Thüringen: AfD bietet der CDU eine Tolerierung an
ERFURT / BERLIN. Die Konservativen stehen vor einer Zerreißprobe
Die komplexe Regierungsbildung im ostdeutschen Bundesland Thüringen entwickelt sich für die CDU immer mehr zur Zerreißprobe: 17 hochrangige Funktionäre der Landes-CDU haben zuletzt Gespräche mit allen Parteien, also auch mit der rechtspopulistischen AfD und der Linkspartei gefordert.
Gleichzeitig verbietet ein Beschluss der Bundes-CDU jedoch jegliche Kooperation mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verglich die AfD gestern mit der rechtsextremen Partei NPD. "Die AfD rückt dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".
Besonders deutliche Worte fand Ziemiak für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: "Er ist für mich ein Nazi und die AfD ist mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0". Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten".
Höcke selbst befeuerte den CDU-internen Streit gestern, indem er den Konservativen anbot, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung in Erfurt zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regte Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen".
Unterdessen musste Mohring einen herben Rückschlag verkraften: Der 47-Jährige wurde gestern zwar erneut zum Fraktionschef gewählt, ein Drittel der CDU-Abgeordneten stimmten jedoch gegen ihn.
Werter Herr qualitätssichernder Nacharbeiter,
"jetzt mal unter uns Pastorentöchtern" > Humor und Ironie sind die besten Überlebensingredienzien. Als beste Lebensmaxime erscheint mir immer mehr die laissez faire Methode - "es geschieht, wie es geschieht, Engagement und Intervention nur dann, wenn augenscheinlich ganz großer Schaden droht". Als Bürger können wir sowieso nicht mehr tun. Als Politker steht man oft vor einem Dilemma "Quo vado?" Zur Zeit gilt dies besonders: Kurzfristige Intervention mit Beharrung auf status gestern, wie Atom, Kohle = Industriejobs halten, koste es was es wolle oder langfristig visionäres Änderungsmanagement?
Hauptsache die Entwicklung geschieht gewaltfrei und demokratisch. Nur in der Demokratie können wir mündlich oder schriftlich unser Unbehagen = die Sau 'raus lassen - äußern.
Bei AfD, FPÖ und anderen rechten Gruppierungen vermisse ich jegliche Art von Humor, Toleranz und 100%iges Bekenntnis zu Demokratie. Das halte ich für gefährlich.
Darf ich dem werten Freischütz mit allem Respekt eine alternative These zur politischen Lage in der Ex-DDR anbieten? Ich habe sie aus dem deutschen Staatsfernsehen gewonnen, in das einmal eine Andersdenkende geraten war. Sie sagte: die DDR Bürger wollten noch einem deutschen Deutschland beitreten. Deutschland hat sich aber radikal gewandelt in Richtung Afrika, Orient und Islam. Das wollten viele der TühringerInnen z.B. nicht, obwohl in Thüringen durchaus positive Verhältnisse herrschen betr. Arbeitslosigkeit, Bildung und Wohlstand. Aber der immer schmäler gewordene Meinungskorridor erlaubt keine anderen Erklärungen mehr als "die Alten, die Blöden, die Abgehängten...dieser Abschaum wählt die AfD" -und alles ist gut im deutschen Mainstream.
Herr Nacharbeiter, Sie auch hier im Notstandsgebiet?
Aus den "blühenden Landschaften" Helmut Kohls, wurde nichts, das einzige was blüht ist eine rückwärtsbesinnte Frust- Klein- und Wutbürger_innen Gesinnung. "Früher war alles besser" ist die Devise, lasst uns zu den wahren Werten deutscher Art zurück kehren. Zurück zu Atom und Kohle, 'raus mit den Fremdlingen besonders Islamisten, deutsche Schollen nähren den deutschen Mann und seine Familie, Familienwachstum durch Geburtenprämierung, Frauen zurück an den Herd, Schaffung von Häusele im Eigentum, gefördert von der "Bank für Aufbau eines neuen deutschen Vaterlandes", Abschaffung der Landtagsquatschbuden, die nur fortschrittlichen Rückschritt behindern, Einheitspartei mit straffer Führung, Loslösung vom dekadenten, linksgrünem, disziplinlosen Berlin diktierten Westen undeutscher Zunge .... Am Ende der Bewegung steht ein neuer "Bürger- und- Bauernstaat" ohne kommunistische Prägung. Die Kirchen werden Bollwerke christlichen Glaubens luthera
Die CDU geht lieber unter, bevor sie zum laufenden Programm "Deutschland schafft sich ab" auf Distanz geht.
> Die CDU geht lieber unter, bevor
Das halte ich für eine unhaltbare These. Eine Partei wie die CxU darf auf gar keinen Fall untergehen. Die lässt doch eher ihre Wähler im Stich und die Koalitionspartner sowieso.
Eine CxU ist eine exekutive Spitzenorganisation zum Erhalt, zum Überbrücken der Staatsraison in den Stürmen und Untiefen der Demokratiephase. Ich habe in diesen Parteien viel zu lang "Demokratie" versteckt gesehen aber da war gar keine, auch versteckt nicht.