Steuer-Niederlage für Trump vor US-Höchstgericht
WASHINGTON. In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis.
Das oberste US-Gericht wies am Montag Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer erreicht hatte.
Der oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, in dem Streit im Juli "absolute Immunität" abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan grundsätzlich das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Der Streit ging damals zurück an untere Instanzen und zog sich dort weiter hin.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.
Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Cyrus Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars angefordert.
Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: "Die Arbeit geht weiter." Trump dagegen reagierte mit einer wütenden schriftlichen Stellungnahme, in der er das Vorgehen der New Yorker Staatsanwaltschaft als "politische Hexenjagd" kritisierte. Es sei ein neues Phänomen, dass Strafverfolger und Staatsanwälte versuchten, ihre politischen Gegner auf dem Rechtsweg loszuwerden. Dies sei eine Bedrohung für die Freiheit in den USA. "Das wird so in Dritte-Welt-Ländern gemacht", wetterte der Republikaner. Das sei Faschismus, nicht Gerechtigkeit. Trump erneuerte zugleich seine unbelegte Behauptung, er habe die Präsidentschaftswahl im November eigentlich gewonnen, und erklärte: "Ich werde weiter kämpfen." Und: "Wir werden gewinnen."
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Überschuldung?
Trump nennt diejenigen Faschisten, welche die demokratischen Prinzipien durchsetzen. Aber dieses Schema kennen wir von den europäischen Rechts-Populisten nur zu gut. Zum Glück geht das häufig nach hinten los.
Undank ist der Welten Lohn. Da ernennt Trump 3 konservative Jurist*innen zu Richtern beim Supreme Court auf Lebenszeit. Und was tun die? Die entscheiden gegen ihn.
Im übrigen geht es im Staat NY um 2 Verfahren, in die Donald Trump verwickelt ist: ein zivilrechtliches, in dem der Bezirksstaatsanwalt von New York County Cyrus R. Vance Jr. (Sohn eines früheren US-Aussenministers gleichen Namens) ermittelt, sowiel ein strafrechtliches, in dem die oberste Staatsanwältin New Yorks Letitia James Untersuchungen gegen Trump führt. In beiden Fällen wollen die Behörden Trumps Steuererklärungen und zugehörige Dokumente einsehen.
In den Untersuchungen des Bezirksstaatsanwalt ging es ursprünglich nur um Schweigegeld für Stephanie Clifford (vulgo Stormy) und eine zweite Dame, die nicht länger über ihre körperlichen Kontakte mit dem Präsidentschaftsanwärter The Donald reden sollten. Sie haben sich ausgeweitet zum Verdacht des Betrugs durch falsche Vermögensbewertungen zum Nachteil von Kredit- und Versicherungsinstituten (ua Deutsche Benk) einerseits und der US-Steuerbehörde IRS anderseits.
Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Vielleicht schaffen es die Amis ja doch noch.
Zumindest hat er mit dem Widerstand eine verzögernde Wirkung erreicht.
Somit war er als aktiver Mr. President noch nicht angreifbar, eine Wiederwahl wird mit einigen bevorstehenden Anklagen kaum mehr möglich.
"reagierte mit einer wütenden schriftlichen Stellungnahme"
Twitter ist gesperrt - verschickt er das jetzt per Fax?