Thüringen: AfD bietet der CDU eine Tolerierung an

Die komplexe Regierungsbildung im ostdeutschen Bundesland Thüringen entwickelt sich für die CDU immer mehr zur Zerreißprobe: 17 hochrangige Funktionäre der Landes-CDU haben zuletzt Gespräche mit allen Parteien, also auch mit der rechtspopulistischen AfD und der Linkspartei gefordert.

Gleichzeitig verbietet ein Beschluss der Bundes-CDU jedoch jegliche Kooperation mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verglich die AfD gestern mit der rechtsextremen Partei NPD. "Die AfD rückt dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

Besonders deutliche Worte fand Ziemiak für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: "Er ist für mich ein Nazi und die AfD ist mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0". Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten".

Höcke selbst befeuerte den CDU-internen Streit gestern, indem er den Konservativen anbot, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung in Erfurt zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regte Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen".

Unterdessen musste Mohring einen herben Rückschlag verkraften: Der 47-Jährige wurde gestern zwar erneut zum Fraktionschef gewählt, ein Drittel der CDU-Abgeordneten stimmten jedoch gegen ihn.