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Außenpolitik

"Todesstoß" für Hongkongs Autonomie: Pompeo fordert China zum Umdenken auf

Von nachrichten.at/apa   22. Mai 2020 16:47 Uhr

US-Außenminister Mike Pompeo

WASHINGTON/HONGKONG. Die USA haben das von der chinesischen Regierung vorgeschlagene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert.

"Die Entscheidung, Hongkongs gut etablierte Gesetzgebungsverfahren zu umgehen und den Willen der Menschen in Hongkong zu ignorieren, wäre ein Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking Hongkong versprochen hat", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag.

Die US-Regierung fordere Peking dazu auf, "seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das hohe Maß an Autonomie, die demokratischen Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten Hongkongs zu respektieren", fügte Pompeo hinzu. Die USA verurteilten den Vorstoß der chinesischen Regierung, "die einseitig und willkürlich ein Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong" durchsetzen wolle, hieß es weiter.

Auch Trump mit Kritik

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump massive Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. Trump drohte mit einer "starken" Reaktion seiner Regierung. Die Hongkonger Börse gab um mehr als fünf Prozent nach.

Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong rief indes die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs zu Hilfe auf. Das neue chinesische Gesetz bedeute nämlich "das Ende jeder Freiheit", sagte Wong der "Bild"-Zeitung am Freitag. Damit würden alle "künftigen, demokratischen Bewegungen zerstört". Er rechnete gleichzeitig mit Massenprotesten der Hongkonger gegen das Gesetz.

Merkel und andere europäische Regierungschefs müssten darauf drängen, dass China den für die Sonderverwaltungszone geltenden Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" einhalte, forderte Wong. Gegenüber der "Deutschen Welle" forderte Wong internationale Sanktionen gegen China. Peking müsse begreifen, dass es auch andere Reaktionen auf die Initiative gebe als das "Katzbuckeln" von Hongkongs prochinesischer Regierungschefin Carrie Lam, sagte er.

Unruhen in Hongkong vorprogrammiert

Der chinesische Regierungschef Li Keqiang hatte am Freitag zum Auftakt der Tagung des Nationalen Volkskongresses den Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong vorgestellt.

Das Gesetz soll nach Angaben Pekings für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet. Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kündigte am Freitag an, das Gesetz in vollem Umfang umzusetzen.

Anführer der pro-demokratischen Kräfte in Hongkong verurteilten das Vorhaben als Angriff auf die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone. Das Vorhaben dürfte in Hongkong erneut für Unruhen sorgen. Im vergangenen Jahr hatte es dort über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben.

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