Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe zur US-Wahl
WASHINGTON. Donald Trump bestreitet seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl weiter und greift zu neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen.
Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania greifen seine Anwälte die Stimmenauszählung und das System der Briefwahl an. Trump bekräftigte in einer Serie von Tweets am Montag auch seine Betrugsvorwürfe zu der Wahl in Georgia, Nevada und Wisconsin.
Es wurden dort aber nach wie vor keine Fälle von Wahlbetrug zu Gunsten des gewählten Präsidenten Joe Biden bestätigt. "Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus", schrieb Trump bei Twitter und versprach "absolut schockierende" Enthüllungen dazu. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis, weil es sich um eine umstrittene Behauptung handelte.
Trump schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia, in dem Biden vorne liegt, gewinnen werde - "so wie in der Wahlnacht". Biden hatte die Führung übernommen, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Angesichts der Corona-Pandemie hatten vor allem Wähler der Demokraten per Briefwahl abgestimmt. Der stellvertretende Gouverneur des Bundesstaates, der Republikaner Geoff Duncan, sagte am Montag im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.
Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug
Trumps Justizminister William Barr erlaubte unterdessen Staatsanwälten, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor der Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen, wie US-Medien am Montagabend (Ortszeit) berichteten. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an Staatsanwälte. Trump verbreitete Artikel zu Barrs Schritt umgehend auf Twitter.
Normalerweise dürften Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
Bei den Klagen in Pennsylvania geht es zum einen um Trumps Behauptung, dass den Republikanern die Möglichkeit verweigert worden sei, einen großen Teil der Stimmenauszählung zu beobachten. Außerdem argumentieren die Republikaner, dass bei der Briefwahl einige Bezirke mit einem hohen Anteil von Demokraten die Regeln gebrochen hätten und das System insgesamt anfällig für Betrug sei. Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten für die Präsidentenwahl war ein entscheidender Bundesstaat, der Biden zum Sieg verhalf.
Fox News schaltet von Pressekonferenz weg
Die Chefin der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, räumte ein, dass sie nicht wisse, ob die rechtlichen Schritte ausreichen würden, um das Ergebnis zu Gunsten Trumps zu drehen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.
Der einflussreiche Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sprach am Montag nur von "vorläufigen Ergebnissen" der Wahl. "Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen", sagte er im Senat. Damit war klar, dass Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat.
Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senatoren Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt - und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten.
Entscheidend dafür dürften Stichwahlen für die beiden Senatssitze in Georgia Anfang Jänner werden. Die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler forderten den Staatssekretär des Bundesstaates nach dem Wahlergebnis zum Rücktritt auf, weil die Abstimmung schlecht organisiert gewesen sei. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Es habe in Georgia sicherlich Fälle illegaler Stimmabgabe gegeben, schrieb Staatssekretär Brad Raffensperger bei Twitter. Aber es sei unwahrscheinlich, dass sie ein Ausmaß gehabt hätten, das ausgereicht hätte, damit Trump den Bundesstaat gewinnen könnte.
Der amtierende Präsident spricht nach der Wahl vom Dienstag von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, gratulierten Biden inzwischen zum Sieg. Biden bereitet sich unterdessen bereits auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Am Montag hatte er einen Expertenrat zur Eindämmung der Pandemie vorgestellt.
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Es war Trump, der seine Anhänger dazu aufgerufen hat, sowohl eine Briefwahlstimme, als auch eine im Wahllokal abzugeben, und dann zu schauen, ob die Wahlbehörde es schafft, das auszuwerten. Der A.... gehört mit einem nassen Fetzen verjagt.
Was dieser Mann an politischen Porzellan zerschlagen hat und damit der Demokratie schadet ist unerträglich.
...wie schrieb schon Michael Niawarani:
"Ein Trottel findet immer einen noch grösseren Trottel der ihn bewundert"
Hat sich Donald schon beim AMS angemeldet ? Für eine Führungsposition natürlich. Dem Kosovo ist ja bekanntlich der Präsident abhanden gekommen. Das wär genau das Richtige für ihn.
Mal ganz wertfrei.
Wem kommt es denn nicht komisch vor dass stellenweise 80 - 100% der Briefwahlstimmen an Biden gingen?
Das ist mit normalem Stimmverhalten nicht zu erklären, trotz des Stimmwahlverhaltens in dem Linke immer eine leichte Überhand haben.
Wertfrei? Warum nennst du dann völlig falsche Zahlen?
Weil eben in verschiedenen Bezirken 80 - 100% der Briefwahlstimmen für Biden waren.
@ Solu…:
Ich hoffe inständig für dich, dass diese Frage nicht ernst gemeint ist. Sogar ein nur durchschnittlich gebildetes Kleinkind weiß die Antwort darauf. Du willst wohl nur provozieren, bekommst dabei aber gar nicht mit wie lächerlich du dich machst.
