Streit über LGBTQ-Referendum in Ungarn
BRÜSSEL/BUDAPEST. Ungarns rechter Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Schuld für das Referendum über LGBTQ-Rechte bei der EU und wirft Brüssel "Erpressung" vor.
"Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum", so Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Der EU-Kommission warf er vor, Ungarn "zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern".
Orban gab sich im Kossuth-Radio kämpferisch: "Wir werden die Schlacht gewinnen", verkündete er. Ungarn werde den Forderungen nicht nachgeben, weil es um die ungarischen Kinder ginge, deren Erziehung ausschließlich den Ungarn zustünde. "Meine elterliche Freiheit schränkt der Liberalismus ein", so der ungarische Regierungschef. Dabei seien die Liberalen zu Gegnern der Freiheit geworden.
Ungarn will eigenen Wiederaufbau-Fond
Orban warf Brüssel vor, wegen des umstrittenen Gesetzes bei der Auszahlung der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu bremsen. "Nach Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes sind wir plötzlich sehr korrupt geworden", sagte er. Wegen des Ausbleibens der Brüsseler Gelder werde Ungarn seinen eigenen Wiederaufbaufonds schaffen.
Streit wegen Zensur-Gesetz
Orban hatte am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene Gesetz, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet, angekündigt. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.
Schallenberg: Ungarn hat rote Linie überschritten
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Ungarn in den "Vorarlberger Nachrichten" (Freitag). "Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten". Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz habe eine ganz neue Qualität, so Schallenberg.
Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Ungarn wegen des angekündigten Referendums über das umstrittene LGBTIQ-Gesetz kritisiert. "Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert ein Gesetz beschlossen wird, das gegen die Prinzipien der EU verstößt, das gleichheitswidrig ist", so Edtstadler vor Beginn des informellen Treffens der EU-Außen- und Europaminister am Freitag im slowenischen Brdo bei Kranj. Das Referendum über das Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität bezeichnete Edtstadler als eine nationale Entscheidung, betonte aber, dass dies nichts daran ändere, dass das umstrittene Gesetz bereits beschlossen sei. "Egal, was beim Referendum herauskommt, ist der Gesetzesprozess bereits abgeschlossen", sagte sie . Es sei entscheidend, was bei dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren herauskommen und "wie Ungarn damit umgeht".
Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Überbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.
ZEITENWENDE.
Es ist modern geworden, Allianzen gegen erfolgreiche
Mehrheitsparteien zu schmieden -- in Italien, in Israel
und nun auch in Ungarn (= alle gegen Orban).
Der Politiker Brenner (Jobbik = gemäßigte Mitte) scheut
sich nicht, mit den schändlichen Linksparteien zu pakteln:
Zitat Brenner:
"Die Sozialisten waren früher (!) korrupt -- Viktor Orban
ist auch korrupt, nur gehts jetzt allen besser -- Nun gehts
aber darum, dass Orban die Methoden der Kommunisten
anwendet (= Überwachung der Privatsphäre) ..."
>> Ich wünsche Herrn Brenner viel ERFOLG in der Allianz !!
Na super! Die Mehrheit der Bürger soll also über die Rechte einer Minderheit abstimmen. Genauso intelligent wie die vor geraumer Zeit in Österreich erfolgte Abstimmung über die Wehrpflicht für ausschliesslich männliche Staatsbürger, bei der mehr als 50 % der Abstimmendend von vornherein aufgrund des Geschlechts vom Ergebnis des Referendums nicht im Geringsten betroffen waren.
@Zivi.
Das Problem ist, dass in schwachen Demokratien
nur 20% abstimmen gehen ...
Ein Staatsmann wie Orban, der hinter seinem Volk und seinem Land steht, hat durch das Referendum nichts zu befürchten. Er kann sich auf sein Volk verlassen!
Vor allem hat er nichts von den Medien zu befürchten, denn die unangenehmen Medien, die vielleicht mal nicht seiner Meinung sind, hat er schon beseitigt.
Und mit den Medien im Rücken, die Orbans Linie bewerben (müssen) , ist es a "gmahde Wiesn".
Ein Staatsmann wie Orban der neben dem Volk und dem Land noch viel viel mehr die Macht und das Geld liebt, biegt sich schon alles so hin, wie er es braucht.
Was hülfe es Ihnen persönlich(!), wenn die Recht von LGTB eingeschränkt würden?
Bitte um eine aufrichtige Antwort.
Nachdem ich dem Vorposter ein Grün gegeben habe, antworte ich meine Intention: für mich ist das unnatürlich und widerlich, ich will so was weder in Medien, noch in der Wirklichkeit sehen müssen.
Ein Referendum über Minderheitenrechte ist schlichtweg dumm.
Also LGBT ist kein Wert an sich - im welchen Staatengebilde auch immer - auch wenn man das uns mit allen Mittel einreden will.
Das ist auch nicht im Kleingedruckten beim EG- Beitritt gestanden - garantiert nicht.
Denn sonst hätte ich ebenso garantiert nicht zugestimmt.
Aber so ist es eben mit dem Täuschen und Lügen.
Man stimmt für eine EG ab und bekommt etwas ganz anderes - eine EU.
Man stimmt für einen Weber ab und bekommt eine VDL.
Und alle beherrschen sie den Vorschriftsqatsch aus den EU- Gremien auswendig.
Und mit den eigenen Regeln hat man es auch NIE immer wörtlich genommen.
Man stimmt ab und bekommt etwas ganz anderes und wird von hinten bis vorn belogen und betrogen - darauf baut dies EU und man versprüht jetzt sogar Geld, als wäre es Wasser und versucht ungeniert dait Zuckerbrot und Peitsche zu spielen.
Hochmut kommt vor dem Fall!!!!!!!!
Korrektur
....ungeniert damit Zuckerbrot...
"Man stimmt für einen Weber ab und bekommt eine VDL"
Wann haben Sie für einen Weber abgestimmt??? Bitte kümmern Sie sich um eine Nachschulung zum Thema Demokratie.
Auf keinem Stimmzettel war der Name Weber zu lesen.
Volksabstimmung passt, dann sehen die Bobos in Brüssel und die linke Systempresse wo der Hammer hängt!
Genau. Dann sehen wir, dass möglicherweise das ungarische Volk noch nicht EU-tauglich ist und ihm nur die Unterstützungsgelder und die Arbeitsplätze in der EU wichtig sind.
Wenn dem tatsächlich so ist, raus aus der EU.
Widerlich, Sie bestimmen WER tauglich ist? Ab in die Bonobehausung mit Ihnen!
Nach ihrem Motto, raus aus der EU, bleiben nicht mehr viele Staaten übrig, die dann verbleiben können!
Die Schwulen und Lesben werden insgesamt einfach überbewertet!
Sie sind eine Randerscheinung der Gesellschaft!
Aber das Abnormale ist in und das normale ist out, wenn es nach gewissen Kreisen und Communities der Gesellschaft geht!
Wenn Sie das Gefühl haben, sich als hetero-Mensch entschuldigen zu müssen, dann sollten Sie das mal in Ruhe mit ihrem Psychiater besprechen.
Hahaha
die EU spielt also ungeniert das "10 kleine Negerlein- Spiel", obwohl sie es selbst für politisch unkorrekt hält.
So eine Verrenkung muss man erst einmal zusammen bringen.
Was man nicht alles tut für den eigenen Machterhalt.