Trump-Amtsenthebung: Erbitterter Streit im Senat

Die Demokraten werfen dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen "fairen Prozess" mit Zeugenaussagen und einer Auswertung von Regierungsdokumenten verhindern zu wollen. Sie sprechen von "Vertuschung".

Hintergrund ist eine von McConnell vorgelegte Resolution zum Verfahrensablauf. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zudem sieht McConnells Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.

McConnell zeigte sich entschlossen, diesen Plan durchzusetzen, und betonte, dass über Zeugen nicht entschieden werde, bevor nicht beide Seiten angehört wurden. "Endlich" werde es etwas Gerechtigkeit in dem Verfahren gegen Trump geben, sagte er. Von der Anhörung weiterer Zeugen in dem Verfahren erhoffen sich die Demokraten eine Stützung der Anklagepunkte gegen Trump.

Trump selbst kritisierte das Amtsenthebungsverfahren am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos als "Scherz" und "schändlich". Es sei Teil einer "seit Jahren andauernden Hexenjagd", kritisierte er. Auf die Frage von Journalisten, warum er nach Davos gereist und nicht in Washington sei, sagte Trump: "Wir treffen uns mit Weltpolitikern, den wichtigsten Menschen in der Welt und wir bringen enorme Geschäfte mit nach Hause."

Das Amtsenthebungsverfahren hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Die 100 Senatoren nehmen in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen ein.

Weil Trumps Republikaner die Mehrheit in der Kammer haben und bisher geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. Geplant sind vier intensive Tage zum Auftakt: Die Anklagevertreter und die Verteidiger sollen jeweils insgesamt 24 Stunden Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen, verteilt auf zwei Tage. Das könnte zwölfstündige Sitzungen nach sich ziehen und da sie stets um 13.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern. Es wurde erwartet, dass der Senat am Dienstag über die Resolution abstimmt.

Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Das sagen Trumps Anwälte

Trumps Verteidiger argumentieren, mit Blick auf die Ukraine habe er sich nichts zuschulden kommen lassen. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" sei das einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, um ihre "Fabel" weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe. Die Verteidiger erklärten praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig.

Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hieß es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten: "Es muss ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen." Machtmissbrauch als Grund für ein Impeachment anzuführen, würde die Präsidentschaft nachhaltig schwächen und der Gewaltenteilung Schaden zufügen.

"Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum"

Als Gründe für ein Impeachment nennt die Verfassung "Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, argumentierten unterdessen die Anklagevertreter und schreiben über den Präsidenten: "Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum unserer Gründerväter."

Trump sucht derzeit das globale Rampenlicht. Am Dienstag eröffnet er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos in der Schweiz. Dort dürfte er sich wie üblich unter Verweis auf Börsenrekorde und die niedrige Arbeitslosenquote in den USA als meisterhafter Lenker des Wirtschaftsgeschehens darstellen. Trump ärgert das Amtsenthebungsverfahren aber gewaltig. Zwar muss er eine Amtsenthebung wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht fürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal.