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Starke Sprüche, kein Plan: Johnsons Treffen mit Juncker blieb ergebnislos

Von Sylvia Wörgetter, 17. September 2019, 00:04 Uhr
Starke Sprüche, kein Plan: Johnsons Treffen mit Juncker blieb ergebnislos
Die Stimmung war gut, doch der Durchbruch blieb aus: Der britische Regierungschef Boris Johnson traf erstmals mit Jean-Claude Juncker zusammen. Bild: APA/AFP/FRANCOIS WALSCHAERTS

Der EU-Kommissionschef wartete vergeblich auf neue Brexit-Vorschläge aus London

Boris Johnson ist selten um einen starken Spruch verlegen. So verglich er am Wochenende Großbritannien mit dem grünen, muskelbepackten Comic-Helden "Hulk". Doch am Montag wirkte der britische Premierminister dann eher kleinlaut.

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Juli traf er mit dem scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen in Luxemburg zusammen. Es war das erste persönliche Gespräch der beiden. Mit entsprechender Spannung war es erwartet worden. Zumal Johnson von einer möglichen Einigung über einen neuen Brexit-Deal mit der EU in den nächsten Wochen gesprochen hatte: "Ich glaube leidenschaftlich daran, dass wir das schaffen können."

Aber auch dieses Essen verlief, ohne dass Johnson einen neuen Vorschlag, insbesondere für die Grenzfrage auf der irischen Insel, auf den Tisch gelegt hätte. Doch genau das verlangen die verbleibenden 27 EU-Staaten: einen Plan B, wenn London Plan A, nämlich den bereits von Johnsons Vorgängerin Theresa May ausverhandelten Austrittsvertrag, ablehnt. Dieser war bereits drei Mal im britischen Parlament durchgefallen. Vor allem Johnson und die Brexit-Hardliner hatten ihn bekämpft.

Also ist die Lage unverändert: Am 31. Oktober läuft die Brexit-Frist aus, und Großbritannien scheidet in der Nacht auf den 1. November aus der Union aus – und zwar ohne Vertrag. Es sei denn, Johnson sucht bei den EU-27 um eine neuerliche Fristverlängerung an. Dazu wäre Mitte Oktober beim zweitägigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Gelegenheit. Das britische Parlament hat Johnson unlängst per Gesetz auch zu einem solchen Ansuchen um Fristverlängerung verpflichtet, sollte er nicht fristgerecht den versprochenen neuen Deal mit der EU zustande bringen. Die Abgeordneten haben zwar, wie gesagt, den Ausstiegsvertrag abgelehnt. Einen ungeregelten Ausstieg, der für die Wirtschaft des Landes negative Folgen hätte, wollen sie aber auch nicht. Johnson versicherte bisher, sich nicht an die gesetzliche Auflage zur Fristverlängerung halten zu wollen. Doch er gerät immer stärker unter Druck.

Juncker sagte am Montag nach dem Mittagessen, an dem auch EU-Chefverhandler Michel Barnier teilgenommen hatte, die Union bleibe für Verhandlungen offen. Und für Vorschläge aus London, so sie denn doch noch kommen.

Das Gericht entscheidet über die Zwangspause

Bereits heute beginnt die nächste Etappe des Brexit-Streits: Vor dem Obersten Gericht in London beginnt die Anhörung zu der Frage, ob die von Regierungschef Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schließung bis 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Doch Boris Johnson ging sofort in Berufung. Erbost wies er sämtliche Anschuldigungen zurück: Er habe die Queen, die die Suspendierung des Parlaments auf seinen Rat hin abgesegnet hat, nicht belogen, beteuert er.

Sollte das Oberste Gericht gegen Johnson entscheiden, müsste dieser die Abgeordneten umgehend aus der Zwangspause zurückholen. Auch wäre er dann wieder neuen Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

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Autorin
Sylvia Wörgetter
Brüssel-Korrespondentin

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7  Kommentare
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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 17.09.2019 21:46

Ähhhhhhh ….. hatte da jemand was anderes erwartet?

