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Außenpolitik

Texas sucht den Streit mit Joe Biden

13. Oktober 2021 00:04 Uhr

Texas sucht den Streit mit Joe Biden
Gouverneur Gregg Abbott ist ein Vertrauter von Ex-Präsident Trump. (AFP)

WASHINGTON. Nach dem Streit um das Recht auf Abtreibung und um eine Wahlrechtsreform hat der republikanisch regierte US-Bundesstaat Texas einen weiteren Streit mit der demokratischen Bundesregierung unter Präsident Joe Biden vom Zaun gebrochen. In der Nacht auf Dienstag erklärte Gouverneur Gregg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig. "Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtungen in Texas verbietet", twitterte der Republikaner.

Der Hintergrund: Vergangenen Monat hatte US-Präsident Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreicher Privatunternehmen erlassen. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund hundert Millionen Menschen. Viele führende Republikaner hatten die Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger bezeichnet. Abbotts Regierung teilte nun mit, dass "keine Einrichtung in Texas" eine Corona-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus "persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen" ablehnen.

Gouverneur Abbott ist geimpft

Abbott selbst ist übrigens vollständig geimpft. "Der Covid-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Verteidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden", sagte er.

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump hatten umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvorgaben angekündigt. Abbott steht mit Biden nicht nur bei der Corona-Politik im offenen Konflikt. So streiten die beiden vor Gericht über ein Abtreibungsverbot in Texas. Außerdem hatte Abbott das Wahlrecht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft.

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