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Außenpolitik

Streit über Impfstoff-Lieferung - Krisentreffen am Abend

Von nachrichten.at/apa   27. Januar 2021 14:23 Uhr

British Prime Minister Boris Johnson visits coronavirus vaccination centre
Vorwurf der EU: Briten wurden von AstraZeneca bevorzugt

BRÜSSEL/LONDON. Der Streit um Lieferungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für die Europäische Union ist am Mittwoch eskaliert. Das Unternehmen wehrte sich gegen Vorwürfe der EU wegen Lieferengpässen und wies Brüssel einen Teil der Verantwortung zu. Daraufhin regierte die EU-Kommission empört. Verwirrung entstand um ein EU-Krisentreffen mit Konzernvertretern, das nun aber doch wie geplant am Mittwochabend (18.30 Uhr) stattfinden soll.

Laut AstraZeneca könnte es zwei bis drei Monate dauern, bis Impfstoff im geplanten Umfang an die EU geliefert wird. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot sagte der Zeitung "Welt": "Sobald wir in den nächsten Tagen die Zulassung erhalten, liefern wir drei Millionen Dosen. Dann jede Woche mehr, bis wir bei 17 Millionen sind.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies auf "ganz klare vertragliche Zusicherungen": "Da kann man nicht herumdeuteln und Verträge unterschiedlich interpretieren."

OÖN im Gespräch: Warum wird jetzt um Impfdosen gestritten? Eike-Clemens Kullmann vom Ressort Außenspiegel erklärt die Hintergründe

31 statt 80 Millionen Dosen

Hintergrund der Diskussion ist die Ankündigung der britisch-schwedischen Pharmafirma, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff zu liefern als vereinbart. Astrazeneca habe eine "Best Effort"-Vereinbarung mit der EU abgeschlossen. "Der Grund war, dass Brüssel mehr oder minder zum selben Zeitpunkt beliefert werden wollte wie die Briten - obwohl die drei Monate früher unterzeichnet hatten. Darum haben wir zugesagt, es zu versuchen, uns aber nicht vertraglich verpflichtet", erklärte Soriot gegenüber Medien. Der EU-Vertreter sagte, die "Best Effort"-Klausel sei Standard bei Verträgen mit Herstellern, deren Produkte sich noch in der Entwicklung befänden.

Statt 80 Millionen Impfdosen sollen nach EU-Angaben bis Ende März nur 31 Millionen ankommen. Den angegebenen Grund - Probleme in der Lieferkette - will die EU nicht gelten lassen. Sie fordert Vertragstreue. Die EU hatte schon im August bis zu 400 Millionen Impfdosen von AstraZeneca bestellt und nach eigenen Angaben 336 Millionen Euro für Entwicklung und Fertigung vorgestreckt. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte AstraZeneca seit Oktober auf Vorrat produzieren müssen, damit der Impfstoff sofort nach der Zulassung in der EU bereitsteht.

Die Brüsseler Behörde steht selbst in der Kritik, weil Impfstoff in der EU knapp ist und bisher prozentuell weit weniger Menschen immunisiert wurden als etwa in Großbritannien oder Israel. Das liegt zum Teil daran, dass die Mittel in der EU eine Marktzulassung statt nur einer Notfallzulassung bekommen sollen, was länger dauert. So hat die Impfkampagne später begonnen. Inzwischen sind Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. AstraZeneca wäre Nummer drei.

Briten waren schneller

Der Chef von AstraZeneca, Pascal Soriot, sah nun den langsamen Vertragsabschluss als Grund für Lieferengpässe. Er sagte der "Welt" (Mittwoch): "Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan." Man habe auch Anfangsprobleme in Großbritannien gehabt. "Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen. Wir hatten dort drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben."

Video: ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter berichtet aus Brüssel über die Diskussion rund um Lieferverzögerungen des Covid-Impfstoffes von AstraZeneca.

Fragen und Antworten

Die EU-Staaten fordern von dem Unternehmen detaillierte Planungen für Coronavirus-Impfstofflieferungen sowie die Zeitpunkte, wann die Verteilung an die Mitgliedstaaten stattfinden wird. Die EU-Kommission zeigte sich nicht zufrieden mit den bisherigen Antworten. Ein Überblick:

Was ist passiert?