Wie kann man einerseits Trump so vehement verteidigen, und andererseits so gar keine Allgemeinbildung haben?
Woher stammt die Info? Eine seriöse, belastbare Quelle?
Trump hat seine Anhänger aufgefordert, ihre Stimme am Wahltag persönlich abzugeben. Viele Wähler der Demokraten haben - auch aus Angst vonr Ansteckung mit SARS-Cov-2 - entweder per Brief oder schon beim early voting (also vor dem Wahltag9 gewählt.
Aber selbstverständlich müssen Unstimmigkeiten wie unklare Stimmzettel, unwahrscheinlich erscheinende Ergebnisse u#m geklärt werden. Dagegen kann niemand etwas haben, das ist Teil eines rechtsstaatlichen Vorgangs.
Ich erinnere freilich daran, dass nach der wiederholten BP-Stichwahl der unterlegene Kandidat wochenlang Wahlmanipulation behauptete, aber bis zum heutigen Tag keinen Beweis dafür vorgelegt und auch keine Klage eingereicht hat.
Doch, das ist erklärbar. Weil diese Form de Stimmabgabe politisiert wurde: Demokraten haben zum Großteil versucht, frühzeitig oder per Briefwahl zu stimmen, und die Trumpisten haben nach den Schmähungen ihres Gurus hauptsächlich im Wahllokal am Tag der Wahl abgestimmt. Die Ergebnisse passen gut in die historischen Wahlergebnisse und demographischen Verhältnisse in den jeweiligen Wahlbezirken.
Trump und seine Familie haben bisher traditionell auch immer per Briefwahl abgestimmt, weil sie November normalerweise nicht in N.Y. waren, wo ihr Wohnsitz ist, sondern in Florida. Aber bei den anderen wäre es Betrug.
Seine Regierung hätte 4 Jahre Zeit gehabt, ein modernes Wahlsystem auf die Beine zu stellen.
Make America great again! Trump hat es fast geschafft. Und zwar zur größten Bananenrepublik auf diesem Planeten!
Donald Trump kann nur Show. Er machte aus seiner Amtszeit eine Riesenshow und macht aus seinem Abgang eine solche. Nocheinmal vier Jahre und Trump hätte die Welt zu seiner Bühne gemacht.
Er dürfte mehr Erfahrungen mit Betrügereien haben als sein Mitbewerber.
Endlich sind wir diesen Kasperl los
Glaube ich nicht. Als maligner Narzisst wird er sich noch lange an sein Amt klammern.
Würde und Anstand ist weder Trump, Lukaschenko, Maduro...die Liste lässt sich noch lange fortsetzten - gegeben
Ich würde hoffen, das dieser Narr bald in der Zwangsjacke aus dem Weissen Haus entfernt wird. Weil normal ist der sicher nicht!
Mich schockiert nach wie vor am meisten dass dieser unsägliche Typ fast die Hälfte aller Stimmen abgeholt hat.
Uncle Sam, du brauchst der Welt wirklich nichts mehr erklären....
Was uns Trump damit sagen will ist dass es die Trump Administration in ihrer Amtszeit nicht geschafft hat trotz bekannter Probleme eine faire Wahl auf die Beine zu stellen.
Verständlich! Er muss sich um jeden
Preis seine Immunität wahren, stehen
doch einige Prozesse an, würde doch
das Image des Narzissen leiden, einiges
ans Licht kommen, was so inkorrekt bei
ihm war!
Es wird schon gemutmaßt, dass Trump kurz vor Ende seiner regulären Amtszeit abtritt und sein Vize Pence damit das Amt übernimmt. Dieser könnte dann Kraft seines Amtes Trump vollumfänglich Amnestie gewähren.
So wie es einst auch bei Nixon gemacht wurde.
Aber nur in Angelegenheiten, die von Bundesgerichten entschieden werden. Für Verfahren vor Gerichten einzelner Bundesstaaten kann der Präsident keine Amnestie gewähren.
Jetzt mal ganz ehrlich, wer glaubt denn diesem Idioten eigentlich noch etwas außer irgendwelchen Sektenähnlichen und rechten Gruppierungen?
Der glaubt doch wirklich dass er die Wahlen gewonnen hat! Er ist das beste Beispiel dafür wer alles in die Politik geht und trotz Dreck am Stecken gewählt wird....
Illegale Stimmen können ebenso zum Vorteil von Trump abgegeben worden sein.
da die Republikaner Trump ob seiner demokratiefeindlichen Anfechtungen weder zurückpfeifen noch zu anständiger Amtsübergabe bewegen können, zeigt auch, wie wenig sie von Demokratie halten.
Hau endlich ab, Kasperl!