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Streit in der EU um den Wert der Rechtsstaatlichkeit
Auf dem Weg zu einem historischen Corona-Hilfspaket legen sich Ungarn und Polen mit einem Veto quer
Die 27 Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Videogipfel heute Abend mit dem drängendsten Problem der EU beschäftigen.
- Worum geht es? Um das Budget von 2021 bis 2027 über 1,8 Billionen Euro. Daran gekoppelt sind Corona-Hilfen. Aus einem Wiederaufbaufonds sollen 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten für die schlimm von der Pandemie getroffenen Länder fließen.
- Warum sind Corona-Hilfen an das Budget gekoppelt? Weil Budgetkommissar Johannes Hahn im Namen der 27 Mitgliedsländer erstmals das Geld über Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufnimmt. Das Budget dient dafür als Sicherheit.
- Warum ist es fünf vor zwölf? Budget und Coronahilfen sollen am 1. Jänner 2021 bereitstehen. Länder wie Italien und Spanien warten dringend auf Geld aus dem Coronafonds für ihre Wirtschaft.
- Was hat das mit dem Rechtsstaat zu tun? Beim Juli-Gipfel gab es die Einigung, die Auszahlung von EU-Geldern an die Wahrung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen. Die Premiers von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, stimmten zu, dass der künftige Rechtsstaatsmechanismus mit qualifizierter Mehrheit in Gang gesetzt werden kann. Nötig sind zwei Drittel der Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der Unionsbürger repräsentieren.
- Warum dann die Aufregung? Der Gipfelbeschluss war äußerst schwammig formuliert. Es war Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft, das Grundsatzbekenntnis in eine konsensfähige Formulierung zu gießen. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und auch das EU-Parlament sind damit einverstanden, Ungarn und Polen nicht. Und weil sie den Rechtsstaatsmechanismus nicht mehr durch ein Veto blockieren können, legen sie es dort ein, wo Einstimmigkeit verlangt ist: beim Budget.
- Was droht den Beugern des Rechtsstaats? Förderstreichungen bei Missbrauch von EU-Geldern durch Korruption, Betrug und/oder "systematische Verstöße gegen Grundrechte".
- Warum fühlen sich Ungarn und Polen davon bedroht? Einerseits, weil sie wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats und Korruption schon lange in der Kritik stehen. Andererseits: Beide sind erheblich von EU-Geldern abhängig. Polen zahlte 2019 vier Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, bekam aber 12 Milliarden zurück. Ungarn erhält für den Beitrag von einer Milliarde fünf Milliarden Euro.
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Autorin
Sylvia Wörgetter
Brüssel-Korrespondentin
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Diese Einseitigkeit der Berichterstattung der OÖN geht mir schon seit Jahren gehörig auf den Sack.
Hier kann man die Sichtweise der ungarischen Justizministerin nachlesen: https://www.achgut.com/artikel/judith_varga_justizministerin_ungarn_zum_eklat_mit_der_eu
Ich finde, diese Sichtweise hat durchaus etwas für sich und ist nachvollziehbar.
So ist es - nicht nur wenn es um das Thema "EU" geht doch gerade da ganz besonders, dann ist in den meisten Mitgliedsstaaten die Presse und TV - (die Medien) also faktisch "gleichgeschaltet". Quasi auf "Abruf" automatisch.
Sollte uns diese Entwicklung im GROßEN Maßstab nicht mindestens so viel zu denken geben wie im kleinen Maßstab bei Osteuropa?
Das ist ganz einfach. Wer sich am meisten spreizt bekommt schließlich dass meiste Geld
ab. Aber er wird keine Ruhe geben. Die Ungarn und Polen sind eben schlauer und hartnäckiger. Es wird kein Ende nehmen. Ausser man beginnt sie zu ignorieren.
Ich ziehe meinen Hut vor Polen und Ungarn !
Polen und Ungarn wollen Anteile ohne Leistung.
Italien und Spanien auch.
Ich danke SRV für seinen Wortreichtum, den er mir widmet.
Die EU und deren FührerInnen brechen permanent das eigene Regelwerk; Staatsdefizitgrenzen, Schuldenunion, ungeschützte Ausengrenzen.......
"Medienfreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung - die EU-Kommission stellt am Mittwoch Berichte zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten vor. Bei dem sogenannten Rechtsstaat-TÜV untersucht die Brüsseler Behörde erstmals systematisch den Zustand etwa des Justizwesens oder der Medienlandschaft.
Schon zuvor hatte zuständige EU-Vizekommissionschefin Vera Jourova Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Interview-Aussagen empört. Im "Spiegel" sagte sie etwa, in ungarischen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: "Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf." Orban forderte daraufhin den Rücktritt Jourovas, EU-Kommissionschefin von der Leyen stärkte ihr jedoch den Rücken.
