Trump ebnete Weg für Sanktionen gegen China

Der Streit zwischen den USA und China spitzt sich wieder gefährlich zu: US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Mittwoch ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle Peking für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Republikaner. Das Gesetz gebe der US-Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen", so Trump.

China hatte Ende vergangenen Monats das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Zudem soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Das neue US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.

Trump erklärte zudem, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Auf eine entsprechende Frage antwortete der US-Präsident, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

Peking kündigte Vergeltung an

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen "betreffende Bürger und Einrichtungen der USA" an. Ein Außenamtssprecher verurteilte das Sanktionsgesetz der USA scharf. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen.