentare)
am 01.02.2025 10:16

Somit kann sich jeder ausrechnen was passiert wenn Kickl an die Macht kommt! Und sagt nicht nein ... >der ist nicht so< , >bei uns geht das nicht<! Typisches Beispiel: Ungarn und die abgewählte Regierung in Polen.

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spoe (16.846 Kommentare)
am 01.02.2025 11:39

Somit....was für eine Logik.

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AIVLIS.S (7 Kommentare)
am 01.02.2025 09:50

ausmalen

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AIVLIS.S (7 Kommentare)
am 01.02.2025 09:50

Dieser Mensch und sein Umfeld agieren nach dem Prinzip, bist du nicht für mich,bist du gegen mich. Rachepläne eines Staatsoberhauptes . Furchtbar. Was da noch auf uns zukommen kann möchte ich mir derzeit gar nicht ausmahlen.

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linz2050 (7.842 Kommentare)
am 01.02.2025 10:21

Man muss zuerst vor der eigenen Tür kehren:
>ihr werdet euch noch wundern was alles möglich ist<
ZackZackZack - alle werden entlassen und >unsere Leute kommen rein< sagte Strache
Vilimsky bedrohte den Journalisten Wolf
Erstürmung des BVT
etc. etc. etc. ....

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spoe (16.846 Kommentare)
am 01.02.2025 13:08

So agieren unsere Parteien aber leider auch!

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meisteral (13.526 Kommentare)
am 01.02.2025 18:19

Nur eine

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santabag (7.952 Kommentare)
am 01.02.2025 19:41

Sie können nur die NSDAP-Nachfolgepartei meinen.

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Peter2012 (7.455 Kommentare)
am 01.02.2025 09:23

UNFASSBAR!!!

Man möchte die Geschichte der USA verändern!!!

"Als unmittelbare Folge der Ereignisse kamen fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten."

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sturm_auf_das_Kapitol_in_Washington_2021

Wo gibt es so etwas: Eine Strafe ohne Konsequenz???

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