Taliban greifen hart durch und verbieten Proteste

Die militant-islamistischen Taliban haben alle Proteste in Afghanistan verboten. In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Bildung der Übergangsregierung unter Mullah Mohammed Hassan Akhund heißt es, unter keinen Umständen solle derzeit jemand versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund führten die Taliban an, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten.

Zugleich gaben die Taliban die Bedingungen für künftige Proteste vor. Demnach müssen Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans Justiz und Sicherheitsbehörden gemeldet werden.

Journalisten misshandelt

Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Außerdem untersagten sie die Berichterstattung über die Proteste in den Medien. Am Mittwoch hatte es in der Hauptstadt Kabul mindestens zwei Kundgebungen von Frauen gegeben, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war. Taliban nahmen abermals Reporter fest. Sie misshandelten mindestens zwei Journalisten schwer.

Die Hoffnungen der Taliban auf baldige wirtschaftliche Hilfe aus China zum Wiederaufbau Afghanistans könnten unterdessen enttäuscht werden. Zwar hat die Volksrepublik humanitäre Nothilfe und Impfstoffe gegen die Corona-Pandemie im Wert von umgerechnet 26 Millionen Euro zugesagt, Experten halten es aber für unrealistisch, dass Peking rasch massiv investieren wird. Dies, obwohl der Wert der Bodenschätze in Afghanistan auf eine Billion Dollar geschätzt wird. Es fehle aber nicht nur an der nötigen Infrastruktur, sondern vor allem an der nötigen Sicherheit.

Selbst früher, als die Lage vergleichsweise stabil war, gab es keine größeren Investitionen Chinas. Zwei große Projekte kamen damals nicht ins Laufen. So erhielt 2008 ein Unternehmen aus China einen auf drei Milliarden US-Dollar geschätzten Zuschlag für die Entwicklung einer der größten Kupferlagerstätten weltweit in Mes Aynak. Und 2011 wollte ein chinesischer Konzern die Ölfelder am Grenzfluss Amudarja erschließen. Aber nichts passierte.

"Deswegen denke ich, dass China gerade jetzt, wo es nicht nur potenziell, sondern tatsächlich Instabilität in fast allen Bereichen in Afghanistan gibt, nicht viel investieren wird", sagte Professor Shi Yinhong von der Uni Peking.

Evakuierungsflug

Die Taliban-Behörden haben einem Bericht der "Washington Post" zufolge gestern insgesamt 211 afghanischen Doppel-Staatsbürgern die Ausreise aus Afghanistan gestattet. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Diplomaten in Kabul, dass darunter Staatsbürger Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und der Ukraine seien. Der Rettungsflug wäre der erste seit dem Abzug der internationalen Truppen und dem Ende der Evakuierungen und sollte noch gestern stattfinden.