Trump ordnet Austritt der USA aus UN-Menschenrechtsrat an
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet.
Er unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, das die Zusammenarbeit beendet. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig. Zudem besiegelte Trump bei einer Zeremonie im Weißen Haus das Ende der US-Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA.
"Maximaler Druck" auf den Iran
Weiters signierte Trump ein sogenanntes Präsidialmemorandum, mit dem er seine "sehr harte" Richtlinie des "maximalen Drucks" auf den Iran wieder aufnimmt. Damit werden die wirtschaftliche Sanktionen gegen die Islamische Republik verschärft. Ziel der Direktive ist laut einem Mitarbeiter, die iranischen Ölexporte und damit die Haupteinnahmequelle der Regierung zum Erliegen zu bringen.
Zudem solle gegen diejenigen vorgegangen werden, die gegen bestehende Sanktionen verstießen. Trump knüpft damit an seine bereits in seiner ersten Amtszeit praktizierte Politik des maximalen Drucks an. Seinem Vorgänger Joe Biden hatte Trump vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen den Iran vorzugehen, der im Verdacht steht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen entwickeln zu wollen.
Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2018 ein 2015 zwischen dem Iran und mehreren westlichen Staaten abgeschlossenes Atomabkommen einseitig gekündigt und wirtschaftliche Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran sah sich aufgrund dessen nicht mehr verpflichtet, das Abkommen einzuhalten. Bis dahin hatte sich die Regierung offen für Einschränkungen und Kontrollen der Atomanlagen gezeigt.
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1948 als Folge und Reaktion auf den 2.Weltkrieg gegründet. Von den neuen Faschisten geschwächt und bald abgeschafft.
Geschichte wiederholt sich doch.
80 Jahre nach der Befreiung.
Menschenrechte waren dem Amis schon immer egal, wie die Geschichte beweist.
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat sich bis heute nicht ausreichend von den terroristischen Hamas distanziert und dürfte diese weiterhin systematisch unterstützen. Es wurde mutmaßlich ein UN-terrorhilfswerk daraus. Dass immer mehr Länder die Finanzhilfen einstellen ist eine logische Folge, und die UN ist auch unter Druck.
Bezüglich der Menschenrechte-NGOs: so wichtig diese auch sind: so wichtig diese auch sind, aber ähnlich wie in der UNO hat sich der steigende Einfluss der afrikanischen und arabischen Länder insofern ausgewirkt, dass man immer mehr und geschlossen gegen die westlichen Länder arbeitet. Bei den Asylthemen sind die Menschenrechte als oberste Instanz immer ein geeignetes Mittel und Argument. Die NGOs haben uns alle damit in der Hand, und Trump will diesem Einfluss entkommen. So gesehen nachvollziehbar.
Sehr gut der Mann.
Man ist einfach nicht mehr gewohnt, dass ein Politiker für die Interessen seines Landes arbeitet......
Wastl
Wie kann man nur so einfach gestrickt sein im Melting Pot USA, diesen Elefanten im Porzellanladen - Trump, dessen Vorfahren väterlicherseits aus Kallstatt in der Oberpfalz in die USA auswanderten wie auch Heinz (Ketchup) - zum 2. Mal zum Präsidenten zu wählen?
Trumpeltier. Der macht alles platt, bis ihn wieder ein Gericht aufhält.
Hoffentlich hält ihn wer auf, bevor er großes Unheil anrichtet.
Wäre ja schlimm, wenn dem Terroristenhilfswerk die Finanzmittel ausgehen.