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Außenpolitik

Streit um Wahlrecht: Biden droht Republikanern mit Änderung in Senat

Von nachrichten.at/apa   12. Januar 2022 16:28 Uhr

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US-Präsident Joe Biden

Im Konflikt um das Wahlrecht in den USA hat Präsident Joe Biden den Republikanern mit einer Änderung der Abstimmungsregeln in der Kongresskammer gedroht.

Falls die Republikaner die Reform des Wahlrechts erneut blockieren sollten, unterstütze er eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Atlanta.

Die Verschärfung des Tons ist Ausdruck von zunehmender Ungeduld und Frust im Weißen Haus. Konkret geht es um eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, wonach bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Angesichts der nur hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat bleiben viele Vorhaben so auf der Strecke - auch die für sie politisch überlebenswichtigen Änderungen im Wahlrecht.

Biden mahnte, die Senatsregeln müssten bei Bedarf so geändert werden, dass es der Mehrheit möglich sei, für den Schutz der Demokratie zu stimmen. "Ich unterstütze eine Änderung der Senatsregeln - auf welche Weise auch immer nötig - um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren", sagte der Präsident. Die Regel werde inzwischen als politische Waffe "missbraucht". Bisher hatte Biden, der selbst 36 Jahre lang im Senat saß, immer nur gesagt, dass er Bemühungen unterstütze, den Einsatz der Ermüdungsreden-Prozedur namens "Filibuster" zu erschweren.

Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat genügt zur Verabschiedung von Gesetzen in der Regel eine einfache Mehrheit. Im Senat kommt mit der "Filibuster"-Regel aber eine Besonderheit hinzu: Die Vorgabe - traditionell eine Regelung, um Vorhaben mit einem Redemarathon aufzuhalten - erfordert eben jene 60 Stimmen, um eine Debatte zu beenden und den Weg für eine Abstimmung freizumachen. Die Regel zielt darauf ab, dass bei knappen Mehrheiten die dominierende Partei einen Kompromiss zumindest mit Teilen der Minderheit suchen soll. In der Realität ermöglicht sie allerdings der Minderheit eine Blockade und Fundamentalopposition.

Eine mögliche Abschaffung der Regelung wird in Washington etwas dramatisch als "nukleare Option" bezeichnet. Für verfahrenstechnische Änderungen reicht im Senat die einfache Mehrheit. Das heißt, Bidens Demokraten könnten dies aus eigener Kraft angehen - aber nur, wenn sie es geschlossen täten, ohne Abweichler. Um die Geschlossenheit ist es in der Partei derzeit allerdings nicht ums Beste bestellt.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des "Filibusters" ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte. Die Republikaner in der Kongresskammer wiederum haben gewarnt, dass sie bei einer Abschaffung alles daransetzen würden, die Regierung an jeder Stelle nach Kräften auszubremsen. "Das kann ich persönlich garantieren", zürnte der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell. Die Demokraten wollten die Einparteienherrschaft einführen, kritisierte er.

Bisher schreckten auch viele Demokraten davor zurück, grundsätzlich Hand an die "Filibuster"-Regelung zu legen, weil auch sie wissen, dass sie irgendwann wieder in der Minderheit sein werden. Mitglieder des linken Parteiflügels drängen Biden zwar schon länger, eine Abschaffung der Regel zu unterstützen. Doch selbst im Erfolgsfall birgt der Schritt auch Risiken für die Partei: In zehn Monaten steht etwa ein Drittel der Sitze im Senat zur Neuwahl an. Umfragen zufolge könnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit wieder verlieren. Ohne den "Filibuster" könnten dann die Republikaner durchregieren.

Andererseits geht es beim Wahlrecht ums Ganze für die Demokraten. In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanisch regierte Staaten, darunter Georgia, Texas und Arizona, haben zuletzt Regeln beschlossen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Sie zielen etwa darauf ab, Möglichkeiten zur Briefwahl und vorzeitigen Stimmabgabe oder die Zahl der Wahllokale zu begrenzen. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten zuhause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten.

Viele Demokraten werfen den Republikanern daher vor, Änderungen am Wahlrecht gezielt einzusetzen, um den Wahlausgang zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

Die Demokraten bemühen sich schon seit mehreren Monaten erfolglos, Gesetzesänderungen zum Wahlrecht durch den Senat zu bringen, mit denen sie es vor Vorstößen wie in Georgia, Texas oder Arizona schützen wollen. Dazu gehört ein nach dem Bürgerrechtler und späteren Abgeordneten John Lewis benanntes Gesetz. Das bereits vom Repräsentantenhaus beschlossene Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe schützen und Gesetze der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ausbremsen. Biden appellierte in Atlanta an die Republikaner im Senat, ein Votum dazu zuzulassen. Die Abstimmung sei ein entscheidender Moment der US-Geschichte.

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