Streit in der EU um den Wert der Rechtsstaatlichkeit

Die 27 Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Videogipfel heute Abend mit dem drängendsten Problem der EU beschäftigen.

• Worum geht es? Um das Budget von 2021 bis 2027 über 1,8 Billionen Euro. Daran gekoppelt sind Corona-Hilfen. Aus einem Wiederaufbaufonds sollen 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten für die schlimm von der Pandemie getroffenen Länder fließen.
• Warum sind Corona-Hilfen an das Budget gekoppelt? Weil Budgetkommissar Johannes Hahn im Namen der 27 Mitgliedsländer erstmals das Geld über Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufnimmt. Das Budget dient dafür als Sicherheit.
• Warum ist es fünf vor zwölf? Budget und Coronahilfen sollen am 1. Jänner 2021 bereitstehen. Länder wie Italien und Spanien warten dringend auf Geld aus dem Coronafonds für ihre Wirtschaft.
• Was hat das mit dem Rechtsstaat zu tun? Beim Juli-Gipfel gab es die Einigung, die Auszahlung von EU-Geldern an die Wahrung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Die Premiers von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, stimmten zu, dass der künftige Rechtsstaatsmechanismus mit qualifizierter Mehrheit in Gang gesetzt werden kann. Nötig sind zwei Drittel der Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der Unionsbürger repräsentieren.
• Warum dann die Aufregung? Der Gipfelbeschluss war äußerst schwammig formuliert. Es war Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft, das Grundsatzbekenntnis in eine konsensfähige Formulierung zu gießen. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und auch das EU-Parlament sind damit einverstanden, Ungarn und Polen nicht. Und weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht mehr durch ein Veto blockieren können, legen sie es dort ein, wo Einstimmigkeit verlangt ist: beim Budget.
• Was droht den Beugern des Rechtsstaats? Förderstreichungen bei Missbrauch von EU-Geldern durch Korruption, Betrug und/oder "systematische Verstöße gegen Grundrechte".
• Warum fühlen sich Ungarn und Polen davon bedroht? Einerseits, weil sie wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats und Korruption schon lange in der Kritik stehen. Andererseits: Beide sind erheblich von EU-Geldern abhängig. Polen zahlte 2019 vier Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, bekam aber 12 Milliarden zurück. Ungarn erhält für den Beitrag von einer Milliarde fünf Milliarden Euro.