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Starke Sprüche, kein Plan: Johnsons Treffen mit Juncker blieb ergebnislos

Von Sylvia Wörgetter   17.September 2019

Starke Sprüche, kein Plan: Johnsons Treffen mit Juncker blieb ergebnislos
Die Stimmung war gut, doch der Durchbruch blieb aus: Der britische Regierungschef Boris Johnson traf erstmals mit Jean-Claude Juncker zusammen.

Boris Johnson ist selten um einen starken Spruch verlegen. So verglich er am Wochenende Großbritannien mit dem grünen, muskelbepackten Comic-Helden "Hulk". Doch am Montag wirkte der britische Premierminister dann eher kleinlaut.

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Juli traf er mit dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen in Luxemburg zusammen. Es war das erste persönliche Gespräch der beiden. Mit entsprechender Spannung war es erwartet worden. Zumal Johnson von einer möglichen Einigung über einen neuen Brexit-Deal mit der EU in den nächsten Wochen gesprochen hatte: "Ich glaube leidenschaftlich daran, dass wir das schaffen können."

Aber auch dieses Essen verlief, ohne dass Johnson einen neuen Vorschlag, insbesondere für die Grenzfrage auf der irischen Insel, auf den Tisch gelegt hätte. Doch genau das verlangen die verbleibenden 27 EU-Staaten: einen Plan B, wenn London Plan A, nämlich den bereits von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrag, ablehnt. Dieser war bereits drei Mal im britischen Parlament durchgefallen. Vor allem Johnson und die Brexit-Hardliner hatten ihn bekämpft.

Also ist die Lage unverändert: Am 31. Oktober läuft die Brexit-Frist aus, und Großbritannien scheidet in der Nacht auf den 1. November aus der Union aus – und zwar ohne Vertrag. Es sei denn, Johnson sucht bei den EU-27 um eine neuerliche Fristverlängerung an. Dazu wäre Mitte Oktober beim zweitägigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Gelegenheit. Das britische Parlament hat Johnson unlängst per Gesetz auch zu einem solchen Ansuchen um Fristverlängerung verpflichtet, sollte er nicht fristgerecht den versprochenen neuen Deal mit der EU zustande bringen. Die Abgeordneten haben zwar, wie gesagt, den Ausstiegsvertrag abgelehnt. Einen ungeregelten Ausstieg, der für die Wirtschaft des Landes negative Folgen hätte, wollen sie aber auch nicht. Johnson versicherte bisher, sich nicht an die gesetzliche Auflage zur Fristverlängerung halten zu wollen. Doch er gerät immer stärker unter Druck.

Juncker sagte am Montag nach dem Mittagessen, an dem auch EU-Chefverhandler Michel Barnier teilgenommen hatte, die Union bleibe für Verhandlungen offen. Und für Vorschläge aus London, so sie denn doch noch kommen.

Das Gericht entscheidet über die Zwangspause

Bereits heute beginnt die nächste Etappe des Brexit-Streits: Vor dem Obersten Gericht in London beginnt die Anhörung zu der Frage, ob die von Regierungschef Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schließung bis 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Doch Boris Johnson ging sofort in Berufung. Erbost wies er sämtliche Anschuldigungen zurück: Er habe die Queen, die die Suspendierung des Parlaments auf seinen Rat hin abgesegnet hat, nicht belogen, beteuert er.

Sollte das Oberste Gericht gegen Johnson entscheiden, müsste dieser die Abgeordneten umgehend aus der Zwangspause zurückholen. Auch wäre er dann wieder neuen Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

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14. November 2019