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Außenpolitik

Südtirol lehnt Begnadigung von Attentätern ab

Von nachrichten.at/apa   09. Juni 2021 17:12 Uhr

BOZEN. Der Südtiroler Landtag hat eine Begnadigung ehemaliger Attentäter bzw. Aktivisten aus den 1960-er Jahren in Südtirol am Mittwoch abgelehnt. Die oppositionelle Süd-Tiroler Freiheit forderte mit einem Abstimmungsvorschlag die sofortige Gewährung der Begnadigung. .

Die Partei wollte mit ihrem Antrag die italienische Justizministerin Marta Cartabia und Staatspräsident Sergio Mattarella auffordern, "so schnell wie möglich die Begnadigung der Südtiroler Aktivisten vorzunehmen, damit sie in ihr Land und zu ihren Familien zurückkehren können. "60 Jahre sind vergangen und absolut nichts hat sich geändert, wir haben nichts getan außer zu warten", sagte die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Miriam Atz Tammerle.

Der Antrag wurde kurz vor dem 60. Jubiläum der "Feuernacht" am 12. Juni eingebracht. "Es haben sich 1961 Männer und Frauen zur Verfügung gestellt, die ihr Leben in Gefahr gebracht und geopfert haben und teilweise nach 60 Jahren nicht zurückkehren dürfen, nicht um einen persönlichen Vorteil zu haben, sondern um sich einzusetzen. Wir verbinden mit diesem Gedenken an die Feuernacht, aber auch die Forderung, dass diese Freiheitskämpfer, die noch immer im Exil leben müssen, endlich zu ihren Familien zurückkehren dürfen", betonte der Fraktionssprecher der Südtiroler Freiheit, Sven Knoll.

Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit formten am Dienstag vor dem Landtag mit großen, roten Buchstaben das Wort "Danke 61" in Andenken an die Feuernacht. Vor dem Landtag anwesend waren auch Freiheitskämpfer aus den 1960er-Jahren. Die Rechtspartei "Fratelli d Italia" (Brüder Italiens) kritisierte die Kundgebung als "makaber".

In Südtirol waren vom 20. September 1956 bis zum 30. Oktober 1988 361 Anschläge verübt worden, die insgesamt 21 Tote, davon 15 Angehörige der Ordnungskräfte, und 57 Verletzte zur Folge hatten. Wegen der Anschläge in der "Feuernacht 1961", bei der rund 40 Strommasten gesprengt worden waren, und weiterer Attentate, erhielten der 1941 geborene Heinrich Oberleiter und die anderen "Pusterer Buam" langjährige Haftstrafen. Oberleiter wurde auch ein Mord an einem Carabiniere vorgeworfen. Deswegen konnte der nach Österreich und dann nach Deutschland geflohene Oberleiter nicht mehr nach Südtirol einreisen.

Van der Bellen für Begnadigung

Ende 2018 hatten die Kinder Oberleiters ein Gnadengesuch an Mattarella gerichtet. Die Staatsanwaltschaft Brescia stimmte dem Gnadengesuch zu, die Entscheidung liegt aber beim Staatspräsidenten. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei seinem Besuch in Rom am Dienstag, man sei "seit Jahren" mit Italien über das Thema Begnadigung der Attentäter im Gespräch. "Ich möchte nichts verschreien, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg", sagte Van der Bellen. Wenn es aber zu einer "guten Lösung" komme, werde der italienische Präsident "der Überbringer der guten Botschaft" sein. Er sei mit Mattarella bereits mehrmals gemeinsam in Südtirol gewesen, sagte Van der Bellen. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) betonte indes, man dürfe nicht Druck auf Italiens Staatsoberhaupt in Sachen Begnadigung der noch lebenden Südtiroler Attentäter ausüben.

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