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Außenpolitik

Taiwan-Konflikt: USA entsenden Flugzeugträger

Von OÖN   26. Januar 2021 00:04 Uhr

Taiwan-Konflikt: USA entsenden Flugzeugträger
Die "USS Theodore Roosevelt"

PEKING / TAIPEH / WASHINGTON. Volksrepublik China war zuvor mit Kampfjets in taiwanesischen Luftraum eingedrungen

Schon in den ersten Tagen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden wachsen die Spannungen zwischen China und den USA über Taiwan und das Südchinesische Meer. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag die Entsendung des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" ins Südchinesische Meer als "Demonstration der Stärke", die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.

Auch wies der Sprecher die US-Forderung an Peking zurück, seinen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Taiwan einzustellen. Zhao unterstrich die chinesische Position, dass die Insel ein untrennbarer Teil der Volksrepublik sei. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit – aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.

Die Forderung der USA, die "Einschüchterung" Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie die taiwanischen Streitkräfte am Wochenende mitgeteilt hatten.

Ärger über Biden-Einladung

Peking ist verärgert darüber, dass die Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen worden war. Die demokratisch gewählte Regierung in Taipeh wird von China nicht anerkannt. Zhao forderte die USA auf, nicht "die falschen Signale" an die Pro-Unabhängigkeits-Kräfte in Taiwan zu senden, um nicht den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden. Ungeachtet der Drohungen aus Peking sieht sich Taiwan als unabhängiger Staat und sucht diplomatische Anerkennung in der Welt.

Den Einsatz der "USS Theodore Roosevelt" im Südchinesischen Meer begründete die US-Marine damit, dass die Flugzeugträgergruppe für die "Freiheit der Navigation" in dem Seegebiet eintreten wolle, durch das zwei Drittel des Welthandels transportiert werden. China beansprucht einen Großteil des Meeresgebiets zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen für sich. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück. Peking ignoriert das.

Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs auf die Insel geflüchtet waren. In einem im Juli 2019 vorgelegten Weißbuch wiederholte Peking Drohungen, die Inselrepublik gegebenenfalls auch mit militärischer Gewalt zurückzuerobern.

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