Streit um Corona-Paket: Italiens Koalition geplatzt

Mit einem riesigen Konjunkturprogramm wollte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die Coronakrise überwinden – stattdessen zerbricht jetzt seine Regierung daran. Im Streit über Hilfen in Höhe von 222 Milliarden Euro kündigte der kleine Koalitionspartner Italia Viva (IV) seine Unterstützung auf und zog seine beiden Ministerinnen sowie seinen Staatssekretär aus dem Kabinett ab.

Die Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter dem parteilosen Conte hat damit keine Mehrheit mehr im Parlament in Rom.

Italia Viva machte starke Vorbehalte gegen das Corona-Hilfspaket geltend, das größtenteils aus dem Hilfsfonds der EU finanziert werden soll. Ihr Vorsitzender, Ex-Premier Matteo Renzi, kritisierte, das Programm führe zu einer Verschwendung von Geldern, während es an langfristigen Investitionen mangele. "Italia Viva" war von Renzi nach seinem Austritt aus dem sozialdemokratischen PD im Herbst 2019 gegründet worden.

Italienische Medien vermuten, dass Conte Neuwahlen inmitten der Pandemie vermeiden möchte. Er könnte alternativ nach einer anderen Mehrheit im Parlament suchen. Möglich wäre die Unterstützung durch Abgeordnete aus den Reihen der "Gemischten Fraktion".

Die Mitte-Links-Koalition besteht seit 2019. Giuseppe Contes Bündnis ist bereits die 66. Regierung seit dem Jahr 1946.