Unter anderem auf Grundlage der Kommissionsberichte soll künftig auch die Vergabe von EU-Mitteln eingeschränkt werden können."
Es ist aber klar, dass den so Fans der illiberalen Demokratie wie dem jenseitigen Dr. Edgar Kritik an Orban und Kacinsky nur unverständlich erscheint. Andererseits überschlagen Sie sich in Anfeindungen gegenüber Erdgogan, der ein ähnliches System etablieren möchte:
"An ihren Ausreden sind sie zu erkennen, die Illiberalen, die Autokraten, die Machtversessenen. Das Volk sei stark, reden sie ihm ein, aber das Land von Feinden umzingelt und von Gegnern unterwandert. Zum Schutz von Vaterland und Demokratie müssten daher drastische Maßnahmen ergriffen werden – die Entmachtung des Parlaments, die Drangsalierung von Justiz und Medien, das Ausschalten der Opposition. So lange eine solche Propaganda einen Rest an Rationalität enthält, kann sie wirken – siehe Wladimir Putin, siehe Recep Tayyip Erdogan."
@ Zum Schutz von Vaterland und Demokratie müssten daher drastische Maßnahmen ergriffen werden – die Entmachtung des Parlaments, die Drangsalierung von Justiz und Medien, das Ausschalten der Opposition
Du hast gerade sehr treffend Österreich und Deutschland beschrieben.
Orban hat seine Sonderrechte im Mai an das Parlament zurückgegeben.
Jetzt rate mal wo diese Sonderrechte in verstärktem Azsmaß noch immer in Kraft sind.
Ja, eh, Blaunschildboy:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-hebt-notstand-nur-zum-schein-auf-a-a84025d2-ca99-4ce9-9212-f61658b62d89
Glaub´ halt weiter, dass Ungarn und Polen gegenüber Österreich und Deutschland ein Hort an Pressefreiheit und unabhängiger Justiz sind...
Apropos Spiegel Berichte.
Spätestens seit Claas Relotius gebietet es Vorsicht bei Genuss von Spiegel Berichten.
Der Spiegel hatte seit je her stets ein erhebliche linke Schlagseite.
Preisfrage:
Gibt es in Österreich und Deutschland noch Kritik an der Regierung?
In Österreich noch etwas.
Z.B. der vielgehasste 'rechtsextreme' Wochenblick. Oder Sevus TV, stellenweise auch Fellner.
In Deutschland ist das schon was gänzlich unbekanntes.
Die 750 Milliarden Euro (welch erschreckende Summe) zur Bekämpfung des Virus, dienen nur den Ratingagenturen um uns niedriger zu bewerten und den hauptsächlich der EU um die bereits gemachten Schulden zu verbergen!
Polen und Ungarn kämpfen nur um einen größeren Anteil an dem ausgeborgten Geld, das WIR ALLE zurückzahlen müssen!
"Warum ist es fünf vor zwölf?"
"Länder wie Italien und Spanien warten dringend auf Geld."
Ah so , na wenn das kein Grund ist ........
Warum jetzt dieser Wirbel?
Gibt es ein finanziell diskriminierendes Junktim? Wenn ja, dann ist es ein faules Ei des EU Parlaments.
Die suspendierende Haltung von Polen wirft viele grundsätzliche Fragen auf, als die bisher VORHERRSCHEND von Politik und Medien propagiert wurden.
Wie lange wird dieses praktizierte Subventionsprinzip von Staaten noch aufrecht erhalten werden?
Warum wird ein Budget für 7 Jahre erstellt?
Kann Griechen land (auch andere Staaten) überhaupt dauerhaft Mitglied der Währungsunion bleiben?
Wie willkürlich wird die "Wer zahlt schafft an- Mentalität" bei der Geldverteilungspolitik praktiziert werden?
Da ist aus MEHRFACHER Erfahrung Obacht angebracht.
Die EU wird NICHT auseinander brechen, wenn Staaten wie Italien oder Spanien "lockeres" Geld etwas später erhalten, oder wenn man Oststaaten FADENSCHEINIG begründet und eher willkürlich Förderungen NICHT auszahlen will.
Daran wird die EU NICHT scheitern.
Spalten kann sie sich, wenn diese faktische 2- Klassen- "Staaten- Gemeinschaft" weiter forciert wird, wo dominante Staatengruppen meinen über andere Staatengruppen "HERRSCHEN" zu müssen. Das ist der WAHRE Keil, des Pudels Kern, der ständig im Hintergrund droht und doch von Politik und Medien offenbar stets hinter den Kulissen zu verbergen versucht wird.