Staatschef Xi: Beziehungen zu Russland haben auch künftig "Priorität"

Obwohl gegen den Kremlchef seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl besteht, wurde er gemeinsam mit Mischustin von Xi zum Gegenbesuch nach China eingeladen. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Xi forderte regelmäßige Treffen der chinesischen und russischen Regierungschefs. Er wolle "die Zusammenarbeit und die Abstimmung" zwischen beiden Ländern verstärken. "Ich bin bereit, mit ihnen einen Plan zur Stärkung der bilateralen Beziehungen auszuarbeiten", sagte Xi.

Putin erklärte, dass sein Land den wachsenden Energiebedarf Chinas befriedigen könne. Er habe mit dem chinesischen Staatschef "sehr bedeutende und offene" Gespräche geführt, sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit Xi im Kreml in einer Stellungnahme, die vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde. "Ich bin überzeugt, dass sich unsere vielseitige Zusammenarbeit zum gegenseitigen Wohle weiter verstärken wird."

Xi war am Montag in Moskau eingetroffen. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit Anfang des Monats - und die erste Reise Xis nach Russland seit vier Jahren. In einem in Russland vor dem Moskau-Besuch veröffentlichten Artikel für die staatliche Tageszeitung "Rossiiskaja Gaseta" schrieb Xi, beide Länder seien dem Konzept der "ewigen Freundschaft und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit" verbunden. Putin hatte auch zu den ersten beiden Treffen der sogenannten "Belt and Road"-Initiative eingeladen, mit dem China sein weltweites Engagement durch Infrastrukturprojekte ausbauen will. Die zuvor letzten beiden Treffen hatten vor der Corona-Pandemie 2017 und 2019 stattgefunden.

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will Xi mit seinem Besuch in Moskau Russland unbedingt im Lager der autoritären Staaten halten. "Er will einen schwachen Putin. Er will ihn stützen, damit er ganz fest im chinesischen Lager bleibt", sagte Heusgen im ZDF zum Treffen von Xi und Putin. Deshalb werde Chinas Präsident Russland einerseits nicht auffordern, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, Putin aber andererseits auch nicht wirklich mit Waffen beliefern - schon um nicht ins Visier westlicher Sanktionen zu kommen. "Xi wird Putin nie gestatten, Nuklearwaffen einzusetzen", fügt er hinzu. "Es ist ganz klar, wer Koch und wer Kellner ist."

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock fordert von China mehr Initiative, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Der Besuch von Xi in Moskau wäre eine Chance dafür gewesen. Stattdessen sei aber die tiefe Freundschaft beider Länder beschrieben worden, ebenso wie das "wundervolle" Wirtschaftsjahr 2022. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nicht einmal mit geschönten Worten erwähnt worden. "Das finde ich bedauerlich", sagt Baerbock bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. China habe als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Die ukrainische Führung forderte Chinas Präsidenten unterdessen auf, auch mit ihr Gespräche zu führen. "Ich weiß es nicht, wir warten auf eine Bestätigung", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf die Frage, wann ein Telefonat stattfinden solle. Das Telefonat sei wichtig, sagt sie der Zeitung "Corriere della Sera". "Beide haben sich etwas zu sagen."