AstraZeneca hatte am Freitag mitgeteilt, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung durch die Europäische Arzneitmittelbehörde (EMA) zunächst weniger Impfstoff als geplant an die EU liefern zu wollen. Statt 80 Millionen Impfstoffdosen sollen bis Ende März nur 31 Millionen eingeplant sein.

Insgesamt erwarb die EU mindestens 300 Millionen Impfdosen. Der Vertrag sieht eine Option zum Kauf weiterer 100 Millionen Einheiten vor.

Wie reagierte die EU-Kommission?

Die EU ist verärgert und fordert die Einhaltung der Liefervereinbarung. Europa habe "Milliarden investiert, um die Entwicklung der weltweit ersten Covid-19-Impfstoffe zu unterstützen", bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. "Und jetzt müssen die Firmen liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten."

Den Hinweis von AstraZeneca auf Produktionsprobleme bei einem Zulieferer in Belgien hält die Kommission für nicht stichhaltig. Die EU hatte dem Pharmakonzern laut einem Sprecher 336 Millionen Euro im Voraus bezahlt. Das EU-Geld sollte laut EU-Kommission vor allem in dem Aufbau von Produktionsstätten in Europa investiert werden.

Wie geht die EU-Kommission gegen AstraZeneca vor?

Die EU-Behörde plant nun einen "Transparenzmechanismus für den Export von Impfstoff" in Länder außerhalb der EU. In Brüssel gibt es den Verdacht, dass das Unternehmen andere Länder wie Großbritannien mit ungekürzten Mengen beliefert. "Wir sehen, dass Dosen anderswohin geliefert werden", sagte der Kommissionssprecher. Da die EU Vorauszahlungen für die Produktion geleistet habe, "sollten diese Dosen eigentlich für die Lieferung verfügbar sein", sobald die EMA grünes Licht gebe. Exportverbote sind allerdings keine geplant.

EU-Kommissar Johannes Hahn betonte, bis Ende der Woche eine Lösung finden zu wollen. Wenn es zu keiner befriedigenden Antwort von AstraZeneca komme, dann seien natürlich rechtliche Schritte - wie sie schon EU-Ratschef Charles Michel in den Raum stellte - eine mögliche Konsequenz.

Was bedeutet das für Österreich?

Es wird zu Verzögerungen kommen. Im ersten Quartal könnten laut unbestätigten Berichten über eine Mio. Impfdosen fehlen, wie die "Presse" berichtete. Allerdings kann Biontech/Pfizer laut dem Österreich-Geschäftsführer Robin Rumler dem Bericht zufolge im ersten Quartal trotz temporärer Produktionseinschränkungen letztlich 1,1 Millionen statt der geplanten 900.000 Dosen liefern.

  • Noch mehr Fragen: Wo liegt die EU beim Impfen? Welche Impfstoffe gibt es? Geringe Wirkung bei Senioren? >> Zu den Antworten

100 Millionen Infektionen

Seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr ist die Zahl der weltweit nachgewiesenen Corona-Infektionen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das ging am Dienstag aus Daten der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Erst vor etwa einem Monat, am zweiten Weihnachtsfeiertag, war die Schwelle von 80 Millionen Infektionen überschritten worden. Die Zahl der bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus liegt inzwischen bei mehr als 2,1 Millionen.

Experten gehen sowohl bei den Infektionen als auch bei den Todesfällen weltweit von hohen Dunkelziffern aus. Die Webseite der US-Universität wird regelmäßig mit eingehenden Daten aktualisiert und zeigt einen höheren Stand als die offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In manchen Fällen wurden die Zahlen aber auch wieder nach unten korrigiert.

Die meisten bestätigten Infektionen gibt es mit gut 25 Millionen in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern. Dort gibt es auch mehr bestätigte Todesfälle als in jedem anderen Land: mehr als 423 000. In Indien sind inzwischen rund 10,7 Millionen Infektionen nachgewiesen worden, in Brasilien 8,8 Millionen. In Europa wurden die meisten Infektionen bisher in Großbritannien gemeldet (3,7 Millionen), gefolgt von Frankreich (3,1 Millionen) sowie Spanien (2,6 Millionen) und Italien (rund 2,5 Millionen).

Das Coronavirus Sars-CoV-2 kann die Erkrankung Covid-19 auslösen, die vor allem bei älteren oder immungeschwächten Patienten tödlich verlaufen kann. Inzwischen gibt es effektive Impfstoffe gegen das Virus, die Impfkampagnen laufen vielerorts jedoch erst schleppend an.

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