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Außenpolitik

Trump lenkt im Budgetstreit ein - Mauergeld "aus weniger wichtigen Bereichen"

12. Februar 2019 19:42 Uhr

Trump gibt sich im Budgetstreit trotzig: "Wir bauen die Mauer so oder so"
Trump wollte 5,7 Milliarden und bekommt 1,375 Milliarden Dollar für den Mauerbau

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er zur Vermeidung einer weiteren Budgetsperre beitragen will. Es werde keinen zweiten "shutdown" geben, die Mauer baue er trotdem.

Zu einem im Kongress erzielten Kompromiss im Streit um den Staatsetat und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Dienstag in Washington: "Ich denke nicht, dass es einen weiteren 'shutdown' geben wird."

Der Präsident kommentierte den vorliegenden Vorschlag zur Staatsfinanzierung zwar mit den Worten: "Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin." Doch deutete er zugleich an, dass er sich darüber hinaus gehende Mittel für sein Mauerprojekt unter Umgehung des Kongresses aus bereits bestehenden Budgetposten besorgen könnte.

"Die Mauer wird sowieso gebaut", sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung. Er werde sich die Mittel aus "weniger wichtigen Bereichen" beschaffen.

Unterhändler von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass 1,375 Milliarden Dollar (1,22 Mrd. Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt werden sollen. Dies ist deutlich weniger als von Trump verlangt - er wollte 5,7 Milliarden Dollar.

Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Jänner zur längsten Budgetsperre der US-Geschichte geführt. Infolge der fünfwöchigen Teilstilllegung der Bundesbehörden kam es zum Ausfall zahlreicher staatlicher Dienstleistungen sowie der Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete.

Derzeit gilt ein dreiwöchiges Übergangsbudget, in dem der Streitpunkt der Mauerfinanzierung ausgeklammert ist. Dieser Zwischenetat läuft am Freitag aus. Wenn bis dahin kein neues Haushaltsgesetz vom Kongress verabschiedet und dem Präsidenten unterzeichnet ist, kommt es zum nächsten "shutdown".

 

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