Außer heißer Luft und Lügen ist von dem Mann nichts zu erwarten.

Morgen wird in den englischen Zeitungen stehen, was für ein großer Erfolg der Besuch bei der EU war ……..^^

Ich habe gestern die "Nigel Farell Show" beim Sender LBC im Internet gesehen.
Da hat doch tatsächlich eine Posterin geschrieben :

"27:06 Das ist nicht der Brexit, es ist noch weiter gegangen. Es heißt British Pride !!! Unsere Väter und Großväter haben für dieses Land gekämpft !!! Die EU kleben an Ihrer Meinung, wo die Sonne nicht scheint!"

Ahhhhhh es geht also um "British Pride". Worauf beruht dieser Stolz denn?
Bringt der "Stolz" die Arbeitsplätze zurück? Oder die Firmen, die das Land verlassen haben?

Oder ist es der "Stolz" auf ein nicht mehr vorhandenes Empire, von dem bald nichts mehr vorhanden ist. Schottland wird als nächstes die Unabhängigkeit bekommen.

Die Väter und Großväter haben bestimmt nicht für die Lügen und wirren Ideen von Boris gekämpft!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.09.2019 11:42

Im Grunde ist es eine RIESEN BLAMAGE dass EIN EINZIGES LAND ,alle 27 anderen EU Mitglieder verars….darf ohne dagegen sie was tun können.
es beweist dass die EU Mitglieder nicht imstande sind /waren vernünftigen Verträge auszuhandeln als sie damals in Lissabon zusammen trafen .

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.09.2019 11:44

DAS war heute passiert, sind Symptomen ,die Ursache liegt im EU Vertrag

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 17.09.2019 13:00

Dass der nicht besonders gut ist, liegt vor allem daran, dass die ausgerarbeitete EU-Verfassung in F & NL durchgefallen ist - nicht weil sie schlecht war, sondern weil die Wähler die jeweilige nationale Regierung "bestrafen" wollten.
Man sollte sich daher Protest wählen genau überlegen. Ich bin sicher, dass in D einige AfD-Wähler entsetzt wären, würde die AfD regieren.

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Wolf1 (1.137 Kommentare)
am 17.09.2019 05:32

Die Reise hatte nur den Grund, hinterher sagen zu können, seht her, ich habe alles versucht, aber die EU hat sich nicht bewegt. Nicht alle Briten sind dumm genug, das zu glauben.

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 17.09.2019 09:35

exakt, er versucht es so hinzubekommen als will er was erreichen aber die phöse EU sabotiert alles und stellt unmögliche Forderungen
.
was ich daran so lustig finde ist das die EU endlich das Spiel verstanden hat und mitspielt und eine sehr einfache Linie fährt:
"es liegt ein fertiger Vertrag auf den Tisch, wenn ihr ihn ändern wollt dann macht einen schriftlichen Vorschlag der funktionieren kann"
.
und so lösen sich die ganzen Granaten die ein Herr J. versucht zu verschießen in Rauch auf, führt halt jetzt dazu das man im Trumpschen Style einfach abreist und eine Pressekonferenz schwänzt, wer englisch kann sollte sich das ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=5Gb1Y1516Mc
der Brexit ist ein britisches Problem, sie wollen raus bitte, aber ja euer Problem, eure Konsequenzen wenn ihr geht

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pepone (60.622 Kommentare)
am 17.09.2019 11:38

von NEUPASCHINGER

was ich daran so lustig finde ist das die EU endlich das Spiel verstanden hat und mitspielt und eine sehr einfache Linie fährt:

WICHTIG !
denn würde die EU es nicht tun und Treffen mit GB Politiker ablehnen ,würde GB die Schuld der EU zuschieben . Sooo kann Junker kontern und behaupten dass sich NICHTS geändert hat betreffend Vorschläge der Briten /Johnson .
und so bleibt Johnson auf der Strecke . 😜😜

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