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Außenpolitik

Steht Schwedens Regierung vor dem Aus?

17. Juni 2021 19:00 Uhr

Steht Schwedens Regierung vor dem Aus?
Stefan Löfven

STOCKHOLM. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Premier Stefan Löfven steht möglicherweise vor dem Aus. Der Grund ist allerdings nicht die umstrittenen Corona-Politik, sondern eines Streit um die Mietpolitik.

Für Montag wurde ein Misstrauensvotum angesetzt. Den Antrag dafür stellten am Donnerstag die rechtpopulistischen Schwedendemokraten, nachdem die ebenfalls oppositionelle Linkspartei erklärt hatte, sie werde die Mitte-Links-Koalition nicht länger unterstützen.

Anschließend legten sich auch die Moderaten, die die größte Oppositionspartei im Parlament stellen, und die kleineren Christdemokraten fest, bei der Abstimmung Löfven das Vertrauen zu entziehen. Der Sozialdemokrat hielt fest, dass er bei einer Niederlage zwei Optionen habe: "Entweder eine Neuwahl auszurufen oder zurückzutreten."

Die Linkspartei begründete ihre neue Haltung mit einem Streit über die Mietpolitik. Die Regierung habe nicht wie gefordert, binnen 48 Stunden ihre umstrittenen Pläne für eine Lockerung der Mietpreiskontrolle bei neu gebauten Wohnungen aufgegeben oder eine Überarbeitung in Aussicht gestellt, erklärte Parteichefin Nooshi Dadgostar. Löfven kritisierte das Vorgehen. "Das ist ein gefährlicher Pfad, den die Linkspartei und die rechtskonservativen Parteien jetzt wählen. Sie haben keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft."

Damit das Misstrauensvotum Erfolg hat, reicht eine einfach Mehrheit im Parlament. Neben einer Neuwahl könnte auch eine Übergangsregierung berufen werden. Die gegenwärtige Regierung ist auf die Unterstützung sowohl der Linken als auch zweier kleiner Mitte-Rechts-Parteien angewiesen.

Löfven hatte um eine breite Allianz gerungen, die die bei der Wahl im September 2018 erstarkten Schwedendemokraten ausschließt. Der frühere Gewerkschaftsvorsitzende hatte sich schon vor Beginn seiner zweiten Amtszeit in einer Haushaltsvereinbarung mit der Zentrumspartei, den Liberalen und den Grünen unter anderem darauf verständigt, das Immobilienrecht zu lockern.

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